Europäisches Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten

Abgeschlossen in Paris am 15. Dezember 1956 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 1991¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. April 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 25. April 1991 (Stand am 26. Februar 2002) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 6. März 1991 ( AS 1991 2000 ).

Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates,

im Hinblick auf die am 11. Dezember 1953² in Paris unterzeichnete Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse,

im Hinblick auf das am 19. Dezember 1954³ in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen,

in der Erwägung, dass ein wichtiger Beitrag zur europäischen Verständigung geleistet werden würde, wenn eine grössere Zahl von Studierenden, insbesondere von Studierenden der lebenden Sprachen, eine Zeitlang im Ausland studieren könnte, und wenn die von diesen Studierenden während dieser Studienzeit bestandenen Prüfungen und die von ihnen belegten Vorlesungen von ihrer Heimatuniversität anerkannt würden,

in der Erwägung ferner, dass die Anerkennung der im Ausland verbrachten Studienzeiten zur Lösung des Problems, das durch den Mangel an hochqualifizierten wissenschaftlichen Fachkräften aufgeworfen wird, beitragen würde,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.414.1 ³ SR 0.440.1

Art. 1

1. Für die Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den Vertragsparteien ein Unterschied gemacht, je nachdem ob in ihrem Hoheitsgebiet die Zuständigkeit für die Regelung der Frage der Gleichwertigkeit liegt bei:

a) dem Staat,

b) der Universität,

c) je nach Art des Falles dem Staat oder der Universität.

Jede Vertragspartei unterrichtet den Generalsekretär des Europarates, wer in ihrem Hoheitsgebiet für die Behandlung der Gleichwertigkeitsfragen zuständig ist.

2. Der Ausdruck «Universitäten» bedeutet:

a) Universitäten;

b) Institute, denen von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, Hochschulcharakter zuerkannt wird.

Art. 2

1. Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien erkennen jede Studienzeit, die ein Studierender der lebenden Sprachen an einer Universität eines anderen Mitgliedslandes des Europarates verbringt, als gleichwertig mit einer entsprechenden Studienzeit an seiner Heimatuniversität an, vorausgesetzt, dass die Behörden der erstgenannten Universität diesem Studierenden eine Bescheinigung ausgestellt haben, aus der hervorgeht, dass er diese Studienzeit in zufriedenstellender Weise abgeschlossen hat.

2. Die Dauer der Studienzeit, auf die sich Absatz 1 bezieht, wird von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien festgesetzt.

Art. 3

Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien prüfen, in welcher Weise eine Studienzeit anerkannt werden kann, die an einer Universität eines anderen Mitgliedslandes des Europarates von Studierenden anderer Wissenschaften als denen der lebenden Sprachen, insbesondere von Studierenden der reinen und angewandten mathematisch‑naturwissenschaftlichen Fächer, zurückgelegt wurde.

Art. 4

Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien werden bemüht sein, durch ein‑ oder zweiseitige Regelungen die Bedingungen festzulegen, unter denen eine von einem Studierenden während seiner Studienzeit an der Universität eines anderen Mitgliedslandes des Europarates bestandene Prüfung oder eine von ihm an dieser Universität belegte Vorlesung als gleichwertig mit einer an seiner Heimatuniversität bestandenen entsprechenden Prüfung oder einer an dieser Universität von ihm belegten Vorlesung angesehen werden kann.

Art. 5

Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) fallenden Vertragsparteien übermitteln den Wortlaut dieses Abkommens den Behörden der Universitäten in ihrem Hoheitsgebiet und legen ihnen nahe, die in den Artikeln 2, 3 und 4 niedergelegten Grundsätze wohlwollend zu prüfen und zur Anwendung zu bringen.

Art. 6

Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) fallenden Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 gegenüber den Universitäten, für welche die Regelung der in diesem Abkommen behandelten Fragen in die Zuständigkeit des Staates fällt, und die Bestimmungen des Artikels 5 gegenüber den Universitäten an, die selbst in diesen Angelegenheiten zuständig sind.

