Reglement über die Abfallbewirtschaftung des Zeba
Reglement über die Abfallbewirtschaftung des Zeba * Vom 19. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2023) Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle, gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG) 1 ) , die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA) 2 ) , das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998 (EG USG) 3 ) , die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 5. Mai 1998 (V EG USG) 4 ) , die Verbandsordnung des Zweckverbands der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba) vom 20. Dezember 1994 5 ) , das Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 (ÜStG) 6 ) sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwal - tungsrechtspflegegesetz, VRG) 7 ) , * beschliesst: 1) SR 814.01 2) SR 814.600 3) BGS 811.1 4) BGS 811.11 5) BGS 732.2 6) BGS 312.1 7) BGS 162.1
1. Grundlagen
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Dieses Reglement ordnet die kommunale Abfallbewirtschaftung, welche der Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba) im öffentlichen Interesse auszuführen hat. Es gilt für alle Verbandsgemeinden des Zeba oder Gemeindegebiete, die dem Zeba angeschlossen sind. *
§ 2 Grundsätze
1 Der Zeba, die Verbandsgemeinden und die Abfallinhaber tragen durch vorbildliches Verhalten zur Vermeidung, Verminderung, Verwertung und umweltgerechten Entsorgung der Abfälle bei. Schadstoffreiche Stoffe und Materialien sind, wo immer möglich, durch schadstoffarme zu ersetzen. *
2 Die Abfallbewirtschaftung erfolgt effizient und kostenbewusst und deren Finanzierung weitestgehend verursacherorientiert. 2. Kosten und Gebühren
§ 3 Finanzierung
1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung dienen Gebühren, Verkaufs - erlöse, Rückerstattungen Dritter und Defizitbeiträge der Gemeinden.
2 Die Deckung von gemeindlichen Defizitbeiträgen liegt in der Kompetenz der einzelnen Verbandsgemeinden.
§ 4 Gebührenfestlegung und Anhang
*
1 Die Delegiertenversammlung regelt die Mengengebühren in einem Gebüh - renreglement 1 ) . Sie legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und deren Ausgestaltung offen. *
2 Die Delegiertenversammlung regelt in einem separaten Anhang die Be - griffe, die Gebindevorschriften sowie die Rahmenbedingungen für Unter - flur- und Halbunterfluranlagen. * 1) BGS 732.26
3. Aufgaben
§ 5 Aufgaben des Zeba
*
1 Der Zeba *
a) betreibt eine umweltschonende, kundenfreundliche und verursacher - orientierte Abfallbewirtschaftung;
b) organisiert und unterstützt die ökologische Bewirtschaftung und die umweltgerechte Beseitigung von Siedlungsabfällen;
c) erteilt Auskünfte und Beratungen;
d) * betreibt Öffentlichkeitsarbeit;
e) * erstellt unter Einbezug der Gemeinden ein Recyclingmerkblatt.
§ 6 Aufgaben der Verbandsgemeinde
1 Die Verbandsgemeinde
a) * erfüllt die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine sichere, ökolo - gische und wirtschaftliche Durchführung der Hauskehricht- und der Separatsammlungen;
b) kann mit Dritten, anderen Gemeinden oder öffentlichen Körperschaf - ten im Rahmen dieses Reglements Verträge abschliessen;
c) sorgt für den Betrieb eines Ökihofs;
d) * sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbe - hältern auf öffentlichem Grund.
e) * ...
§ 7 Zuständigkeit
1 Mit dem Vollzug dieses Reglements werden – sofern im Reglement nicht ausdrücklich ein anderes Organ bestimmt ist – die jeweiligen Verbandsge - meinden beauftragt.
2 Die zuständigen Verbandsgemeinden erlassen im Rahmen dieses Regle - ments Weisungen, Verfügungen und Bewilligungen und entscheiden erstin - stanzlich. 4. Pflichten der Abfallinhaber
§ 8 Siedlungsabfälle
1 Siedlungsabfälle sind getrennt zu sammeln und der dafür bezeichneten Sammlung, Sammeleinrichtung oder Entsorgungsanlage zuzuführen. Sied - lungsabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
2 Der Kehrichtabfuhr dürfen nur Hauskehricht, Betriebskehricht und Sperr - gut mitgegeben werden.
3 Betriebskehricht ist der gemeindlichen Sammlung zuzuführen. Ausnah - men bedürfen der schriftlichen Bewilligung durch den Zeba. *
4 Kompostierbare Abfälle können der gemeindlichen Sammlung mitgege - ben, einer Kompostieranlage zugeführt oder vor Ort selbst kompostiert wer - den.
