Verordnung über die Lockerung der Schuldenbremse betreffend den Aufwandüberschuss beim Voranschlag 2021 aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19)

Nr. 600c Verordnung über die Lockerung der Schuldenbremse betreffend den Aufwandüberschuss beim Voranschlag 2021 aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 3. Juli 2020 (Stand 1. August 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 56 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007

1 , auf Antrag des Finanzdepartementes, beschliesst:

§ 1

Aussetzen der Auswirkung der Schuldenbremsen auf die Vorgabe zum Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung des Voranschlags 2021

1 Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pan

- demie wird die Vorgabe gemäss zweitem Satz von § 7a Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010

2 , wonach der Auf

- wandüberschuss in der Erfolgsrechnung höchstens 4 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern betragen darf, für den Voranschlag des Jahres 2021 ausgesetzt.

§ 2

Inkrafttreten und Befristung

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember

2021.

1 SRL Nr.

2 SRL Nr.

600 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2020-061

2 Nr. 600c Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

03.07.2020

01.08.2020 Erstfassung G 2020-061

Nr. 600c

3 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

03.07.2020

01.08.2020 Erlass Erstfassung G 2020-061