Art. 7

Jede Vertragspartei richtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen schriftlichen Bericht über die zur Durchführung der Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 getroffenen Massnahmen an den Generalsekretär des Europarates.

Art. 8

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den anderen Vertragsparteien die Mitteilungen, die er von jeder Vertragspartei gemäss Artikel 7 erhalten hat, und hält das Ministerkomitee über die bei der Anwendung dieses Abkommens erzielten Fortschritte auf dem laufenden.

Art. 9

1. Dieses Abkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates auf. Es bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

2. Dieses Abkommen tritt nach Hinterlegung von drei Ratifikationsurkunden in Kraft.

3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Abkommen in der Folge ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

4. Der Generalsekretär des Europarates notifiziert allen Mitgliedern des Europarates das Inkrafttreten des Abkommens, die Namen der Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, sowie jede später erfolgende Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde.

5. Jede Vertragspartei kann diejenigen Hoheitsgebiete, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende Erklärung bestimmen, diese Erklärung bringt der Generalsekretär allen anderen Vertragsparteien zur Kenntnis.

Art. 10

Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten. Jeder Staat, der diese Einladung erhalten hat, kann dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates, der die Hinterlegung allen Vertragsparteien notifiziert, beitreten. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt jeder beitretende Staat als Mitgliedsland des Europarates. Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Abkommen mit der Hinterlegung seiner Beitrittserklärung in Kraft.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris, am 15. Dezember 1956, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Unterzeichnerregierung und jeder Regierung, die ihren Beitritt erklärt, eine beglaubigte Abschrift.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich des Abkommens am 26. Februar 2002


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		In-Kraft-Treten


Belgien*	5. Juni	1972	5. Juni	1972
Bosnien und Herzegowina	29. Dezember	1994 B	29. Dezember	1994
Dänemark	23. Juni	1958	23. Juni	1958
Deutschland	8. Dezember	1964	8. Dezember	1964
Finnland	16. September	1991	16. September	1991
Frankreich	19. Februar	1958	19. Februar	1958
Irland	20. Februar	1957	18. September	1957
Island	5. April	1963	5. April	1963
Italien	29. März	1958	29. März	1958
Jugoslawien	15. September	1977 B	15. September	1977
Kroatien	27. Januar	1993 B	27. Januar	1993
Liechtenstein	22. Mai	1991	22. Mai	1991
Luxemburg	23. Januar	1968	23. Januar	1968
Malta	7. Mai	1968	7. Mai	1968
Mazedonien	30. März	1994 B	30. März	1994
Niederlande*	10. Dezember	1959	10. Dezember	1959
Norwegen	14. März	1957	18. September	1957
Österreich	2. Oktober	1957	2. Oktober	1957
Polen	10. Oktober	1994	10. Oktober	1994
Portugal	8. September	1982	8. September	1982
Rumänien	19. Mai	1998	19. Mai	1998
Russland	17. September	1999	17. September	1999
Schweden	21. Juni	1967	21. Juni	1967
Schweiz*	25. April	1991	25. April	1991
Slowakeia	26. März	1991	1. Januar	1993
Slowenien	2. Juli	1992 B	2. Juli	1992
Spanien	25. April	1975 B	25. April	1975
Tschechische Republika	26. März	1991	1. Januar	1993
Türkei	18. Februar	1960	18. Februar	1960
Vereinigtes Königreich*	18. September	1957	18. September	1957
Insel Man	5. Januar	1996	5. Januar	1996


*	Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.
a	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

Obwohl das vorgenannte Abkommen keine spezifische Kündigungsklausel enthält, erachtet es der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Artikel 56 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969⁴ über das Recht der Verträge dennoch als kündbar.

Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone im Bildungswesen sowie der Hochschulautonomie bei der Anwendung des Abkommens Rechnung zu tragen ist.

⁴ SR 0.111