Submissionsverordnung
Submissionsverordnung (SubV) Vom 20. September 2005 (Stand 10. Juli 2023) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 2 des Submissionsgesetzes vom 2. Juni 2005 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträgen, die von der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf - fungswesen (IVöB) vom 15. März 2001 2 ) sowie vom Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 3 erfasst werden.
§ 2 Auftragswert
1 Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung, ohne die Mehrwertsteuer, berücksichtigt.
2 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.
§ 3 Bauaufträge
1 Bei Bauaufträgen wird zwischen dem Bauhauptgewerbe und dem Bau - nebengewerbe unterschieden.
2 Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemen - te eines Bauwerks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe. 1) BGS 721.51 2) BGS 721.52 3) SR 943.02
3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird das anzuwendende Verfahren gemäss dem Wert des einzelnen Auftrages festgelegt.
§ 4 Besondere Berechnungsmethoden
1 Werden mehrere gleichartige Aufträge vergeben oder wird ein Auftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, gilt als Auftragswert der Gesamtwert für die Dauer von zwölf Monaten.
2 Enthält ein Auftrag die Option auf einen oder mehrere Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.
3 Bei Daueraufträgen bestimmt sich der Auftragswert anhand des geschätz - ten Gesamtwertes für die Laufzeit des Vertrages; bei Verträgen mit unbe - stimmter Laufzeit berechnet sich der Auftragswert anhand der jährlichen Rate multipliziert mit vier. 2. Anbieterinnen und Anbieter
§ 5 Arbeits- oder Bietergemeinschaften
1 Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Aus - schreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausge - schlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.
§ 6 Beteiligte Unternehmen
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von der Anbieterin oder vom Anbieter folgende Angaben verlangen:
a) Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sollen;
b) Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen;
c) Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.
§ 7 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass die Anbieterin oder der Anbieter:
a) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen und das Verbot der Schwarzarbeit sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält;
b) Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen und das Verbot der Schwarzarbeit sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten.
2 Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Nor - malarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden als gleichwertig betrachtet.
3 Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbieter die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfül - lung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialinstitutionen und der öffentli - chen Hand nachzuweisen oder die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.
§ 8 Vorbefassung
1 Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ih - ren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteili - gen. 3. Verfahren
§ 9 Freihändiges Verfahren
1 Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Voraus - setzungen im freihändigen Verfahren vergeben werden:
a) Es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien;
b) es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren aus - schliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen;
c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage und es gibt keine ange - messene Alternative;
d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist die Beschaffung so dring - lich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchge - führt werden kann;
e) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrages zusätz - liche Leistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auf - traggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages ausmachen;
f) Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits er - brachter Leistungen müssen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit vorhandenem Material oder erbrachten Dienst - leistungen gewährleistet ist;
g) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen gleich - artigen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offe - nen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde. Sie oder er hat in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann;
h) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Stu - dien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt wer - den;
i) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat im Voraus die Absicht bekannt gegeben, den Vertrag aufgrund einer Beurteilung durch ein unabhängiges Preisgericht mit der Gewinnerin oder dem Gewinner ei - nes Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes, der den Grundsät - zen des Submissionsrechts entspricht, abzuschliessen;
j) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Waren - börsen;
k) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen ei - ner günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaf - fen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.
2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt im Staatsvertragsbereich über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält:
a) den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;
b) Wert und Art der getätigten Beschaffung;
c) das Ursprungsland der Leistung;
d) die Bestimmung von Abs. 1, nach welcher der Auftrag freihändig ver - geben wurde. 4. Ausschreibung
§ 10 Form
1 Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Auf - trägen mindestens im kantonalen Amtsblatt.
2 Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindestens die Zusammenfas - sung der Ausschreibung auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen publiziert.
3 Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Ein - ladung zur Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfah - ren kann dies formlos erfolgen.
§ 11 Sammelaufträge
1 Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamt - haft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält mindes - tens die Informationen gemäss § 12 sowie die Aufforderung, dass die An - bieterinnen und Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt werden können.
