Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik, den elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Aufsicht über das Grundbuch
                            Verordnung  über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik, den  elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Aufsicht über  das Grundbuch  *  (IT-Grundbuch-Verordnung)  Vom 3. Oktober 1995 (Stand 17. Februar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  in Vollziehung von Art.  52 der Anwendungs- und Ausführungsbestimmun  -  gen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (SchlT ZGB)  1  )   und der Verord  -  nung des Bundesrats betreffend das Grundbuch vom 22.  Februar 1910 in  der Fassung vom 23. November 1994  2  )   sowie gestützt auf §  151 und §  151a  des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu  -  ches für den Kanton Zug vom 17.  August 1911 (EG ZGB)  3  )  ,  *  beschliesst:  1. Führung des Grundbuchs mittels Informatik und  elektronischer Geschäftsverkehr  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Anlage und Führung des informatisierten Grundbuchs
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Anlage und Führung des Grundbuchs erfolgt mittels Informatik.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Voraussetzungen und Anforderungen an die Grundbuchführung rich  -  ten sich nach der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)  4  )  ,  der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch  vom 28. Dezember 2012  (TGBV)  5  )  und nach dieser Verordnung.  *  1)  SR  210  2)  SR  211.432.1   (AS  1995, 14)  3)  BGS  211.1  4)  SR  211.432.1  5)  SR  211.432.11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Rechtswirkung des informatisierten Grundbuchs
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Führung des Grundbuchs  mittels Informatik  ersetzt  die bisherigen  kantonalen Eintragungsformen und die Führung des Grundbuchs auf Pa  -  pier.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Den Eintragungen im informatisierten Grundbuch kommt unter Vorbehalt  der nachfolgenden Bestimmung Grundbuchwirkung zu.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Es   besteht   hingegen   keine   Grundbuchwirkung   zugunsten   gutgläubiger  Dritter, solange die Bereinigung der dinglichen Rechte noch nicht durchge  -  führt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * Personendaten
                            1  Die Personendaten, die in den Anmeldungsbelegen enthalten sein müssen  (Art.  51  Abs.  1 GBV  1  )  ), werden elektronisch gesichert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a * Hilfsregister und Bemerkungen
                            1  Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG)  führt folgende Hilfs  -  register:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Adressen- und Zustelladressenverzeichnis;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Papier-Schuldbrief-Register (Titelkontrolle).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bemerkungen im Sinne von Art.  130  Abs.  1 GBV  2  )  , können zu allen Ein  -  trägen angebracht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Datenbezug
                            1  Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG)  kann auf dem Weg  der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen  beziehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Datenbezug darf nur in dem von der GBV  3  )   und der TGBV  4  )  vorgese  -  henen Rahmen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Daten  -  schutzgesetzgebung erfolgen.  *  1)  SR  211.432.1  2)  SR  211.432.1  3)  SR  211.432.1  4)  SR  211.432.11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Datenzugriff
                            1  Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG)  gewährt der amtli  -  chen Vermessung direkten Zugriff auf Daten des informatisierten Grund  -  buchs in dem von der GBV  5  )   und der TGBV  6  )  vorgesehenen Rahmen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Direktion des Innern  bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugang  auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren nach den  Art.  28–30   GBV  3  )   und re  -  gelt die Einzelheiten nach den Vorgaben des eidgenössischen Amtes für  Grundbuch- und Bodenrecht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a * Elektronischer Geschäftsverkehr
                            1  Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV  4  )   ist für das  Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) zugelassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Eingaben an das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) sind ent  -  weder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter  Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen im Original  nachzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5b * Übermittlung
                            1  Der elektronische Geschäftsverkehr i.S.v. Art. 38 Bst. a GBV  5  )   (Eingaben  an das Grundbuchamt) wird über eine oder mehrere Zustellplattformen nach  den Art. 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische  Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuld  -  betreibungs- und Konkursverfahren  6  )    bzw. über eine oder mehrere aner  -  kannte alternative Übermittlungsplattformen i.S.v. Art. 40 Abs. 2 GBV  7  )   ab  -  gewickelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit Ausnahme von Art. 38 Bst. a Ziff. 1 GBV  8  )   (die Anmeldung) kann der  elektronische Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinfor  -  mation (AGG) auch über Internetseiten des Bundes oder des Kantons erfol  -  gen, sofern diese die bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 40 Abs. 1 Bst. a  und b GBV  9  )   erfüllen.  5)  SR  211.432.1  6)  SR  211.432.11  3)  SR  211.432.1  4)  SR  211.432.1  5)  SR  211.432.1  6)  SR  272.1  7)  SR  211.432.1  8)  SR  211.432.1  9)  SR  211.432.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) ist zuständig für die  Wahl der Übermittlungssysteme für den elektronischen Geschäftsverkehr  mit dem Grundbuch und bestimmt insbesondere über die Anbindung von  Plattformen für die sichere Zustellung von elektronischen Dokumenten un  -  ter Berücksichtigung der Informatikverordnung (ITV) vom 13. November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018  6  )  . Es regelt den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Anbieter der  Zustellplattform durch Vertrag.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch  und Geoinformation (AGG) zugelassenen Plattformen bzw. Internetseiten  werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf dessen  Homepage öffentlich bekannt gegeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Informationssicherheit und Datenschutz
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die Informationssicherheit und den Datenschutz sind die vom Regie  -  rungsrat genehmigten Konzepte massgebend.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Systemänderungen
                            1  Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG)  meldet wesentliche  Änderungen des informatisierten Grundbuch-Systems dem eidgenössischen  Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * ...
