Abgaben und Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen nach § 27 Waldgesetz: Festlegung der Abgabesätze für das Jahr 2002

1 Abgaben und Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen nach

§ 27 Waldgesetz: Festlegung der

Abgabesätze für das Jahr 2002 KRB vom 4. September 2001 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 27 des Waldgesetzes vom 29. Januar 1995

1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

3. Juli 2001

beschliesst:

1. Die Abgabe für die Bürgergemeinden für das Beitragsjahr 2002 beträgt

0,4% des Eigenkapitals und der Spezialfinanzierungen.

2. Die Einwohnergemeinden haben für das Jahr 2002 keine Abgabe zu

leisten.

3. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 17. D ezember 2001 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 21. Dezember 2001. ________________

1 ) BGS 931.11