Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz Vom 4. Dezember 1996

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz, dem Gerätesicherheitsgesetz und der Gewerbeordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz vom 4. Dezember 1996	01.01.2002
Eingangsformel	04.02.2006
§ 1	04.02.2006
§ 2	04.02.2006
§ 3	04.02.2006
§ 4 - (aufgehoben)	01.01.2002

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) und des

§ 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1 S. 602) in ihrer jeweils geltenden Fassung verordnet die Landesregierung:

§ 1

Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2

Aufsichtsbehörden im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind im Übrigen:

das Bergamt Saarbrücken für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen,

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

§ 3

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen nach § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes zu erlassen.

§ 4

(aufgehoben)