Verordnung über die Fischerei
                            über die Fischerei  *  (kVGF)  vom 19.11.2008 (Stand 01.06.2023)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen das Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991;  eingesehen die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24.  November 1993 (VBGF);  eingesehen die Artikel 32 Absatz 1 und 69 des kantonalen Fischereigeset  -  zes vom 15. November 1996;  auf Antrag des  für die Fischerei verantwortlichen Departments,  *  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Begriffsbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Art der Fischerei
                            1  Die Fischerei wird durch die Patentinhaberin oder den Patentinhaber im  Sinne der nachstehenden Absätze 2 bis 4 aktiv oder passiv ausgeübt. Sie ist  nicht zu verwechseln mit der aktiven Fischerei im Sinne von Artikel 19 des  kantonalen Gesetzes.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Unter aktiver Fischerei versteht man, dass die Fischerinnen und Fischer  während des Fangprozesses ein Gerät manipulieren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Unter passiver Fischerei versteht man, dass die Fischerinnen und Fischer  nur für das Spannen oder Aufheben des Gerätes eingreifen, aber das Gerät  während des Fangprozesses nicht manipulieren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Jedes Gerät, das von einem Boot gezogen wird, wird als Schleppgerät  betrachtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Art der Geräte
                            1  Diese Verordnung erlaubt vier Arten von Geräten, unter Vorbehalt der  spezifischen Bedingungen der einzelnen Patente:  a)  die Angelschnur;  b)  die Fischfallen;  c)  die Netze;  d)  der Gitterrahmen (Gitterwerk, Drahtnetz).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Angelschnur
                            1  Die Angelschnur für die aktive und passive Fischerei kann mit einem oder  mehreren Haken versehen sein.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Fischfallen
                            1  Die Reuse ist eine Fischfalle, bestehend aus einem Maschengeflecht von  natürlichen, synthetischen oder Metallfäden, das auf einer starren Armatur  straff aufgezogen ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Fliegenschnäpper oder die Elritzenflasche besteht aus einer Flasche,  deren nach innen gewölbter Boden in der Mitte durchlocht ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Art von Netzen
                            1  Unter Netz versteht man alle Fischereigeräte aus einem weichen Maschen  -  gewebe mit natürlichen oder synthetischen Materialien.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Waage oder der Reifen ist ein auf einem Metallreifen gespanntes Netz.  Der Reifen kann mittels eines zylinderförmigen Netzes mit einem zweiten  verbunden werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Fangnetz ist ein Netz das mit zwei kleinen Kreuzbögen gespannt wird  und deren Scheitelpunkte miteinander verbunden sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Wasserschaufel oder das Fangnetz ist ein beutelförmiges, auf einem  Rahmen montiertes Netz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Bewirtschaftung der Wasserfauna
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Das Fangen von Fischen
                            1  Die Inhaberinnen und Inhaber des Fischereipatentes sind berechtigt Fische  zu fangen mittels einer einzigen Angelschnur mit einem einfachen Angelha  -  ken, der eine Öffnung von mindestens 8 mm aufweisen muss, oder mit ei  -  nem der nachstehend aufgeführten Geräte:  *  a)  dem Löffel oder jeder anderen Art von rotierenden Ködern mit einem  einfachen, doppelten oder dreifachen Angelhaken;  b)  der Fliege, wobei gleichzeitig höchstens drei Fliegen mit je einem ein  -  fachen Haken erlaubt sind. Die vorgenannte Vorschrift über die Öff  -  nung der Angelhaken ist für die Fischerei mit der künstlichen Fliege  nicht anwendbar;  c)  dem Jucker, mit maximal drei einfachen Angelhaken oder einem Dril  -  ling;  d)  sämtlichen anderen schwimmenden Ködern mit maximal drei Drillin  -  gen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Fischerei in den Seen und Teichen sind neben einer Angelschnur  folgende Geräte gestattet: die Reuse, die Elritzenflasche, das Fangnetz, der  Gitterrahmen oder der Fliegenschnäpper.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In den Teichen ist die Karpfenfischerei mit drei Ruten erlaubt, sofern mit  der   angewandten   Fangmethode   das   Fangen   anderer   Fischarten   ausge  -  schlossen werden kann. In den Teichen darf eine zweite Rute benutzt wer  -  den, um die erlaubten Arten von Köderfischen zu fangen. Für den Fang von  Köderfischen in den Teichen ist die Vorschrift über die Öffnung der Angelha  -  ken nicht anwendbar.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Fangen von Krebsen