§ 12 Angaben
1 Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;
b) Verfahrensart;
c) Gegenstand, Umfang und Dauer des Auftrages, einschliesslich Optio - nen für zusätzliche Leistungen;
d) Informationen über Varianten und Daueraufträge, Teilangebote und Bildung von Losen;
e) Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;
f) Ausführungs- und Liefertermin;
g) Sprache des Vergabeverfahrens;
h) Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, insbesondere ver - langte finanzielle Garantien und Angaben;
i) Bezugsstelle und Preis der Unterlagen;
j) Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;
k) Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist;
l) Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder Bietergemeinschaften;
m) Zuschlagskriterien und deren Gewichtung;
n) Allfällige Zulässigkeit der elektronischen Angebotseinreichung.
2 Die Angaben gemäss den Bst. d, e, h und m können auch erst in den Aus - schreibungsunterlagen vorgenommen werden.
§ 13 Sprache
1 Die Ausschreibung erfolgt in deutscher Sprache; sie kann zusätzlich in weiteren Sprachen erfolgen.
2 Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusam - menfassung in französischer Sprache beigefügt werden.
3 Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:
a) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;
b) geforderte Leistung;
c) Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Angebotsabgabe;
d) Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.
§ 14 Ausschreibungsunterlagen
1 Die Ausschreibungsunterlagen enthalten die Angaben gemäss § 12 und zu - dem mindestens:
a) Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;
b) Dauer der Verbindlichkeit des Angebots;
c) Zahlungsbedingungen.
§ 15 Technische Spezifikationen
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt in den Ausschrei - bungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese wer - den:
a) eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion umschrieben;
b) auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche feh - len, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen defi -
2 Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimm - ten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es kei - ne hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in den Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden.
3 Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat sie oder er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu be - weisen.
4 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbe - werb ausschaltende Art und Weise von einem Unternehmen, das ein ge - schäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.
§ 16 Auskünfte
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewährt.
2 Wichtige Auskünfte an eine Anbieterin oder einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.
§ 17 Vertraulichkeit und Urheberrechte
1 Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsge - heimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden.
2 Vertrauliche Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gemacht werden. Vorbehalten bleibt die Herausgabe an gerichtliche Instanzen im Rahmen von Rechtsmit - telverfahren.
§ 18 Bemessung von Fristen im Allgemeinen
1 - tät des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbei - tungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzei - ten berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.
2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.
§ 19 Fristen im Staatsvertragsbereich
1 Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als:
a) 40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einrei - chung eines Angebotes;
b) 25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme im se - lektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebots darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.
2 Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:
a) wenn im Zeitraum von 40 Tagen bis maximal 12 Monate vor der Aus - schreibung eines Auftrages eine besondere Anzeige erfolgt, welche die Angaben gemäss § 12 und den Hinweis enthält, dass sich interes - sierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu mel - den haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in die - sem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage ver - kürzt werden, in keinem Fall aber auf weniger als 10 Tage;
b) wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträ - gen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;
c) in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Abs.1 unpraktikabel machen; aber nicht auf weniger als 10 Tage.
§ 20 Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich
1 Die Fristen für Ausschreibungen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich betragen in der Regel nicht weniger als 20 Tage. 5. Eignung der Anbieterinnen und Anbieter
§ 21 Eignungskriterien
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise für die Eignung der Anbieterinnen und Anbie - ter fest.
2 Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit der An - bieterinnen und Anbieter.
6. Angebote
§ 22 Einreichung der Angebote
1 Die Angebote müssen innerhalb der Frist schriftlich und durch direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.
2 Die Angebote können auch elektronisch eingereicht werden, wenn:
a) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die elektronische Einrei - chung in der Ausschreibung zulässt;
b) Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des Anbieters sowie die Vertraulichkeit des Angebots besteht;
c) die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist.
