Verordnung über den Gebührenbezug im Zivilschutz
                            Nr. 373 Verordnung über den Gebührenbezug im Zivilschutz vom 24. Juni 1988 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 , und § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 , auf Antrag des Militärdepartementes, * beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1
                            Zuständigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die in der Sache zuständige Behörde erhebt für die in der Verordnung aufgeführten amtlichen Verrichtungen im Bereich des Zivilschutzes Gebühren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            Gebührenpflicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten eine amtliche Verrichtung im Bereich des Zivilschutzes veranlasst hat, ist zur Bezahlung der Gebühren verpflich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - tet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3
                            Bemessung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach festen Ansätzen oder nach Zeitaufwand.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, ist von einem Stundenansatz von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            120 Franken pro Person auszugehen. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 SRL Nr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            680
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 SRL Nr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1988 113
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Nr. 373
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            * Übrige Kosten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten, die Beweiskosten und die ausseror
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - dentlichen Auslagen in Rechnung gestellt. Die normalen Auslagen sind in den Gebüh
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - renansätzen pauschal enthalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Gebühren für Verrichtungen im Zusammenhang mit Schutzräumen und Schutzmassnahmen *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            * Verfügung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für jede Verfügung wird eine Gebühr von mindestens 200 Franken erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            * Abnahmegebühren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für die Abnahme der Schutzräume beträgt die Gebühr je nach Anzahl der Schutzplät
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - ze: a. * bis 50: Fr. 250.– b. * bei 51–100: Fr. 280.– c. * bei 101–150: Fr. 350.– d. * bei 151–200: Fr. 380.– e. * ... f. * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Für jede Nachkontrolle wird eine Gebühr von mindestens 200 Franken erhoben. *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7
                            * Nachkontrolle bei periodischer Schutzraumkontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für jede Nachkontrolle der kantonalen Behörde, die nach der periodischen Schutz raumkontrolle nötig wird, beträgt die Gebühr mindestens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200 Franken. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 373
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10
                            Übergangsbestimmung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11
                            Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Nr. 373 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.06.1988
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.09.1988 Erstfassung G 1988 113 Ingress
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1998 geändert G 1997 451
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004 geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            16.12.1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1998 geändert G 1997 451 Titel 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1998 geändert G 1997 451
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004 geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004 geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, a.
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, b.
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, c.
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, d.
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, e.
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 aufgehoben G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, f.
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 aufgehoben G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004 geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017 geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1
                            08.11.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2023 geändert G 2022-064 Titel 3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.1995 aufgehoben G 1995 250
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8
                            16.06.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.1995 aufgehoben G 1995 250
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9
                            16.06.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.1995 aufgehoben G 1995 250
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr. 373
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.06.1988
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.09.1988 Erlass Erstfassung G 1988 113
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.1995 Titel 3 aufgehoben G 1995 250
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8
                            aufgehoben G 1995 250
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.06.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.1995
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9
                            aufgehoben G 1995 250
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1998 Ingress geändert G 1997 451
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1998
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            geändert G 1997 451
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1998 Titel 2 geändert G 1997 451
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2
                            geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.12.2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7
                            geändert G 2003 411
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, a.
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, b.
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, c.
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, d.
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, e.
                            aufgehoben G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, f.
                            aufgehoben G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1
                            geändert G 2017-060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.11.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1
                            geändert G 2022-064