§ 9 Übrige Abfälle
1 Alle übrigen Abfälle, welche keiner speziellen Regelung unterliegen, sind durch den Inhaber grundsätzlich auf eigene Kosten zu entsorgen. 5. Illegale Abfallentsorgung
§ 10 Abfallverbrennung
1 Das Verbrennen fester, flüssiger und gasförmiger Abfälle im Freien ist verboten. Ebenso verboten ist die Verbrennung in Cheminees, Öfen und in nicht dafür zugelassenen Verbrennungsanlagen.
§ 11 Entsorgung über die Kanalisation
1 Die Entsorgung von Abfällen über die Kanalisation ist verboten.
§ 12 Ablagerung und Littering
1 Das Ablagern von Abfällen auf öffentlichem und privatem Grund und Lit - tering ist verboten.
2 Öffentliche Abfallkörbe dienen der Aufnahme des üblicherweise mitge - führten Kleinabfalls. Sie dürfen nicht zur Entsorgung von Haus- und Betriebskehricht sowie sonstiger Abfälle benützt werden.
3 Muss die Gemeinde nicht korrekt entsorgte Abfälle entsorgen, so kann sie die dadurch entstehenden Aufwendungen dem Verursacher in Rechnung stellen. Von Betrieben, welche Take-Away-Produkte verkaufen, können weitergehende Massnahmen verlangt werden.
6. Anschaffung, Bereitstellung und Unterhalt der Gebinde
§ 13 Gebinde
1 Die Anschaffung der Abfallgebinde ist Sache des Grundstückbesitzers.
2 Es dürfen nur die gemäss § 16 Abs. 2 des Anhangs 1 ) dieses Reglements zu - gelassenen, funktionstüchtigen Gebinde verwendet werden. *
§ 14 Bereitstellung
1 Die Verbandsgemeinde bezeichnet den Ort der Bereitstellung. Für Wohn - siedlungen, einzelne oder mehrere Strassenzüge kann ein zentraler Bereit - stellungsort bezeichnet werden.
2 Auf öffentlichem Grund darf das Sammelgut erst am Abfuhrtag bereitge - stellt werden. Container sind nach dem Entleeren so rasch als möglich an den Standplatz zurückzustellen.
3 Sperrgut ist gemäss den Anweisungen in den jährlich erscheinenden gemeindlichen Recyclingmerkblättern zu entsorgen. *
§ 15 Zustand der Gebinde
1 Abfallgebinde sind in sauberem und einwandfreiem Zustand zu halten.
2 Kehrichtsäcke müssen zugeschnürt und unbeschädigt sein. Eine Überfül - lung der Gebinde ist nicht zulässig.
§ 16 Kehrichtpressen
1 Der Einsatz von Kehrichtpressen, Kehrichtshreddern und dergleichen be - darf der schriftlichen Bewilligung des Zeba. Für die Bewilligung sind die geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen. *
§ 16a * Unterflur- und Halbunterfluranlagen
1 Für geplante Wohnsiedlungen ab 30 Wohneinheiten und bei logistischem Bedarf für bestehende Wohnsiedlungen sowie für einzelne oder mehrere Strassenzüge kann die Verbandsgemeinde die Errichtung einer Unterflur- oder einer Halbunterfluranlage anordnen. *
2 ... * 1) BGS 732.22-A1
3 Die baulichen Anforderungen an die Errichtung von Unterflur- und Halb - unterfluranlagen und die Anforderungen an den Betrieb von Unterflur- und Halbunterfluranlagen richten sich nach § 20 Abs. 1 des Anhangs 1 ) dieses Reglements. *
§ 16b * Standort von Unterflur- und Halbunterfluranlagen
1 Die Verbandsgemeinde legt nach Anhörung des Zeba den Standort sowie das Einzugsgebiet der Sammelanlage fest. *
2 Der Standort soll eine sichere, ökologische und wirtschaftliche Durchfüh - rung der Abfallentsorgung gewährleisten. Bei der Standortwahl sind die Ausführungsvorschriften gemäss § 19 Abs. 1 des Anhangs 2 ) dieses Regle - ments zu beachten. *
3 Die Verbandsgemeinde legt das Einzugsgebiet so fest, dass für den Abfall - inhaber die Distanz zur Sammelstelle nicht mehr als 350 Meter ab Liegen - schaftszugang beträgt. *