3 Die Angebote müssen mit der rechtsgültigen Unterschrift versehen sein.
4 Die Angebote dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.
§ 23 Einreichung der Anträge auf Teilnahme
1 Die Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren müssen innerhalb der Frist schriftlich und durch direkte Übergabe oder per Post, oder, soweit die Auftraggeberin oder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder elektroni - sche Übermittlung erfolgen und vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.
§ 24 Entschädigung
1 Die Ausarbeitung der Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.
§ 25 Öffnung der Angebote
1 Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren oder zur Identifi - kation des Angebots, bis zum Öffnungstermin verschlossen bleiben.
2 Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet.
3 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbiete - rinnen und Anbieter, die Eingangsdaten und die Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote festzuhalten.
4 Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.
§ 26 Ausschlussgründe
1 Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesondere ausgeschlossen, wenn sie oder er:
a) die geforderte Eignung nicht oder nicht mehr erfüllt;
b) der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;
c) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;
d) den Grundsätzen von Art. 11 lit. e, f und g IVöB nicht nachkommt;
e) gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstossen hat;
f) Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;
g) sich in einem Konkursverfahren befindet;
h) sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Ver - fahren festgestellt worden ist;
i) wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nicht - einhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfah - ren oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen;
j) den Anforderungen von § 6 und § 7 Abs. 3 nicht nachkommt.
§ 27 Prüfung der Angebote
1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechne - risch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden.
2 Offensichtliche Rechnungsfehler mit fehlerhaften arithmetischen Operatio - nen werden berichtigt. Unzulässig ist hingegen die Korrektur von Kalkulati - onsfehlern und Fehlern bei den Preisangaben.
3 Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.
§ 28 Erläuterungen
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen.
2 Mündliche Erläuterungen werden von der Auftraggeberin oder vom Auf - traggeber schriftlich festgehalten.
§ 29 Verbot von Abgebotsrunden
1 Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderun - gen des Leistungsinhaltes in diesem Zusammenhang sind unzulässig.
2 Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.
§ 30 Ungewöhnlich niedrige Angebote
1 Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das unge - wöhnlich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der Anbie - terin oder beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewis - sern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auf - tragsbedingungen erfüllen kann. 7. Zuschlag des Auftrages
§ 31 Zuschlagskriterien
1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Bei der Bewer - tung ist das Preis-/Leistungsverhältnis zu beachten. Dabei können neben dem Preis insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Ökologie, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur.
2 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliess - lich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.
§ 32 Aufteilung des Auftrages
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter verge - ben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungs - unterlagen bekannt gemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis derjenigen Anbieterin oder desjenigen Anbieters, der voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat.
§ 33 Bekanntmachung des Zuschlags
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge im Staatsvertragsbereich spätestens innert 72 Tagen im kantonalen Amtsblatt und auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kanto - nen. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben:
a) Art des angewandten Verfahrens;
b) Gegenstand und Umfang des Auftrages;
c) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;
d) Datum des Zuschlags;
e) Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des berück - sichtigten Anbieters;
f) Preis des berücksichtigten Angebots.
§ 34 Widerruf des Zuschlags
1 Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von § 26 widerrufen wer - den.
§ 35 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichti - gen Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn:
a) kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt;
b) aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind;
c) die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantie - ren;
d) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wurde.
2 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen und Anbietern mit Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven Verfahren nach den Vorschriften über die Ausschreibung publiziert.
§ 36 Eröffnung von Verfügungen
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Zustellung und soweit erforderlich durch Veröffentlichung.
2 Die Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmit - telbelehrung zu versehen.
3 Auf Gesuch hin gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den nicht berücksichtigten Anbieterinnen oder Anbietern insbesondere bekannt:
a) das angewendete Vergabeverfahren;
b) den Namen der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters;
c) den Preis des berücksichtigten Angebots;
d) die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung;
e) die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots, soweit dadurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften ver - stossen wird oder berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbiete - rinnen oder Anbieter beeinträchtigt werden. 8. Überwachung
§ 37 Aufsicht
1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen kontrollieren oder kontrollieren lassen, insbesondere durch paritätische Kommissionen.