                            2. Aufsicht über das Grundbuch  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a * Aufsicht
                            1  Das Grundbuch- und Notariatsinspektorat übt die unmittelbare Aufsicht  über das Grundbuch aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es führt regelmässige Visitationen durch und erlässt Kreisschreiben und  Handlungsanweisungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Grundbuchinspektorat erstattet der Direktion des Innern jährlich Be  -  richt   über  seine   Tätigkeit   und  diejenige  der   Abteilung  Grundbuch   des  Amtes für Grundbuch und Geoinformation (AGG).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * ...
                            6)  BGS  153.53
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  03.10.1995  01.01.1996  Erlass  Erstfassung  GS 25, 183  22.12.1998  01.01.1999  § 8 Abs. 1  geändert  GS 26, 191  29.08.2006  01.01.2007  § 4 Abs. 1  geändert  GS 28, 771  29.08.2006  01.01.2007  § 5 Abs. 1  geändert  GS 28, 771  29.08.2006  01.01.2007  § 7 Abs. 1  geändert  GS 28, 771  29.08.2006  01.01.2007  § 8 Abs. 1  geändert  GS 28, 771  19.12.2006  23.12.2006  § 5 Abs. 2  geändert  GS 28, 951  02.10.2007  01.01.2008  § 3  totalrevidiert  GS 29, 349  27.09.2016  04.02.2017  Erlasstitel  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 1  Titel geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 2  Titel geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 2 Abs. 2  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 3a  eingefügt  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 4 Abs. 2  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 5 Abs. 2  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2017/009  27.09.2016  04.02.2017  § 8  aufgehoben  GS 2017/009  02.10.2018  01.01.2019  § 3a Abs. 1  geändert  GS 2018/060  02.10.2018  01.01.2019  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2018/060  02.10.2018  01.01.2019  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2018/060  02.10.2018  01.01.2019  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2018/060  15.12.2020  19.12.2020  § 6  Titel geändert  GS 2020/089  15.12.2020  19.12.2020  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2020/089  13.12.2022  17.02.2023  Erlasstitel  geändert  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  Ingress  geändert  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  Titel 1.  eingefügt  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  § 5a  eingefügt  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  § 5b  eingefügt  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  Titel 2.  eingefügt  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  § 8a  eingefügt  GS 2023/011  13.12.2022  17.02.2023  § 9  aufgehoben  GS 2023/011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  03.10.1995  01.01.1996  Erstfassung  GS 25, 183  Erlasstitel  27.09.2016  04.02.2017  geändert  GS 2017/009  Erlasstitel  13.12.2022  17.02.2023  geändert  GS 2023/011  Ingress  13.12.2022  17.02.2023  geändert  GS 2023/011  Titel 1.  13.12.2022  17.02.2023  eingefügt  GS 2023/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 27.09.2016
                            04.02.2017  Titel geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 27.09.2016
                            04.02.2017  Titel geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 02.10.2007
                            01.01.2008  totalrevidiert  GS 29, 349
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a 27.09.2016
                            04.02.2017  eingefügt  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a Abs. 1 02.10.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 29.08.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 771
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 02.10.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 29.08.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 771
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 02.10.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 19.12.2006
                            23.12.2006  geändert  GS 28, 951
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a 13.12.2022
                            17.02.2023  eingefügt  GS 2023/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5b 13.12.2022
                            17.02.2023  eingefügt  GS 2023/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 15.12.2020
                            19.12.2020  Titel geändert  GS 2020/089
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 15.12.2020
                            19.12.2020  geändert  GS 2020/089
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 29.08.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 771
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 27.09.2016
                            04.02.2017  geändert  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 02.10.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2018/060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 27.09.2016
                            04.02.2017  aufgehoben  GS 2017/009
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 22.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 29.08.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 771  Titel 2.  13.12.2022  17.02.2023  eingefügt  GS 2023/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a 13.12.2022
                            17.02.2023  eingefügt  GS 2023/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 13.12.2022
                            17.02.2023  aufgehoben  GS 2023/011