Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika

1 669.791 Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika (VRV-USA) vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001) Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung der eidgenössischen Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober

1996 1 ) , auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

Art. 1

Rückzahlung und Verrechnung

1 Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wird der berechtigten Person von der kantonalen Steuerverwaltung zurückbezahlt.

2 Bei Ausständen von Kantons- und Gemeindesteuern kann mit diesen verrech net werden.

Art. 2

Antrag

1 Die Rückerstattung ist von der berechtigten Person auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt USA) zu beantragen. Das Formular ist zusammen mit den entsprechenden Belegen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzu reichen.

2 Das Antragsformular kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bezogen wer den.

Art. 3

Organisation und Verfahren

1 Die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rücker stattung der Verrechnungssteuer (VRV) 2 ) finden sinngemäss Anwendung.

1) SR 672.933.61

2) BSG 668.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

00-105

669.791 2

Art. 4

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 17. Juni 1952 über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts Vereinigte Staaten von Amerika (BSG 669.791) wird aufge hoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger Von der Eidgenösschischen Steuerverwaltung, Abteilung Rückerstattung, ge nehmigt am 12. Dezember 2000.

3 669.791 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-105

669.791 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-105