Statuten der evangelisch-reformierten französischen Kirchgemeinschaft Winterthur

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181.112 Statuten der evangelisch-reformierten französischen Kirchgemeinschaft Winterthur (vom 24. März 1968)

1 I. Stellung zur Landeskirche

§ 1.

Die französische Kirchgemeinschaft Winterthur wird gemäss

§ 23 des Gesetzes über die evangelisch-reformierte Landeskirche

4 gebildet aus den in den staatlichen Bezirken Winterthur, Andelfingen, Bülach, Hinwil oder Pfäffikon wohnhaften Gliedern der evangelisch- reformierten Landeskirche, deren Umgangssprache die französische Sprache ist.

§ 2.

Die französische Kirchgemeinschaft Winterthur ist eine staatlich anerkannte Person des öffentlichen Rechts. Sie bildet ein besonderes Pfarramt mit einem oder mehreren Pfarrern und mit eigener Kirche, in welcher der Gottesdienst in fran- zösischer Sprache abgehalten wird. Die Organe der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur wer- den hinsichtlich der kirchlichen Angelegenheiten durch die Bezirks- kirchenpflege Winterthur, im übrigen aber durch den Bezirksrat Win- terthur beaufsichtigt.

§ 3.

Die französische Kirchgemeinschaft Winterthur bildet zu- sammen mit der französischen Kirchgemeinschaft Zürich einen beson- deren Synodalwahlkreis. II. Mitgliedschaft

§ 4. Zum Beitritt zur französischen Kirchgemeinschaft Winterthur

sind alle in den politischen Bezirken Winterthur, Andelfingen, Bülach, Hinwil oder Pfäffikon wohnhaften Glieder der Landeskirche, deren Umgangssprache die französische ist, berechtigt.

§ 5.

Der Beitritt zu dieser Gemeinschaft und der Austritt aus der- selben erfolgen durch schriftliche Erklärung an die Kirchenpflege der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur. Die Kirchenpflege ist verpflichtet, den Kirchenpflegen sowie der Einwohnerkontrolle der- jenigen Gemeinden, auf deren Gebiet Mitglieder der Kirchgemein- schaft wohnen, von deren Ein- und Austritt sofort Kenntnis zu geben.

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181.112 Statuten der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Kirchenordnung

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und der entsprechenden Verordnung des Kirchenrates. III. Organe der Kirchgemeinschaft A. Versammlung der Kirchgemeinschaft

§ 6. Oberstes Organ der französischen Kirchgemeinschaft Winter-

thur ist die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder. Der Ver- sammlung der Kirchgemeinschaft stehen analoge Befugnisse wie den Kirchgemeindeversammlungen zu; insbesondere: a) die Wahl der Kirchenpflege und der Rechnungsprüfungskommission b) die Wahl des oder der Pfarrer c) die Festsetzung des jährlichen Voranschlages d) die Abnahme der Jahresrechnung e) die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder f) die Genehmigung von ausserordentlichen Ausgaben oder Über- schreitungen des Voranschlages, in beiden Fällen nur wenn ein von ihr festzusetzender Betrag überstiegen wird. Die Bestimmungen der Kirchenordnung

5 bleiben vorbehalten.

§ 7.

Die Ankündigung jeder Versammlung hat – dringende Fälle vorbehalten – mindestens acht Tage vorher unter Bezeichnung der Be- ratungsgegenstände im Kantonalen Amtsblatt zu erfolgen. Die Versammlung wird vom Präsidenten der Kirchenpflege geleitet. Die Bestimmungen der §§ 40–54 des Gemeindegesetzes

2 finden auf die Versammlung der Kirchgemeinschaft analoge Anwendung. B. Kirchenpflege

§ 8.

Alle vier Jahre, jeweilen im Wahljahr der ordentlichen Ge- meindebehörden, wählt die Versammlung der Kirchgemeinschaft auf eine Amtsdauer von vier Jahren eine Kirchenpflege, welche aus min- destens fünf Mitgliedern besteht, und aus deren Mitte ihren Präsiden- ten. Der Kirchenpflege stehen analoge Befugnisse wie der Kirchenpflege einer Kirchgemeinde zu. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes

2 und der Kirchenordnung

5 sind massgebend.

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181.112 Die Pfarrer der Gemeinschaft wohnen den Sitzungen der Kirchen- pflege mit beratender Stimme und Antragsrecht bei. Sie können auch zu Mitgliedern, nicht aber zum Präsidenten gewählt werden.