4 Unter den Voraussetzungen des 8. Abschnittes des Planungs- und Bauge - setzes vom 26. November 1998 (PBG) 3 ) kommt der Verbandsgemeinde bei der Standortfestsetzung das Enteignungsrecht zu. *
5 Mitarbeitern des Zeba oder Personen, die im Auftrag des Zeba handeln, ist der Zutritt zur Sammelstelle auf privatem Grund zu gewähren. *
§ 16c * Erstellungs- und Betriebskosten
1 Die Unterflur- und Halbunterfluranlagen für Haus- und Betriebskehricht werden vom Zeba beschafft, finanziert, franko Baustelle geliefert, in die Baugrube gesetzt und in Betrieb genommen. *
2 Die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient, erbringen die bauseitigen Vorleistungen für die Erstellung der Unter - flur- oder Halbunterfluranlage und tragen sämtliche damit zusammenhän - genden Kosten (namentlich Baubewilligung, Aushub, Anschlüsse, Lei - tungsverlegung, Verankerung, Kanalisation, Denkmal- und Ortsbildaufla - gen, Umgebungsgestaltung). Die Verbandsgemeinde kann zu diesem Zweck ein Perimeterverfahren durchführen. 1) BGS 732.22-A1 2) BGS 732.22-A1 3) BGS 721.11
2a An die Baukosten der Unterflur-Sammelanlagen für Haus- und Betriebs - kehricht entrichtet der Zeba einen Beitrag in der Höhe von maximal 10'000 Franken pro Säule. Die Baukosten beinhalten Aushub, Hinterfüllung, Um - gebungsarbeiten, Oberflächenbelege, Anschlüsse, Leitungsverlegungen, Ka - nalisation sowie weitere Nebenkosten inklusive Anteil Bauleitungskosten. * 2b Der Baukostenbeitrag gemäss Bst. 2a wird an die Teuerung angepasst (Zürcher Index der Wohnbaupreise: Basis April 2018). *
3 Der Zeba übernimmt die Kosten des Betriebes, der Reinigung, der War - tung, der Reparatur sowie des Ersatzes und der Entsorgung der Unterflur- und Halbunterfluranlagen für Haus- und Betriebskehricht. Der Zeba in Ab - sprache mit der Verbandsgemeinde übernimmt die Entsorgungs- und Rück - baukosten der ausser Betrieb genommenen Unterflur- und Halbunterfluran - lagen für Haus- und Betriebskehricht. *
4 Die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient, tragen die Kosten des Umgebungsunterhaltes und besorgen den Win - terdienst. Die Verbandsgemeinde kann zu diesem Zweck ein Perimeterver - fahren durchführen.
5 Aus wichtigen Gründen kann die Verbandsgemeinde und/oder der Zeba die Erstellungskosten von Unterflur-Sammelanlagen nach Abs. 2 vollstän - dig und die Betriebskosten nach Abs. 4 ganz oder teilweise übernehmen. * 7. Organisation der Entsorgung
§ 17 Zu sammelnde Fraktionen
1 Der Zeba bestimmt, welche Siedlungsabfälle separat zu sammeln sind. *
§ 18 Problemabfälle
1 Der Zeba bezeichnet die Problemabfälle. Er kann in Einzelfällen eine be - sondere Entsorgung verlangen oder selbst eine gebührenpflichtige Entsor - gung durchführen. *
§ 19 Berechtigung
1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich den auf dem Zeba- Gebiet ansässigen Personen und Betrieben zur Verfügung. Abfälle, welche nicht auf dem Gebiet des Zeba anfallen, dürfen nicht über diese Entsor - gungseinrichtungen entsorgt werden. *
8. Entsorgung von Bauabfällen, Sonderabfällen und Tierkadavern
§ 20 Bauabfälle
1 Bauabfälle sind durch den Inhaber zu entsorgen. Brennbare und separat zu sammelnde Abfälle sind gemäss Mehrmuldenkonzept (MMK) soweit als möglich auf der Baustelle auszusortieren und anschliessend material- und umweltgerecht zu entsorgen. Die Entsorgung ist in der VVEA 1 ) geregelt.
