Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen (212.152)

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Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen (212.152)

Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen

Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen * (VAS) Vom 19. Oktober 1998 (Stand 1. Oktober 2019) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom

10. Dezember 1907

1 ) und § 49 bis Absatz 2 des Gesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954

2 ) * beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereiche der Stiftungsaufsicht *

1 Diese Verordnung regelt die Aufsicht über: a) * klassische Stiftungen im Sinne von Artikel 80 - 89 ZGB, die ihrer Be - stimmung nach dem Kanton Solothurn oder einem Teil davon ange - hören; a bis ) * öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Solothurn, einem Teil davon oder einer Gemeinde angehö - ren. b) * ...

2 Die Verordnung ist nicht anwendbar auf kirchliche Stiftungen und auf Fa - milienstiftungen (Art. 87 ZGB).

2. ...

§ 2 * ... *

3. Stiftungsaufsicht im allgemeinen

§ 3 Errichtung von Stiftungen; Änderung der Stiftungsurkunde

1 Das Handelsregisteramt teilt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsauf - sichtsbehörde mit und sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsre - gisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errich - tung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde. *

1) SR 210 .

2) BGS 211.1 . GS 94, 589

2 Die Stiftung reicht den Antrag zu Änderungen der Stiftungsurkunde oder der Statuten der Aufsichtsbehörde ein.

3 Bei einer Sitzverlegung aus einem andern Kanton wird die Aufsicht über - nommen, sobald die Verfügung über die Genehmigung der Sitzverlegung rechtskräftig geworden ist. *

§ 4 Ausführungsbestimmungen

1 Die Stiftung reicht Ausführungsbestimmungen, wie Reglemente und Richtlinien, sowie deren Änderungen der Aufsichtsbehörde ein.

§ 4

bis * Aufsichtstätigkeit

1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sie erfüllt die ihr durch das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragenen Aufgaben, indem sie insbesondere * a) die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft, b) jährliche Berichterstattungen fordert, namentlich über die Ge - schäftstätigkeit, c) * Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle nimmt und d) Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft.

2 Sie prüft a) * die Organisation der Stiftungen (Artikel 81 Absatz 2, Artikel 83d ZGB); b) die Vermögensverwendung (Artikel 84 Absatz 2 ZGB); c) die Anlage des Vermögens, soweit diese Kontrolle nicht der Revisi - onsstelle obliegt.

§ 5 * Aufsichtsmittel

1 Zur Durchführung der Aufsicht trifft die Aufsichtsbehörde die erforderli - chen Massnahmen. Sie kann insbesondere a) Weisungen erteilen, b) Gutachten und Expertisen anordnen, c) Ersatzvornahmen anordnen, d) Organe ernennen, ersetzen, ermahnen, verwarnen und abberufen, e) Entscheide der Organe aufheben, f) * eine kommissarische Verwaltung einsetzen, g) * eine Revisionsstelle ernennen, h) * eine ordentliche Revision verlangen (Artikel 83b Absatz 4 ZGB), i) * in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Bussen aussprechen, j) * Strafanzeigen erstatten.

2 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von sich aus oder auf Anzeige Drit - ter vom Stiftungsrat oder von der Revisionsstelle Auskunft und die Heraus - gabe von sachdienlichen Unterlagen verlangen. *

3 Die Kosten für aufsichtrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betrof - fenen Stiftung.

§ 5

bis * Verzeichnisse

1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klas - sischen und öffentlich-rechtlichen Stiftungen nach § 1 Absatz 1 Buchstaben a und a bis

. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen so - wie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme. *

... *

3 Das Verzeichnis nach Absatz 1 ist öffentlich und wird im Internet publi - ziert. *

... *

§ 6 * Vermögensverwaltung

1 Die Stiftungen verwalten ihr Vermögen nach den Grundsätzen einer sorg - fältigen Kapitalanlage (Sicherheit, genügender Ertrag der Anlage, ange - messene Verteilung der Risiken, Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln). *

§ 7 * Berichterstattung und Rechnungsablage

1 Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde alljährlich innerhalb von 6 Mo - naten seit Ablauf des Rechnungsjahres die folgenden Unterlagen ein: a) die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang mit den Vorjahreszahlen, b) ein Verzeichnis der Vermögensanlagen, c) den Bericht der Revisionsstelle, d) * gegebenenfalls den umfassenden Bericht nach Artikel 728b Absatz 1 OR

1 ) e) * ein Verzeichnis der personellen Zusammensetzung ihrer Organe mit dem Hinweis über die Zeichnungsberechtigung, f) * einen Tätigkeitsbericht, g) * bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle der be - herrschten Gesellschaft und gegebenenfalls die Konzernrechnung.

2 Für die Buchführung gilt Artikel 83a ZGB.

§ 7

bis * Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle

1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregisteramt mitzuteilen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden.

2 Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss sie jährlich die nach § 7 Absatz 1 verlangten Unterlagen einrei - chen. Ausserdem muss sie bestätigen: a) * dass die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Ge - schäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Voll - ständigkeitserklärung), b) die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist, c) das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und

1) SR 220 .

d) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.

3 Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist der entsprechen - de Bericht den Unterlagen der Berichterstattung beizulegen

§ 7

ter * Änderung der Stiftungsurkunde

1 Sofern die Voraussetzungen für eine Urkundenänderung vorliegen, kann der Stiftungsrat bei der Aufsichtsbehörde eine Änderung der Stiftungsur - kunde beantragen.