§ 38 Statistik
1 Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs erstellen die im Staatsver - tragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber über die meldepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und teilen sie der zuständi - gen kantonalen Stelle mit. Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zu - handen des Bundes weiter.
§ 39 Archivierung
1 Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeak - ten während drei Jahren nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Danach sind die Vergabeakten dem Staatsarchiv anzubie - ten.
2 Zu den Vergabeakten gehören:
a) die Ausschreibung;
b) die Ausschreibungsunterlagen;
c) das Offertöffnungsprotokoll;
d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;
e) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;
f) das berücksichtigte Angebot;
g) Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge gemäss § 9 Abs. 2. 9. Zuständigkeiten
§ 40 Zuschlagskompetenzen
1 Bei der kantonalen Verwaltung sind zur Vergabe von Aufträgen zustän - dig: *
a) bei einem Auftragswert bis Fr. 150'000.– das jeweilige Amt;
b) bei einem Auftragswert über Fr. 150’000.– bis Fr. 500’000.– die je - weilige Direktion;
c) * ...
d) * bei einem Auftragswert über Fr. 500'000.– der Regierungsrat;
e) * ...
f) * bei einem Auftragswert zwischen Fr. 500'000.– und Fr. 3,0 Mio. die Baudirektion für Strassenbauvorhaben gemäss dem jeweiligen Kantonsratsbeschluss über das Strassenbauprogramm, auf welchen sich das Projekt stützt 1 ) .
2 Die Direktion ist berechtigt, ihre Vergabekompetenz bis Fr. 250 000.– zu delegieren.
3 Die anderen Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die unter das Submissi - onsgesetz fallen, bestimmen die Zuschlagskompetenzen selber.
§ 41 Verfahrenskompetenzen
1 Bei der kantonalen Verwaltung entscheidet die jeweilige Direktion:
a) über den Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters nach § 26;
b) ob das Verfahren gemäss § 35 abgebrochen, wiederholt oder neu durchgeführt wird;
c) welche Verfahrensart bei einem Auftrag angewendet wird;
d) über die Verkürzung der Fristen gemäss § 19.
2 Die anderen Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die unter das Submissi - onsgesetz fallen, bestimmen die Verfahrenskompetenzen selber. 1) BGS 751.xx
10. Schlussbestimmungen
§ 42 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollziehungsverord - nung zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsver - ordnung) vom 10. September 1996 1 ) aufgehoben.
§ 43 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft 2 ) . 1) GS 25, 387 2) Inkrafttreten am 1. Okt. 2005
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.09.2005 01.10.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 479 01.03.2011 01.01.2012 § 40 Abs. 1 geändert GS 31, 143 17.02.2015 28.02.2015 § 40 Abs. 1, e) geändert GS 2015/007 13.09.2016 17.09.2016 § 40 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2016/034 13.09.2016 17.09.2016 § 40 Abs. 1, d) geändert GS 2016/034 13.09.2016 17.09.2016 § 40 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2016/034 31.10.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1, f) eingefügt GS 2017/041 06.06.2023 10.07.2023 § 40 Abs. 1, f) geändert GS 2023/024
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 20.09.2005 01.10.2005 Erstfassung GS 28, 479
§ 40 Abs. 1 01.03.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 143
§ 40 Abs. 1, c) 13.09.2016
17.09.2016 aufgehoben GS 2016/034
§ 40 Abs. 1, d) 13.09.2016
17.09.2016 geändert GS 2016/034
§ 40 Abs. 1, e) 17.02.2015
28.02.2015 geändert GS 2015/007
§ 40 Abs. 1, e) 13.09.2016
17.09.2016 aufgehoben GS 2016/034
§ 40 Abs. 1, f) 31.10.2017
01.01.2018 eingefügt GS 2017/041
§ 40 Abs. 1, f) 06.06.2023
10.07.2023 geändert GS 2023/024
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