§ 9.

Die Kirchenpflege führt ein vorschriftsgemäss angelegtes Stimmregister und Steuerregister. Die §§ 56–72 und 80 des Gemeindegesetzes

2 finden auf die Kirchen- pflege der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur analoge An- wendung. C. Pfarramt

§ 10. Die französische Kirchgemeinschaft Winterthur verfügt je

nach Bedarf über einen oder mehrere Pfarrer, Pfarrhelfer oder Lern- vikare. Die Pfarrer werden von der Versammlung der Kirchgemeinschaft nach Eingang der Wahlfähigkeitserklärung des Kirchenrates gewählt.

§ 11. Die Bestimmungen des Kirchengesetzes

4 , insbesondere die

§§ 16–19 und 39–53, sowie der Kirchenordnung

5 , insbesondere die

§§ 110–142 finden für die Geistlichen der französischen Kirchgemein- schaft Winterthur ebenfalls Anwendung. D. Rechnungsprüfungskommission

§ 12.

Gleichzeitig wie die Kirchenpflege wählt die Versammlung der Kirchgemeinschaft auf eine Amtsdauer von vier Jahren eine Rech- nungsprüfungskommission von fünf Mitgliedern und aus deren Mitte ihren Präsidenten. Für die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission ist § 135 des Gemeindegesetzes

2 anwendbar. E. Koordinations-Kommission

§ 13. Diese Kommission wird aus den Ausschüssen der Kirchen-

pflegen der beiden französischen Kirchgemeinschaften von Winterthur und Zürich gebildet. Sie hat die Aufgabe, die mit der Wahl der Vertreter in der Synode zusammenhängenden administrativen Arbeiten auszu- führen. Im übrigen kann sie das Wirken dieser beiden Gemeinschaften koordinieren. Sie tagt je nach Bedarf.

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181.112 Statuten der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur IV. Finanzen

§ 14. Die Ausgaben der französischen Kirchgemeinschaft Winter-

thur werden bestritten: a) aus den Leistungen des Staates an die Besoldung der Pfarrer und an die Entschädigung der Lernvikare b) aus allfälligen Staatsbeiträgen gemäss § 20 des Kirchengesetzes

4 c) aus den Beiträgen ihrer Mitglieder d) aus freiwilligen Beiträgen, Legaten usw. Diese Liste hat nicht abschliessende Wirkung.

§ 15.

Gemäss § 23 Absatz 4 des Kirchengesetzes

4 sind die Mitglie- der der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur berechtigt, ihre Beiträge nach § 14 lit. c von den Kirchensteuern ihres Wohnortes in Abzug zu bringen.

§ 16.

Gehört von Ehegatten nur der Ehemann oder nur die Ehe- frau der französischen Kirchgemeinschaft Winterthur an, so wird nur die Hälfte des zu entrichtenden Beitrages gemäss § 14 lit. c berechnet.

§ 17. Die Kasse und das Rechnungswesen der französischen Kirch-

gemeinschaft Winterthur werden durch einen Kirchengutsverwalter, der Mitglied der Kirchenpflege ist, geführt. Der Kirchengutsverwalter ist verpflichtet, eine Kaution gemäss § 132 des Gemeindegesetzes

2 zu leisten. Für die Rechnungsführung gelten die Vorschriften der §§ 133–135 und 144 des Gemeindegesetzes

2 , sowie die Verordnung über das Rech- nungswesen der Gemeinden vom 11. November 1926

3 . V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18.

Diese in deutscher und in französischer Sprache abgefassten und durch die Versammlung der Kirchgemeinschaft vom 24. März 1968 genehmigten Statuten werden in beiden Ausfertigungen dem Regie- rungsrate zur Genehmigung vorgelegt. Sie treten nach dieser Genehmigung sofort in Kraft.

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181.112 Mit dem Inkrafttreten wird das durch die Versammlung der Kirch- gemeinschaft vom 19. Januar 1964 als provisorisches Statut angenom- mene «Statut der Evangelisch-französischen Kirchgemeinschaft in Zürich vom 10. Juli 1903» mit nachträglichen Abänderungen aufgehoben. Allfällige Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der Genehmigung des Regierungsrates.

1 GS I, 619.

2

131.1.

3

133.1 (Heute: Verordnung über den Gemeindehaushalt vom 26. September

1984).

4

181.11.

5

181.12.