2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: a) die geltende Stiftungsurkunde, b) der Stiftungsratsbeschluss über die Änderung der Urkunde, c) die Begründung der Änderung.

3 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Stiftungsurkunde vorliegen. Sie nimmt die Änderung vor und stellt dem Handelsregisteramt die Verfügung über die Urkundenände - rung zu.

4 Bei einer Zweckänderung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von des - sen Verfügung von Todes wegen im Sinne von Artikel 86a ZGB müssen der Stiftungsratsbeschluss und die Begründung der Änderung (Absatz 2 Buch - staben b) und c) dieser Bestimmung) nicht eingereicht werden.

5 Urkundenänderungen nach Artikel 85 und 86 ZGB beschliesst der Regie - rungsrat. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung sind anwendbar.

§ 8 Vermögensaufteilung, Liquidation

1 Beschlüsse über Vermögensübertragung und Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation, Fusion oder Abspaltung dürfen nur nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde vollzogen werden.

§ 8

bis * Öffentlichrechtliche Stiftungen

1 Die §§ 3 - 8 gelten sinngemäss auch für die öffentlichrechtlichen Stiftun - gen nach § 1 Buchstabe a bis dieser Verordnung.

4. ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

5. Rechtspflege

§ 11

1 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *

... *

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 12

1 Die Verordnung über die Stiftungsaufsicht vom 2. Dezember 1980

1 ) mit Anhang ist aufgehoben.

2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Vorbehalten ist das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

3 Das Departement erstellt für das Geschäftsjahr 2017 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht zuhanden der Auf - sichtsbehörde. * Die Einspruchsfrist ist am 24. Dezember 1998 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 1999.

1) GS 88, 525 (BGS 212.152 und 212.152.1).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.12.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, a

bis ) eingefügt -

16.12.2008 01.01.2010 § 2 totalrevidiert -

16.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 1 geändert -

16.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 3 eingefügt -

16.12.2008 01.01.2009 § 4

bis eingefügt -

16.12.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert -

16.12.2008 01.01.2009 § 5

bis eingefügt -

16.12.2008 01.01.2009 § 6 totalrevidiert -

16.12.2008 01.01.2009 § 7 totalrevidiert -

16.12.2008 01.01.2009 § 7

bis eingefügt -

16.12.2008 01.01.2009 § 7

ter eingefügt -

16.12.2008 01.01.2009 § 8

bis eingefügt -

16.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 3 eingefügt -

06.03.2012 01.01.2012 Ingress geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 1 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 1 Abs. 1, a

bis ) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 4

bis Abs. 2, a) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, g) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, h) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, i) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, j) eingefügt GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 2 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5

bis Abs. 2 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 5

bis Abs. 3 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, f) eingefügt GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, g) eingefügt GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 7

bis Abs. 2, a) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 Titel 4. geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 9 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, e) eingefügt GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 2 geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 14

06.03.2012 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 2012, 14

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

06.03.2012 01.01.2012 § 11 Abs. 2 geändert GS 2012, 14

19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, a

bis ) geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 Titel 2. aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 2 aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 4

bis Abs. 1 geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 4

bis Abs. 1, c) geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 4

bis Abs. 2, a) geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 5

bis Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 5

bis Abs. 3 geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 5

bis Abs. 4 aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 Titel 4. aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 9 aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 10 aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 Titel 6. geändert GS 2017, 59

19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 59

11.06.2019 01.10.2019 § 5

bis Abs. 3 geändert GS 2019, 20

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 Ingress 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 1 06.03.2012 01.01.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 14

§ 1 Abs. 1, a) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 1 Abs. 1, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 1 Abs. 1, a

bis ) 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 1 Abs. 1, a

bis ) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 1 Abs. 1, a

bis ) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 1 Abs. 1, b) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 1 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

Titel 2. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 2 16.12.2008 01.01.2010 totalrevidiert -

§ 2 06.03.2012 01.01.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 14

§ 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 2 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 3 Abs. 1 16.12.2008 01.01.2009 geändert -

§ 3 Abs. 3 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 4

bis

16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 4

bis Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 4

bis Abs. 1, c) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 4

bis Abs. 2, a) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 4

bis Abs. 2, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 5 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 5 Abs. 1, f) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5 Abs. 1, g) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5 Abs. 1, h) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5 Abs. 1, i) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5 Abs. 1, j) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14

§ 5 Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 5

bis

16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 5

bis Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5

bis Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 5

bis Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5

bis Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 5

bis Abs. 3 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 5

bis Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 5

bis Abs. 3 11.06.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 20

§ 5

bis Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 6 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 6 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 6 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 7 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 7 Abs. 1, d) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 7 Abs. 1, e) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 7 Abs. 1, f) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 7 Abs. 1, g) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14

§ 7

bis

16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 7

bis Abs. 2, a) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 7

ter

16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 8

bis

16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

Titel 4. 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 Titel 4. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 9 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 9 Abs. 3 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 9 Abs. 3 06.03.2012 01.01.2012 aufgehoben GS 2012, 14

§ 10 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

§ 10 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 10 Abs. 1, b) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 10 Abs. 1, c) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 10 Abs. 1, d) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 10 Abs. 1, e) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14

§ 10 Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 10 Abs. 2, b) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 10 Abs. 3 06.03.2012 01.01.2012 aufgehoben GS 2012, 14

§ 11 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 11 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59

§ 11 Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14

§ 11 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59

Titel 6. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59