Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion in den nachfolgend definierten Bereichen: Natur- und Heimatschutz an das Amt für Raum und Verkehr; Baurecht an das Amt für Raum und Verkehr bzw. an alle Ämter der Baudirektion; Wasserrecht, Gewässerschutz, Kehrichtbeseitigung, Schutz des ökologischen Gleichgewichts, Energiebeiträge an das Amt für Umwelt; Bewilligungen zur Personenbeförderung und zur Abgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsgesuchen des Bundesamts für Verkehr an das Amt für Raum und Verkehr
                            Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der  Baudirektion in den nachfolgend definierten Bereichen:  Natur- und Heimatschutz an das Amt für Raum und  Verkehr; Baurecht an das Amt für Raum und Verkehr  bzw. an alle Ämter der Baudirektion; Wasserrecht,  Gewässerschutz, Kehrichtbeseitigung, Schutz des  ökologischen Gleichgewichts, Energiebeiträge an das Amt  für Umwelt; Bewilligungen zur Personenbeförderung und  zur Abgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsgesuchen  des Bundesamts für Verkehr an das Amt für Raum und  Verkehr  *  (Delegationsverfügung der Baudirektion)  Vom 12. Mai 2003 (Stand 2. April 2022)  Die Baudirektion des Kantons Zug,  gestützt auf §§  5 und 6  Abs.  2 des Gesetzes  über die Organisation der  Staatsverwaltung vom 29.  Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)  1  )  ,  *  verfügt:  1)  BGS  153.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende der Baudirektion (§§  5  Abs.  2 Bst. d und 14 des Planungs- und  Baugesetzes vom 26.  November 1998, PBG  1  )  ; §§  3  Abs.  3 Bst. a, 14 und 16  des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1.  Juli 1993,  GNL  2  )  ; Verordnung zur Erhaltung und Förderung der Hecken und Feldge  -  hölze vom 24.  März 1992  3  )  ) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für  Raum und Verkehr übertragen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Abschluss von Verträgen und Erlass von Verfügungen gemäss §  14  GNL;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Entscheide   über   Gesuche   zur   ausnahmsweisen   Entfernung   von  Ufervegetation,   Hecken,   Feldgehölzen,   markanten   Bäumen   und  Baumgruppen in Seeuferschutzzonen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  alle Entscheide gemäss der Heckenverordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende der Baudirektion (§  5  Abs.  2 Bst. a und d PBG) zustehenden Be  -  fugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Fortschreibung   (Nachführung)   des   kantonalen   Richtplanes   gemäss  Art.  11  Abs.  3   der   Raumplanungsverordnung   vom   28.  Juni   2000  (RPV)  4  )  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Entscheide des Kantons gemäss §  10 PBG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Entscheide   über   Ausnahmen   von   kantonalen   Plänen   und   Bauvor  -  schriften im Rahmen des PBG gemäss §  14 PBG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Vorprüfung von gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- oder Bebau  -  ungsplänen gemäss §  39  Abs.  1 PBG, falls das einfache Verfahren ge  -  mäss  §  40 PBG zulässig ist. Die  Vorprüfung  aller  gemeindlichen  Erschliessungs-, Baulinien- und Strassenpläne erfolgt jedoch durch  das Tiefbauamt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Genehmigung der gemeindlichen Richtpläne gemäss §§  5  Abs.  2 Bst.  c und 43 PBG.  1)  BGS  721.11  2)  BGS  432.1  3)  BGS  432.2  4)  SR  700.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Befugnisse der Baudirektion im Submissionsrecht werden wie folgt  delegiert:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Das Amt, das die Vergabe vorbereitet, bestimmt die Verfahrensart  (§  41  Abs.  1 Bst.  c der Submissionsverordnung vom 20.  September  2005, SubV  1  )  ). Im Rahmen der Anweisungsberechtigung können die  Abteilungen und Mitarbeitenden die Verfahrensart selber bestimmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Die Zuschlagskompetenzen der Ämter, Abteilungen und Mitarbeiten  -  den ergeben sich aus der Anweisungsberechtigung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Befugnis der Baudirektion zur Kreditfreigabe, zur Einholung von ver  -  waltungsexternen Gutachten und zur Verabschiedung der Schlussabrech  -  nung wird im Rahmen der Anweisungsberechtigung an die Amtsleitung  bzw. die stellvertretende Amtsleitung delegiert, welche das Projekt führt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die der Baudirektion gemäss §  3  Abs.  2 der Verordnung zum Gesetz über  Strassen und Wege vom 18.  Februar 1997 (V  GSW)  2  )   übertragene Kompe  -  tenz zur Erteilung von Konzessionen für Sondernutzungen an kantonalen  Strassen und Wegen wird dem Tiefbauamt übertragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende der Baudirektion (§  3  Abs.  1 des Gesetzes über die Gewässer  vom 25.  November 1999, GewG  3  )  ) zustehenden Befugnisse werden dem  Amt für Raum und Verkehr übertragen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Ausnahmen zur Eindeckung und Eindolung von Fliessgewässern ge  -  mäss Art.  38  Abs.  2 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom  24.  Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG)  4  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6 * ...
