Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz

Nr. 885a Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, FZV) vom 28. November 2008 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2 Absatz 4 und 12 Absatz 2 des Kantonalen Familienzulagengesetzes vom 8. September 2008

1 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

... *

1 Die Verordnung regelt a. * die Einzelheiten über den Bezug der Familienzulagen durch Nichterwerbstätige, b. die Festsetzung der Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, c. die Einzelheiten zum Lastenausgleich.

§ 2

* ...

1 SRL Nr.

885 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2008 428

2 Nr. 885a

2 Familienzulagen an Nichterwerbstätige

§ 2a

* Festsetzung und Überprüfung

1 Die Familienzulagen an Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern festgesetzt und ausgerichtet.

2 Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr (Bezugsjahr) festgesetzt.

3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Familienzulagen noch er

- füllt sind.

§ 3

Beginn und Ende des Anspruchs

1 Bei Änderungen der Einkommensverhältnisse, insbesondere infolge Scheidung, Tren

- nung, Aufnahme oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder bei Beendigung eines Taggeldanspruchs der Arbeitslosenversicherung, beginnt oder endet der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung ein

- tritt.

2 Beginnt der Anspruch auf Familienzulagen im Lauf eines Bezugsjahres, muss der Ge

- suchsteller oder die Gesuchstellerin für dieses Jahr bei der AHV nicht als nichterwerbs

- tätige Person gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom 24. März 2006

2 erfasst sein.

§ 4

Bemessung des Einkommens

1 Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Ein

- kommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember

1990

3 gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend.

2 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern schriftlich zu bestätigen und nachzuweisen, dass sich das steuerbare Einkommen seit der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht massgeblich verän

- dert hat.

§ 5

Abstellen auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse

1 Liegt die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung mehr als zwei Jahre zurück oder ent

- sprechen deren Werte nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, sind statt des steuerbaren Einkommens die tatsächlichen Einkommensverhältnisse massgebend. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die zu deren Ermittlung notwendigen Un

- terlagen beizubringen. Vorbehalten bleibt § 6.

2 SR

836.2

3 SR

642.11

Nr. 885a

§ 6

Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe

1 Für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss den §§ 28 Ab

- satz 1, 29 Absatz 1 und 61 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989

oder von Mutterschaftsbeihilfe gemäss § 54 des Sozialhilfegesetzes beginnt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe erstmals gewährt wird. Vorbehal

- ten bleibt ein anderweitiger Bezug der Familienzulagen.

2 Bei Beendigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe erlischt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe letztmals gewährt wird.

3 Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern Beginn und Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe. Sie kann gleichzeitig die Drittauszahlung beantragen.

4 Erfolgt innerhalb der Dauer des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutter

- schaftsbeihilfe der Bezug der Familienzulagen künftig anderweitig, erlischt der An

- spruch auf Familienzulagen auf diesen Zeitpunkt. Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern diese Veränderung.

3 ... *

§ 7

* ...

§ 8

* ...

§ 9

* ...

§ 10

* ...

§ 11

* ...

§ 12

* ...

4 SRL Nr.

892

4 Nr. 885a

4 Arbeitgeberbeiträge der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern

§ 13

* Beitragssatz

1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern erhebt einen Arbeitgeberbeitrag von

1,35 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. *

5 Lastenausgleich

§ 14

1 Für die Berechnung des Lastenausgleichs gelten die durch die Familienausgleichskas

- sen gemäss § 20 Absatz 4 des Kantonalen Familienzulagengesetzes

5 bis zum 31. März des folgenden Jahres gemeldeten Zahlen. Allfällige nach dem 31. März gemeldete, durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Berechnung des Folgejahres berücksichtigt.

6 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen vom 13. Dezember

1994

6 , b. Beschluss über den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern vom 13. November 2007

7 .

§ 16

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

5 SRL Nr.

885

6 G 1994 496 (SRL Nr. 885a)

7 G 2007 326 (SRL Nr. 885b)

Nr. 885a

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

28.11.2008

01.01.2009 Erstfassung G 2008 428 Ingress

18.12.2012

01.01.2013 geändert G 2012 425

§ 1

18.12.2012

01.01.2013 Titel geändert G 2012 425

§ 1 Abs. 1, a.

18.12.2012

01.01.2013 geändert G 2012 425