Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen Zuständige kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerisch-österreichischen Vertrage über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen

1 Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen Zuständige kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerisch- österreichischen Vertrage über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen RRB vom 12. Juli 1929 Als kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreck- barkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerisch-österreichischen Vertrage über die Anerkennung und Voll- streckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März 1927 wird das Obergericht des Kantons Solothurn bezeichnet.