                            1)  BGS  721.53  2)  BGS  751.141  3)  BGS  731.1  4)  SR  814.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  6a  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende der Baudirektion (§  2  Abs.  1 Einführungsgesetz zum Bundesge  -  setz über den Umweltschutz vom 29.  Januar 1998, EG  USG  1  )  ; § 7 Abs. 1
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6 Delegationsverordnung vom 28. November 2017, DelV 2
                            )  ) zustehen  -  den Befugnisse werden dem Amt für Umwelt übertragen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Verfügung betreffend Untersuchung, Überwachung und Sanierung be  -  lasteter Standorte gemäss Art. 32c Abs. 3 des Bundesgesetzes über  den Umweltschutz vom 7.  Oktober 1983 (USG)  3  )  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Verfügung betreffend Rückerstattung von Kosten für die notwendigen  Untersuchungsmassnahmen gemäss Art.  32d Abs.  5 USG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Verfügung   betreffend   Sicherstellung   der   Kostendeckung   nach  Art.  32d  bis   Abs.  1 und 2 USG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines im Kataster der be  -  lasteten   Standorte   (KbS)   eingetragenen   Grundstücks   gemäss  Art.  32d  bis   Abs.  3 USG;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Verfügung betreffend Auszahlung von Förderbeiträgen im Rahmen  des Gebäudeprogramms bis zu 1500 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  6b  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende der Baudirektion (§  4  Abs.  3  Bst.  h  und  i des Gesetzes über den  öffentlichen Verkehr vom 22.  Februar 2007  4  )  ; §  1 der Einführungsverord  -  nung   zur   Verordnung   des   Bundes   über   die   Personenbeförderung   vom  17.  August 1999  5  )  ) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und  Verkehr übertragen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Erteilung und Führung der Verzeichnisse der kantonalen Bewilligun  -  gen für Personentransporte gemäss Art.  7, Art.  30 ff. und Art.  80 der  Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung vom 4.  No  -  vember 2009 (VPB)  6  )  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Abgabe der kantonalen Stellungnahme zu den vom Bundesamt für  Verkehr den Kantonen unterbreiteten Konzessionsgesuchen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  In strittigen Fällen, vor Praxisänderungen und bei Grundsatzentscheiden  ziehen die Ämter die Baudirektion zur Entscheidfindung bei.  1)  BGS  811.1  2)  BGS  153.3  3)  SR  814.01  4)  BGS  751.31  5)  BGS  751.312  6)  SR  745.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ziff.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  12.05.2003  01.06.2003  Erlass  Erstfassung  GS 27, 751  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 1 Abs. 1  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 2 Abs. 1  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 2 Abs. 1, a)  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 2 Abs. 1, b)  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 2 Abs. 1, c)  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 2 Abs. 1, d)  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 2 Abs. 1, e)  eingefügt  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 3 Abs. 1  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 3 Abs. 1, a)  eingefügt  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 3 Abs. 1, b)  eingefügt  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 4 Abs. 1  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 5 Abs. 1  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 5 Abs. 1, a)  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 5 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 6 Abs. 1  geändert  GS 31, 423  12.03.2012  01.04.2012  Ziff. 6 Abs. 1, c)  geändert  GS 31, 423  16.01.2013  01.02.2013  Ziff. 6  aufgehoben  GS 2013/005  17.12.2014  01.01.2015  Ziff. 3 Abs. 1, a)  geändert  GS 2014/071  17.12.2014  01.01.2015  Ziff. 3 Abs. 1, b)  geändert  GS 2014/071  17.12.2014  01.01.2015  Ziff. 3 Abs. 2  eingefügt  GS 2014/071  17.12.2014  01.01.2015  Ziff. 5 Abs. 1, a)  geändert  GS 2014/071  17.12.2014  01.01.2015  Ziff. 6a  eingefügt  GS 2014/071  03.03.2017  01.03.2017  Erlasstitel  geändert  GS 2017/012  03.03.2017  01.03.2017  Ziff. 3 Abs. 2  geändert  GS 2017/012  22.11.2018  01.01.2019  Erlasstitel  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 1 Abs. 1  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 2 Abs. 1  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 2 Abs. 1, e)  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 