§ 21 Sonderabfälle
1 Kleinmengen von Sonderabfällen können gemäss § 9 an speziell bezeich - neten Sammelstellen abgegeben werden. Der Zeba bestimmt, welche Sonderabfälle an welchen Sammelstellen angenommen werden. *
§ 22 Tierkadaver
1 Tierkadaver sind nach der Tierseuchengesetzgebung von Bund und Kanton zu entsorgen. Kadaver bis 70 Kilogramm sind bei den von den Ver - bandsgemeinden bezeichneten Sammelstellen abzugeben. 9. Schlussbestimmungen
§ 23 Strafbestimmung
1 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements werden ge - mäss ÜStG 2 ) geahndet, sofern nicht eine Strafbestimmung des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zur Anwendung gelangt. *
§ 24 Beschwerderecht
1 Gegen Verfügungen des Zeba oder einer Verbandsgemeinde kann nach Massgabe des VRG 3 ) innert 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde geführt werden. * 1) SR 814.600 2) BGS 312.1 3) BGS 162.1
§ 24a * Anpassung der Bauordnungen
1 Die Gemeinden ergänzen ihre Bauordnungsvorschriften bei der nächsten Ortsplanungsrevision, spätestens bis Ende 2025, mit analogen Bestimmun - gen wie § 16a Abs. 1 und § 16b Abs. 4 dieses Reglements.
§ 25 * ...
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 603 01.09.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 16a eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 16b eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 16c eingefügt GS 31, 501 05.11.2018 01.01.2019 Ingress geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16a Abs. 1 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16a Abs. 2 aufgehoben GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16a Abs. 3 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16b Abs. 2 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16b Abs. 3 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16b Abs. 4 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16c Abs. 1 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16c Abs. 2a eingefügt GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16c Abs. 2b eingefügt GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16c Abs. 3 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 16c Abs. 5 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 1 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 1 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 1 geändert GS 2018/036 05.11.2018 01.01.2019 § 24a eingefügt GS 2018/036 18.05.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 Ingress geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 5 Titel geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, d) geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, e) eingefügt GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1, d) geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 3 geändert GS 2022/065
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.05.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 3 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16a Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16b Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16b Abs. 5 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16c Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16c Abs. 2a geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16c Abs. 3 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 16c Abs. 5 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 1 geändert GS 2022/065 18.05.2022 01.01.2023 § 25 aufgehoben GS 2022/065
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 19.05.2005 01.07.2005 Erstfassung GS 28, 603 Erlasstitel 18.05.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/065 Ingress 05.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/036 Ingress 18.05.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 1 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 2 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 4 05.11.2018
01.01.2019 Titel geändert GS 2018/036
§ 4 Abs. 1 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 4 Abs. 2 05.11.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/036
§ 5 18.05.2022
01.01.2023 Titel geändert GS 2022/065
§ 5 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 5 Abs. 1, d) 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 5 Abs. 1, e) 18.05.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/065
§ 6 Abs. 1, a) 01.09.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 501
§ 6 Abs. 1, d) 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 6 Abs. 1, e) 18.05.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/065
§ 8 Abs. 3 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 13 Abs. 2 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 14 Abs. 3 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16a 01.09.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 501
§ 16a Abs. 1 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16a Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16a Abs. 2 05.11.2018
01.01.2019 aufgehoben GS 2018/036
§ 16a Abs. 3 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16b 01.09.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 501
§ 16b Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16b Abs. 2 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16b Abs. 3 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16b Abs. 4 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16b Abs. 5 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16c 01.09.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 501
§ 16c Abs. 1 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16c Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16c Abs. 2a 05.11.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/036
§ 16c Abs. 2a 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 16c Abs. 2b 05.11.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/036
§ 16c Abs. 3 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16c Abs. 3 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 16c Abs. 5 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 16c Abs. 5 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 17 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 18 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 19 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 20 Abs. 1 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 21 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 23 Abs. 1 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 24 Abs. 1 05.11.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/036
§ 24 Abs. 1 18.05.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/065
§ 24a 05.11.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/036
§ 25 18.05.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/065
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