Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über... (0.814.291.2)

CH - Schweizer Bundesrecht

Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über... (0.814.291.2)

Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Abgeschlossen in London am 27. November 1992 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 1995¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 4. Juli 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (Stand am 9. Juni 2020) ¹ Art. 1 Abs 1 Bst. c des BB vom 11. Dez. 1995 ( AS 1998 1015 )

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

nach Prüfung des Internationalen Übereinkommens von 1969² über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Protokolls dazu von 1984,

im Hinblick darauf, dass das Protokoll von 1984 zu dem genannten Übereinkommen, das einen grösseren Anwendungsbereich und einen weitergehenden Schadenersatz vorsieht, nicht in Kraft getreten ist, in Bestätigung dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,

in dem Bewusstsein, dass sichergestellt werden muss, dass der Inhalt des Protokolls von 1984 so bald wie möglich in Kraft tritt, in der Erkenntnis, dass zur Einführung entsprechender Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1971³ über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden besondere Bestimmungen erforderlich sind,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.814.291 ³ [ AS 1998 1046 ]

Art. 1

Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, im Folgenden als «Haftungsübereinkommen von 1969» bezeichnet. Für Vertragsstaaten des Protokolls von 1976⁴ zum Haftungsübereinkommen von 1969 bezeichnet dieser Ausdruck das Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.

⁴ [ AS 1988 1464 ]

Art. 2–10

...⁵

⁵ Die Änderungen können unter AS 1998 1031 konsultiert werden.

Art. 11

(1) Das Haftungsübereinkommen von 1969 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen.

(2) Die Artikel I bis XIIter des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, einschliesslich der Musterbescheinigung, tragen die Bezeichnung «Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden» («Haftungsübereinkommen von 1992»).

Schlussbestimmungen

Art. 12 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann jeder Staat Vertragspartei dieses Protokolls werden,

a) indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder

b) indem er ihm beitritt.

(3) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

(4) Jeder Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im folgenden als «Fondsübereinkommen von 1971» bezeichnet, kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, wenn er gleichzeitig das Protokoll von 1992 zu dem genannten Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, es sei denn, er kündigt das Fondsübereinkommen von 1971 mit Wirkung von dem Tag, an dem das vorliegende Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt.

(5) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Haftungsübereinkommens von 1969 ist, ist durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden.

(6) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.

Art. 13 Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn Staaten, darunter vier Staaten mit einer Tanker-Bruttoraumzahl von je mindestens einer Million Einheiten, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben.

(2) Jeder Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Sechsmonatsfrist als nicht wirksam gilt. Auch ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 ist, aber eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 hinterlegt, kann gleichzeitig eine Erklärung nach diesem Absatz abgeben.

(3) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht, mit der Massgabe, dass dieser Staat so angesehen wird, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an diesem Tag hinterlegt.

(4) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt dieses Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.

Art. 14 Revision und Änderung

(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einberufen.

(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

Art. 15 Änderungen der Haftungshöchstbeträge

(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, die in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.

(2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.

(3) Alle Vertragsstaaten des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.

(4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschliessen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist.

(5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Haftungshöchstbeträge hat der Rechtsausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die Versicherungskosten zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Höchstbeträgen in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel 4 Absatz 4 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen.

(6) a) Eine Änderung der Haftungshöchstbeträge auf Grund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung auf Grund dieses Artikels nicht beraten werden.

b) Ein Höchstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Höchstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.

c) Ein Höchstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Höchstbetrags entspricht.

(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.

(8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

(9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.

(10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

Art. 16 Kündigung

(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.

(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

(3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.

(4) Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 durch eine von ihnen nach dessen Artikel XVI nicht als Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.

(5) Die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 durch einen Staat, der Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 bleibt, gilt als Kündigung des vorliegenden Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenes Protokolls wirksam wird.

Art. 17 Verwahrer

(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 15 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.

(2) Der Generalsekretär der Organisation

a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde

unter Angabe des Zeitpunkts;

ii) von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 13 und jeder Erklärung und Mitteilung nach Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992;

iii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;

iv) von jedem Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, der nach Artikel 15 Absatz 1 gemacht worden ist;

v) von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 4 beschlossen worden ist;

vi) von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 15 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;

vii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;

viii) von jeder Kündigung, die nach Artikel 16 Absatz 5 als erfolgt gilt;

ix) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;

b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁶.