                            1  Der Krebsfang wird jeweils im 5-Jahresbeschluss über die Ausübung der  Fischerei im Wallis geregelt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Verbotene Mittel und Fischereigeräte
                            1  Unter Vorbehalt besonderer Verfügungen über die Fischerei, ist es verbo  -  ten:  a)  mittels Strom, Sprengstoff, chemischen Substanzen oder künstlichen  Lichtquellen Wassertiere zu fangen, anzulocken, zu betäuben oder zu  töten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Beschaffenheit der Wasserläufe zu ändern, mit dem Ziel Wasser  -  tiere zu fangen;  c)  die Wanderung oder Verschiebung der Fische zu verhindern, indem  Hindernisse aufgebaut werden (z.B. Gitter);  d)  *  akustische oder chemische  Mittel anzuwenden, um  Fische anzulo  -  cken;  e)  *  Fische oder Krebse mittels ins Wasser gestreute Substanzen anzulo  -  cken;  f)  die Tauchfischerei auszuüben;  g)  *  mittels einer Angelschnur Fische absichtlich an einer anderen Körper  -  stelle als dem Maul zu fangen;  h)  Fische von Hand zu fangen;  i)  *  Apparate   für   die   Fischortung   gleichzeitig   mit   Fischereigeräten   auf  Wasserfahrzeugen (inklusive Strandbooten) zu befördern;  j)  jegliche Art von Haken mit Widerhaken zu verwenden; Anglerinnen  und Angler, welche über einen Sachkundenachweis im Sinne von Arti  -  kel 10 Absatz 2 dieser Verordnung verfügen, dürfen in den Teichen  der Rhoneebene Haken mit Widerhaken verwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Köder
                            1  Die Fischerei mit lebenden Köderfischen ist im ganzen Kanton  ausser in  den Seen und Teichen der Rhoneebene bis zur Brücke über die Rhone  beim   Massaboden verboten. Es dürfen nur die einheimischen Arten gemäss  Anhang 1 zur VBGF verwendet werden. Salmoniden, Karpfen, Egli und  Hechte sowie deren Eier sind als Köder generell verboten. Das Fischen mit  lebenden Köderfischen ist nur Anglern und Anglerinnen gestattet, welche  über einen Sachkundenachweis gemäss Artikel 10 Absatz 2 dieser Verord  -  nung verfügen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Inhaberinnen und Inhaber eines Patentes können für den Eigengebrauch  höchstens 50 erlaubte Köderfische pro Tag mit einem einzigen Fanggerät  fangen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Fangen von Ködern ist zudem den Fischereivorschriften des betreffen  -  den Gewässers unterstellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Ausübung der Fischerei
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Patente
                            1  Es gibt vier Patentarten: das Jahrespatent, das Halbmonatspatent (15 auf  -  einander folgende Tage), das Tages- und Zweitagespatent, welche abgege  -  ben werden von:  *  a)  *  der für die Fischerei verantwortlichen Dienststelle (Dienststelle);  b)  *  Privaten, im Auftrag der Dienststelle;  c)  *  Pächterinnen oder Pächtern, für die verpachteten Gewässer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wer im Kanton ein Fischereipatent mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als  einem Monat lösen will, muss die notwendigen Kenntnisse im Sinne von Ar  -  tikel 5a VBGF wie folgt nachweisen (Sachkundenachweis):  *  a)  *  ...  b)  durch das Sportfischer Brevet;  c)  durch den Sachkundenachweis (SaNa-Ausweis).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zum  Erlangen  des  ersten   Jahrespatentes  ist  zusätzlich   zum  Sachkun  -  denachweis eine Kopie der Identitätskarte erforderlich; für die im Wallis  wohnsässigen Ausländerinnen oder Ausländer ist zudem für jeden Antrag  die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erforderlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für die Erlangung des Halbmonatspatentes ist eine Kopie der Identitätskar  -  te erforderlich; für die im Wallis wohnsässigen Ausländerinnen oder Auslän  -  der ist zudem für jeden Antrag die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli  -  gung erforderlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Zum Erlangen des Tages - oder Zweitagespatentes ist eine Kopie der Iden  -  titätskarte erforderlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Vor dem ersten Sonntag nach Eröffnung der Fischerei wird für das jeweils  eröffnete Gewässer kein Halbmonats-, Tages- oder Zweitagespatent ausge  -  stellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Bezügerinnen und Bezügern von Fischereibewilligungen von weniger als  einem Monat Gültigkeitsdauer wird nebst den kantonal anwendbaren Geset  -  zesbestimmungen das vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) erstellte Faltblatt  zur tierschutzgerechten Ausübung der Fischerei abgegeben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Ausbildung für Sachkundenachweis (SaNa)
