Gesetz über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch
                            Gesetz über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch  vom 07.05.1965 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 2.  April 1965;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Zweck und Anwendungsbereich
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Anwendungsbereich
                            1  Das Gesetz hat zum Zweck, dem Alkoholmissbrauch vorzubeugen und ihn  zu bekämpfen. Es ist auf jeden Erwachsenen anwendbar, der durch miss  -  bräuchlichen Genuss von alkoholhaltigen Getränken in Not zu geraten droht,  die moralische und materielle Lage seiner Familie gefährdet, die Sicherheit  Dritter bedroht oder öffentliches Ärgernis auslöst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Organe und Aufgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Organe
                            1  Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauches obliegt folgenden Organen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der kantonalen Kommission gegen den Alkoholmissbrauch;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  dem Psychosozialen Dienst (der Dienst);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  den Gemeindebehörden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  den Oberamtmännern;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  e) der Direktion, die für Gesundheitsförderung und Prävention zustän  -  dig ist  1  )   (die Direktion).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch
                            1  Die kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch, als beratendes  Organ der Direktion, koordiniert alle Anstrengungen im Kampfe gegen den  Alkoholmissbrauch.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Staatsrat genehmigt ihr Reglement und ernennt ihre Mitglieder.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Medizinisch-sozialer Dienst
                            1  Dem Dienst obliegt insbesondere die Durchführung der Vorbeugungsmass  -  nahmen gegen den Alkoholmissbrauch. Er beschäftigt sich ebenfalls mit der  ambulanten Unterstützung der Alkoholiker und ihrer Familien. Der Staatsrat  kann diesen Dienstzweig einer privaten Organisation übergeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Gemeindebehörden
                            1  Die Gemeindebehörden leihen dem Kampfe gegen den Alkoholismus ihren  Beistand und treffen hierzu die nötigen Massnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Oberamtmänner
                            1  Die Oberamtmänner üben die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Be  -  fugnisse aus. Sie handeln in Zusammenarbeit mit dem Dienst.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Direktion
                            1  Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Massnahmen und Vorgehen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.1 Massnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Aufzählung
                            1  Folgende Massnahmen können getroffen werden:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Alkoholverbot und Verpflichtung, sich des Alkoholgenusses zu enthal  -  ten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Wirtschaftsverbot;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  fürsorgerische Unterbringung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Behandlung
                            1  Die Behandlung des Alkoholkranken umfasst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  den moralischen Beistand durch den medizinisch-sozialen Dienst;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die physische und psychische Untersuchung durch den Arzt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die ärztliche Behandlung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Behandlung in einer geeigneten Anstalt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 ...
Art. 11 ...
                            3.2 Zuständige Behörden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12
                            1  Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Massnahmen werden vom Ober  -  amtmann angeordnet; die Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehal  -  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Massnahmen im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung  und deren richterliche Kontrolle werden durch das Schweizerische Zivilge  -  setzbuch und die Spezialgesetzgebung geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 ...
                            3.3 Vorgehen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Anzeige
                            1  Die Verwaltungsbehörden der Gemeinden sowie die Gerichtsbehörden der  Bezirke sind gehalten, dem Oberamtmann die in Artikel 1 erwähnten Perso  -  nen anzuzeigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anzeige kann auch durch ein Familienglied, einen Arzt oder eine medi  -  zinische Hilfsperson erfolgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Untersuchungen
                            1  Bevor eine Massnahme gegen eine Person getroffen wird, muss diese vom  Oberamtmann angehört werden. Dieser zieht ausserdem Erkundigungen ein  über die persönliche Lage sowie über die Familien- und Berufsverhältnisse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die betroffene Person kann sich durch eine zur Ausübung des Anwaltsberu  -  fes zugelassene Person verbeiständen lassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Ermahnung und passende Massnahmen
                            1  Wenn die Erkundigung bestätigt, dass die angezeigte Person vom Alkoho  -  lismus bedroht oder ihm bereits verfallen ist, ermahnt sie der Oberamtmann  und fordert sie auf, sich freiwillig einer Behandlung unter Kontrolle des me  -  dizinisch-sozialen Dienstes oder einer geeigneten Person zu unterziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Weigerungsfall überstellt der Oberamtmann das Dossier dem Friedens  -  gericht. Dieses ergreift die geeigneten Massnahmen nach dem Schweizeri  -  schen   Zivilgesetzbuch   und   der   Spezialgesetzgebung   über   den   Er  -  wachsenenschutz.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 ...
Art. 18 ...
Art. 19 ...
Art. 20 Kosten
                            1  Die Kosten der Massnahmen, welche der Oberamtmann gemäss Artikel 9  anordnet, gehen zu Lasten des Betroffenen oder der Personen, die für dessen  Unterhalt aufkommen müssen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei Armengenössigkeit gehen sie zu Lasten des Staates.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 ...
Art. 22 ...
                            4 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 Unterstützungen
                            1  Der Staat unterstützt den medizinisch-sozialen Dienst und die verschiede  -  nen Institutionen, die ihre Tätigkeit in den Dienst der Bekämpfung des Alko  -  holmissbrauches stellen, aus Mitteln, die aus dem Alkoholzehntel stammen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 Aufhebung
                            1  Die Artikel 123 bis 125 und 128 bis 135 des Gesetzes über die öffentlichen  Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel vom 18.  November 1955 sind  aufgehoben. Der Artikel 127 des gleichen Gesetzes ist aufgehoben und wird  durch folgende Fassung ersetzt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 Inkrafttreten
                            1  Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt; er setzt es  in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 1966 (StRB 06 und 13.07.1965).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.05.1965  Erlass  Grunderlass  01.01.1966  BL/AGS 1965 f 146 / d 147
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 8  geändert  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 9  geändert  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 10  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 11  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 12  geändert  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 17  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 18  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 19  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 20  geändert  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 21  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.09.1980  Art. 22  aufgehoben  01.01.1981  BL/AGS 1980 f 150 / d 151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.1991  Art. 12  geändert  01.01.1992  BL/AGS 1991 f 448 / d 455
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.09.1991  Art. 13  aufgehoben  01.01.1992  BL/AGS 1991 f 448 / d 455
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.11.1998  Art. 12  geändert  01.01.2000  BL/AGS 1998 f 562 / d 569
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.1999  Art. 8  geändert  01.01.2001  BL/AGS 1999 f 430 / d 439
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.1999  Art. 16  geändert  01.01.2001  BL/AGS 1999 f 430 / d 439
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 2  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 3  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 4  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 6  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 7  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.2002  Art. 15  geändert  01.07.2003  2003_005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.01.2008  Art. 12  geändert  01.01.2008  2008_001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.2014  Art. 8  geändert  01.07.2015  2014_103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.2014  Art. 12  geändert  01.07.2015  2014_103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.2014  Art. 16  geändert  01.07.2015  2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  07.05.1965  01.01.1966  BL/AGS 1965 f 146 / d 147
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 8 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151
Art. 8 geändert 16.11.1999 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439
Art. 8 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 9 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151
Art. 10 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151
Art. 11 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151
Art. 12 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151
Art. 12 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 12 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 562 / d 569
Art. 12 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
                            Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)