⁶ SR 0.120

Art. 18 Sprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu London am 27. November 1992.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 9. Juni 2020 ⁷

⁷ AS 1998 1031 , 2005 1673 5011 , 2008 27 753 , 2011 1607 , 2014 555 , 2017 3835 , 2020 2823 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten


Ägypten	21. April	1995 B	30. Mai	1996
Albanien	30. Juni	2005 B	30. Juni	2006
Algerien	11. Juni	1998 B	11. Juni	1999
Angola	4. Oktober	2001 B	4. Oktober	2002
Antigua und Barbuda	14. Juni	2000 B	14. Juni	2001
Argentinien**	13. Oktober	2000 B	13. Oktober	2001
Aserbaidschan	16. Juli	2004 B	16. Juli	2005
Australien	9. Oktober	1995 B	9. Oktober	1996
Bahamas	1. April	1997 B	1. April	1998
Bahrain	3. Mai	1996 B	3. Mai	1997
Barbados	7. Juli	1998 B	7. Juli	1999
Belgien	6. Oktober	1998 B	6. Oktober	1999
Belize	27. November	1998 B	27. November	1999
Benin	5. Februar	2010 B	5. Februar	2011
Brasilien	18. Januar	2008	17. April	2008
Brunei	3. Januar	2002 B	3. Januar	2003
Bulgarien	28. November	2003 B	28. November	2004
Chile	29. Mai	2002 B	29. Mai	2003
China	5. Januar	1999 B	5. Januar	2000
Hongkong	5. Januar	1999	5. Januar	2000
Macau	24. Juni	2005	24. Juni	2005
Cook-Inseln	12. März	2007 B	12. März	2008
Côte d’Ivoire	8. Juli	2013 B	8. Juli	2014
Dänemark	30. Mai	1995	30. Mai	1996
Deutschland*	29. September	1994	30. Mai	1996
Dominica	31. August	2001 B	31. August	2002
Dominikanische Republik	24. Juni	1999 B	24. Juni	2000
Dschibuti	8. Januar	2001 B	8. Januar	2002
Ecuador	11. Dezember	2007 B	11. Dezember	2008
El Salvador	2. Januar	2002 B	2. Januar	2003
Estland	8. August	2004 B	8. August	2005
Fidschi	30. November	1999 B	30. November	2000
Finnland	24. November	1995	24. November	1996
Frankreich	29. September	1994	30. Mai	1996
Gabun	31. Mai	2002 B	31. Mai	2003
Gambia	30. Oktober	2019 B	30. Oktober	2020
Georgien	18. April	2000 B	18. April	2001
Ghana	3. Februar	2003 B	3. Februar	2004
Grenada	7. Januar	1998 B	7. Januar	1999
Griechenland**	9. Oktober	1995	9. Oktober	1996
Guatemala	2. August	2016 B	2. August	2017
Guinea	2. Oktober	2002 B	2. Oktober	2003
Guyana	20. Februar	2019 B	20. Februar	2020
Honduras	26. Juni	2019 B	26. Juni	2020
Indien	15. November	1999 B	15. November	2000
Indonesien	6. Juli	1999 B	6. Juli	2000
Iran	24. Oktober	2007 B	24. Oktober	2008
Irland*	15. Mai	1997 B	16. Mai	1998
Island	13. November	1998 B	13. November	1999
Israel	21. Oktober	2004 B	21. Oktober	2005
Italien	16. September	1999 B	16. September	2000
Jamaika	6. Juni	1997 B	6. Juni	1998
Japan	24. August	1994 B	30. Mai	1996
Jemen	20. September	2006 B	20. September	2007
Jordanien	27. Mai	2015 B	27. Mai	2016
Kambodscha	8. Juni	2001 B	8. Juni	2002
Kamerun	15. Oktober	2001 B	15. Oktober	2002
Kanada	29. Mai	1998 B	29. Mai	1999
Kap Verde	4. Juli	2003 B	4. Juli	2004
Katar	20. November	2001 B	20. November	2002
Kenia	2. Februar	2000 B	2. Februar	2001
Kiribati	5. Februar	2007 B	5. Februar	2008
Kolumbien	19. November	2001 B	19. November	2002
Komoren	15. Januar	2000 B	15. Januar	2001
Kongo (Brazzaville)	7. August	2002 B	7. August	2003
Korea (Süd-)*	7. März	1997 B	16. Mai	1998
Kroatien	12. Januar	1998 B	12. Januar	1999
Kuwait	16. April	2004 B	16. April	2005
Lettland	9. März	1998 B	9. März	1999
Libanon	30. März	2005 B	30. März	2006
Liberia	5. Oktober	1995 B	5. Oktober	1996
Litauen	27. Juni	2000 B	27. Juni	2001
Luxemburg	21. November	2005 B	21. November	2006
Madagaskar	21. Mai	2002 B	21. Mai	2003
Malaysia	9. Juni	2004 B	9. Juni	2005
Malediven	20. Mai	2005 B	20. Mai	2006
Malta	6. Januar	2000 B	6. Januar	2001
Marokko	22. August	2000	22. August	2001
Marshallinseln	16. Oktober	1995 B	16. Oktober	1996
Mauretanien	4. Mai	2012 B	4. Mai	2012
Mauritius**	6. Dezember	1999 B	6. Dezember	2000
Mexiko	13. Mai	1994 B	30. Mai	1996
Moldau	11. Oktober	2005 B	11. Oktober	2006