                            1  Die Dienststelle organisiert in Zusammenarbeit mit dem  Walliser Kantona  -  ler Sportfischer-Verband (WKSFV) die Ausbildungskurse, welche von In  -  struktorinnen oder Instruktoren des WKSFV durchgeführt werden. Die vom  WKSFV   vorgeschlagenen   Instruktorinnen   oder   Instruktoren,   sowie   die  Kurse, müssen durch die Dienststelle genehmigt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Ausbildung beinhaltet den SaNa Standard Kurs sowie die abschlies  -  sende Erfolgskontrolle, welche ebenfalls jener des SaNa Standards und da  -  mit der Minimalanforderung entspricht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Ausbildungskurse werden via Dienststelle, WKSFV und Netzwerk Ang  -  lerausbildung publiziert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Ausstellung der Ausweise sowie die Datenerfassung erfolgen über das  Netzwerk Anglerausbildung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Kosten für den SaNa-Kurs sowie die Ausstellung und Zustellung des  Ausweises betragen 50 Franken. Diese Gebühr ist anlässlich der Kursteil  -  nahme zu bezahlen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die Dienststelle erlässt die jeweils notwendigen Ausführungsmodalitäten  und informiert die Interessierten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Legitimation und Kontrolle von Fängen *
                            1  Inhaberinnen und Inhaber eines Fischereipatents, unabhängig von dessen  Dauer, müssen das Dokument zur Legitimation und Kontrolle der Fänge in  Bezug auf das betreffende Patent mit sich tragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Jeder Fang ist unverzüglich, mit allen verlangten Angaben und unauslösch  -  lich einzutragen. Pro Linie darf nur ein Fang eingetragen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Dokument zur Legitimation und Kontrolle der Fänge ist der Fischerei  -  aufsicht auf Verlangen jederzeit vorzuweisen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Am Ende der Fischereisaison füllen die Inhaberinnen und Inhaber eines  Jahres- oder Halbmonatspatentes die Zusammenfassung der Fänge auf der  für die Errichtung der Fangstatistik vorgesehenen Seite im Kontrollbüchlein  aus.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Rückgaben
                            1  Das Kontrollbüchlein ist der Ausgabestelle bis spätestens am 15. Dezem  -  ber des laufenden Jahres zurückzugeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Tages- oder Zweitagespatent ist der Ausgabestelle oder der Dienst  -  stelle innert derselben Frist zurückzusenden oder abzugeben. Die Ausgabe  -  stellen übermitteln die Patente bis zum 15. Dezember der Dienststelle.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das  Nichtzurückgeben   des  Kontrollbüchleins,   des   Tages-   oder   Zweita  -  gespatentes sowie das nicht korrekte Ausfüllen der Zusammenfassung der  Fänge sind strafbar und werden mit einer Busse von 50 Franken sanktio  -  niert. Im Wiederholungsfall kann die Busse erhöht oder das Patent verwei  -  gert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Verlust
                            1  Bei Verlust des Kontrollbüchleins kann die Ausgabestelle höchstens ein  Duplikat pro Jahr gegen eine im periodischen Beschluss festgesetzten Ge  -  bühr ausstellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die bereits verflossene Fischereiperiode wird eine verhältnismässige  Anzahl von Fischen im Duplikat eingetragen. Es werden die Monate März,  April, Mai und Juni berücksichtigt, wobei pro Monat 60 Fische nachgetragen  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Nach dem Ausstellen eines Duplikats ist die Verwendung des Original-  Kontrollbüchleins untersagt. Wird letzteres wieder aufgefunden, ist es unver  -  züglich der Ausgabestelle zurückzugeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Wiederaussetzung
                            1  Während ihrer Schonzeit sind gefangene Fische oder solche, welche die  vorgeschriebene Grösse nicht erreichen, behutsam und unverzüglich wieder  ins Wasser zu setzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kann der Angelhaken nicht ohne Verletzung des Fisches entfernt werden,  so ist die Angelschnur abzuschneiden. Wird der Fisch als nicht mehr lebens  -  fähig beurteilt, so ist er vor dem Zurücksetzen zu töten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 * ...