4 Abs. 1  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 5 Abs. 1  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 5 Abs. 1, a)  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 6a Abs. 1  geändert  GS 2018/041  22.11.2018  01.01.2019  Ziff. 6b  eingefügt  GS 2018/041  29.03.2022  02.04.2022  Erlasstitel  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ingress  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 1 Abs. 1  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 2 Abs. 1  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 4 Abs. 1  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 5 Abs. 1  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6a Abs. 1  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6a Abs. 1, a)  geändert  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6a Abs. 1, b)  eingefügt  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6a Abs. 1, c)  eingefügt  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6a Abs. 1, d)  eingefügt  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6a Abs. 1, e)  eingefügt  GS 2022/017  29.03.2022  02.04.2022  Ziff. 6b Abs. 1  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  12.05.2003  01.06.2003  Erstfassung  GS 27, 751  Erlasstitel  03.03.2017  01.03.2017  geändert  GS 2017/012  Erlasstitel  22.11.2018  01.01.2019  geändert  GS 2018/041  Erlasstitel  29.03.2022  02.04.2022  geändert  GS 2022/017  Ingress  29.03.2022  02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 1 Abs. 1 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 1 Abs. 1 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 1 Abs. 1 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, a) 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, b) 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, c) 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, d) 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, e) 12.03.2012
                            01.04.2012  eingefügt  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, e) 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, a) 12.03.2012
                            01.04.2012  eingefügt  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, a) 17.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2014/071
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, b) 12.03.2012
                            01.04.2012  eingefügt  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, b) 17.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2014/071
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 2 17.12.2014
                            01.01.2015  eingefügt  GS 2014/071
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 2 03.03.2017
                            01.03.2017  geändert  GS 2017/012
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 4 Abs. 1 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 4 Abs. 1 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 4 Abs. 1 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, a) 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, a) 17.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2014/071
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, a) 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, b) 12.03.2012
                            01.04.2012  aufgehoben  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6 16.01.2013
                            01.02.2013  aufgehoben  GS 2013/005
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6 Abs. 1 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6 Abs. 1, c) 12.03.2012
                            01.04.2012  geändert  GS 31, 423
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a 17.12.2014
                            01.01.2015  eingefügt  GS 2014/071
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1 22.11.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1, a) 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1, b) 29.03.2022
                            02.04.2022  eingefügt  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1, c) 29.03.2022
                            02.04.2022  eingefügt  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1, d) 29.03.2022
                            02.04.2022  eingefügt  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6a Abs. 1, e) 29.03.2022
                            02.04.2022  eingefügt  GS 2022/017
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6b 22.11.2018
                            01.01.2019  eingefügt  GS 2018/041
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6b Abs. 1 29.03.2022
                            02.04.2022  geändert  GS 2022/017