Monaco	8. November	1996	8. November	1997
Mongolei	8. August	2008 B	8. August	2009
Montenegro	29. November	2011 B	29. November	2012
Mosambik	26. April	2002 B	26. April	2003
Myanmar	12. Juli	2016 B	12. Juli	2017
Namibia	18. Dezember	2002 B	18. Dezember	2003
Nauru	30. März	2020 B	23. März	2021
Neuseeland* a	25. Juni	1998 B	25. Juni	1999
Nicaragua	4. April	2014 B	4. April	2015
Niederlande	15. November	1996 B	15. November	1997
Aruba	12. April	2006	12. April	2006
Curaçao	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Sint Maarten	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Nigeria	24. Mai	2002 B	24. Mai	2003
Niue	27. Juni	2012 B	27. Juni	2013
Norwegen	3. April	1995	30. Mai	1996
Oman	8. Juli	1994 B	30. Mai	1996
Pakistan	2. März	2005	2. März	2006
Palau	29. September	2011 B	29. September	2012
Panama	18. März	1999 B	18. März	2000
Papua-Neuguinea	23. Januar	2001 B	23. Januar	2002
Peru	1. September	2005 B	1. September	2006
Philippinen	7. Juli	1997 B	7. Juli	1998
Polen	21. Dezember	1999	21. Dezember	2000
Portugal	13. November	2001 B	13. November	2002
Rumänien	27. November	2000 B	27. November	2001
Russland*	20. März	2000 B	20. März	2001
Salomoninseln	30. Juni	2004 B	30. Juni	2005
Samoa	1. Februar	2002 B	1. Februar	2003
Saudi-Arabien	23. Mai	2005 B	23. Mai	2006
Schweden	25. Mai	1995	30. Mai	1996
Schweiz	4. Juli	1996 B	4. Juli	1997
Senegal	2. August	2011	2. August	2012
Serbien	25. Mai	2011 B	25. Dezember	2012
Seychellen	23. Juli	1999 B	23. Juli	2000
Sierra Leone	4. Juni	2001 B	4. Juni	2002
Singapur	18. September	1997 B	18. September	1998
Slowakei	8. Juli	2013 B	8. Juli	2014
Slowenien	19. Juli	2000 B	19. Juli	2001
Spanien	6. Juli	1995 B	6. Juli	1996
Sri Lanka	22. Januar	1999 B	22. Januar	2000
St. Kitts und Nevis	7. Oktober	2004 B	7. Oktober	2005
St. Lucia	20. Mai	2004 B	20. Mai	2005
St. Vincent und die Grenadinen	9. Oktober	2001 B	9. Oktober	2002
Südafrika	1. Oktober	2004 B	1. Oktober	2005
Syrien	22. Februar	2005 B	22. Februar	2006
Tansania	19. November	2002 B	19. November	2003
Thailand	7. Juli	2017 B	7. Juli	2018
Togo	23. April	2012 B	23. April	2013
Tonga	10. Dezember	1999 B	10. Dezember	2000
Trinidad und Tobago	6. März	2000 B	6. März	2001
Tunesien	29. Januar	1997 B	29. Januar	1998
Türkei* **	17. August	2001 B	17. August	2002
Turkmenistan	21. September	2009 B	21. September	2010
Tuvalu	30. Juni	2004 B	30. Juni	2005
Ukraine	29. November	2007 B	29. November	2008
Ungarn	30. März	2007 B	30. März	2008
Uruguay	9. Juli	1997 B	9. Juli	1998
Vanuatu	18. Februar	1999 B	18. Februar	2000
Venezuela	22. Juli	1998 B	22. Juli	1999
Vereinigte Arabische Emirate	19. November	1997 B	19. November	1998
Vereinigtes Königreich*	29. September	1994 B	30. Mai	1996
Akrotiri und Dhekelia	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Anguilla	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Bermudas	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Britische Jungferninseln	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Britisches Antarktis- Territorium	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Britisches Territorium im Indischen Ozean	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)	29. September	1994	30. Mai	1996
Gibraltar	15. Mai	1998	15. Mai	1998
Guernsey	20. Februar	1998	20. Februar	1998
Insel Man	29. September	1994	30. Mai	1996
Jersey	29. September	1994	30. Mai	1996
Kaimaninseln	15. Mai	1998	15. Mai	1998
Montserrat	29. September	1994	30. Mai	1996
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	20. Februar	1998	20. Februar	1998
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	15. Mai	1998	15. Mai	1998
Turks- und Caicosinseln	20. Februar	1998	20. Februar	1998




Vietnam	17. Juni	2003 B	17. Juni	2004
Zypern	12. Mai	1997 B	12. Mai	1998

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.