Art. 17 Fischereibewilligungen für verpachtete Gewässer *
                            1  Erteilt die Pächterin oder der Pächter Fischereibewilligungen von mehr als  einem Monat Gültigkeitsdauer, so müssen die Inhaberinnen oder Inhaber ei  -  ner Bewilligung gestützt auf Artikel 5a VBGF über einen Sachkundenach  -  weis im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung verfügen. Die  Pächterin  bzw. der  Pächter ist für die Kontrolle dieses Nachweises verant  -  wortlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei der Erteilung von Fischereibewilligungen von weniger als einem Monat  Gültigkeitsdauer  ist die Bewilligungsstelle  für eine umfassende Information  der Fischerinnen und Fischer über die geltenden kantonalen Fischereivor  -  schriften sowie jene über die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei ge  -  mäss eidgenössischer Tierschutzverordnung verantwortlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Schutzmassnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Gefährdung der Bestände
                            1  Ist  die   Existenz   der  Fische   oder   Krebse  durch   Wasserverschmutzung,  durch Veränderungen des Wasserflusses oder durch andere Umstände ge  -  fährdet, trifft die Dienstelle die erforderlichen Massnahmen um dieselben zu  schützen; die Kosten werden den Verursachern verrechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In diesem Zusammenhang entnommene Fische sind wieder einzusetzen,  es sei denn,  sie sind  nicht mehr lebensfähig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Inhaberinnen und Inhaber eines Fischereirechtes können derartige Mass  -  nahmen nur mit Bewilligung der Dienststelle treffen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 Öffnungsperioden
                            1  Die Eröffnung der Fischerei ist wie folgt geregelt:  a)  *  am ersten Sonntag im März:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  die Rhone, vom Genfersee bis zur Massabrücke,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  die Talbäche,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  die Kanäle,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  die Teiche;  b)  *  ...  c)  *  am dritten Sonntag im April für gepachtete Gewässer, sofern dies im  Pachtvertrag speziell erwähnt ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c  bis  )  *  am dritten Sonntag im April für gepachtete Gewässer, sofern dies im  Pachtvertrag speziell erwähnt ist;  d)  *  am   ersten   Sonntag   im   Juni   alle   anderen   dem   Regal   unterstellten  Gewässer.  d  bis  )  *  am   ersten   Sonntag   im   Juni   alle   anderen   dem   Regal   unterstellten  Gewässer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Fangen von Ködern ist eine Woche vor den in Absatz 1 aufgeführten  Eröffnungsdaten gestattet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Schliessungsperioden
                            1  Die Schliessung der Fischerei ist wie folgt geregelt:  a)  am ersten Sonntag im Oktober: alle Bäche, inbegriffen die obere Rho  -  ne und ihre Zuflüsse von der Massabrücke aufwärts;  b)  *  am letzten Sonntag im November: die Bergseen gemäss Artikel 4 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5-Jahresbeschlusses und, die Teiche der Rhoneebene, sowie die ver  -  pachteten Bergseen und Teiche;  c)  am letzten Sonntag im Oktober: alle anderen dem Regal unterstellen  Gewässer.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 Schontage
                            1  Dienstag und Freitag gelten als Schontage für die Fischerei in allen Bä  -  chen, der oberen Rhone und deren Zuflüssen sowie in den Kanälen. Fallen  diese Tage auf einen im Wallis anerkannten Feiertag, so gelten sie nicht als  Schontage; der Karfreitag gilt nicht als Schontag.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 Zeiten zum Fischen
                            1  Die Fischerei ist zu folgenden Zeiten gestattet:  a)  im März von 7 bis 19 Uhr;  b)  im April und Mai von 6 bis 21 Uhr;  c)  im Juni, Juli und August von 5 bis 22 Uhr;  d)  im September und Oktober von 6 bis 20 Uhr;  e)  im November von 8 bis 17 Uhr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Falle der Aufhebung der Sommerzeit werden die Zeiten von April bis  Oktober um eine Stunde vorverschoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 Vorübergehende Schutzmassnahmen
                            1  Folgende Fischarten sind vorübergehend geschützt:  a)  die Äsche das ganze Jahr;  b)  der Hecht vom 1. April bis 31. Mai;  c)  der Barsch vom 1. Mai bis 31. Mai;  d)  *  die Bachforelle vom 1. November bis Ende Februar in Fliessgewäs  -  sern und stehenden Gewässern;  e)  *  die Bachforelle vom 30. November bis 31. Mai in Berg- und Stauseen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 Inkrafttreten
                            1  Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und hebt die  Verordnung vom 16. Dezember 1998 sowie alle bisherigen Bestimmungen  auf.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.11.2008  01.01.2009  Erlass  Erstfassung  RO/GS 2008 f 284 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            294
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 6 Abs. 3  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 10 Abs. 1  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 10 Abs. 1, b)  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 10 Abs. 2, a)  aufgehoben  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 10 Abs. 5  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 10 Abs. 6  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 11 Abs. 2  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 12 Abs. 4  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 13 Abs. 2  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 13 Abs. 3  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 23 Abs. 1, d)  geändert  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.11.2013  01.01.2014  Art. 23 Abs. 1, e)  eingefügt  BO/Abl. 49/2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Erlasstitel  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Ingress  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 1 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 1 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 1 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 6 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 6 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 7 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 8 Abs. 1, d)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 8 Abs. 1, e)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 8 Abs. 1, g)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 8 Abs. 1, i)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 9 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 9 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 9 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 1, a)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 1, b)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 1, c)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 4  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 5  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 6  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 10 Abs. 7  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 11 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 11 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 11 Abs. 6  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 12 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 12 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 12 Abs. 4  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 12 Abs. 5  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 16  aufgehoben  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 17  Titel geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 17 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 17 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 18 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 18 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 19 Abs. 1, a)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 19 Abs. 1, b)  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2018  01.01.2019  Art. 21 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.11.2020  01.01.2021  Art. 19 Abs. 1, b)  aufgehoben  RO/AGS 2020-098
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.11.2020  01.01.2021  Art. 19 Abs. 1, c)  eingefügt  RO/AGS 2020-098
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.11.2020  01.01.2021  Art. 19 Abs. 1, d)  eingefügt  RO/AGS 2020-098
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.11.2020  01.01.2021  Art. 20 Abs. 1, b)  geändert  RO/AGS 2020-098
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 12  Titel geändert  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 12 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 12 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 12 Abs. 4  aufgehoben  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 12 Abs. 5  geändert  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 19 Abs. 1, c  bis  )  eingefügt  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 19 Abs. 1, d  bis  eingefügt  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2023  01.06.2023  Art. 20 Abs. 1, b)  geändert  RO/AGS 2023-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation  Erlass  19.11.2008  01.01.2009  Erstfassung  RO/GS 2008 f 284 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            294  Erlasstitel  28.11.2018  01.01.2019  geändert  RO/AGS 2018-074  Ingress  28.11.2018  01.01.2019  geändert  RO/AGS 2018-074
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 1 Abs. 2 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 1 Abs. 3 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 6 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 6 Abs. 3 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 6 Abs. 3 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 7 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 8 Abs. 1, d) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 8 Abs. 1, e) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 8 Abs. 1, g) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 8 Abs. 1, i) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 9 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 9 Abs. 2 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 9 Abs. 3 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 1 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 10 Abs. 1, a) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 1, b) 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 10 Abs. 1, b) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 1, c) 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 2 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 2, a) 27.11.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 49/2013
Art. 10 Abs. 3 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 4 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 5 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 10 Abs. 5 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 10 Abs. 6 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
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Art. 10 Abs. 7 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 11 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 11 Abs. 2 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 11 Abs. 3 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
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Art. 12 21.06.2023 01.06.2023 Titel geändert RO/AGS 2023-075
Art. 12 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 12 Abs. 1 21.06.2023 01.06.2023 geändert RO/AGS 2023-075
Art. 12 Abs. 3 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 12 Abs. 3 21.06.2023 01.06.2023 geändert RO/AGS 2023-075
Art. 12 Abs. 4 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 12 Abs. 4 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 12 Abs. 4 21.06.2023 01.06.2023 aufgehoben RO/AGS 2023-075
Art. 12 Abs. 5 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
Art. 12 Abs. 5 21.06.2023 01.06.2023 geändert RO/AGS 2023-075
Art. 13 Abs. 2 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 13 Abs. 3 27.11.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 49/2013
Art. 16 28.11.2018 01.01.2019 aufgehoben RO/AGS 2018-074
Art. 17 28.11.2018 01.01.2019 Titel geändert RO/AGS 2018-074
Art. 17 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert RO/AGS 2018-074
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