Aufwandserstattungsverordnung zum Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz Vom 2. März 2021

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Aufwandserstattungsverordnung zum Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 2. März 2021	24.09.2021
§ 1 - Erstattung des Verwaltungsaufwands	24.09.2021
§ 2 - Inkrafttreten	24.09.2021

§ 1 Erstattung des Verwaltungsaufwands

(1) Nimmt eine Gemeindekasse die Vollstreckungsbefugnisse nach § 29 Absatz 3 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahr, so kann sie für jeden Fall ihrer Inanspruchnahme eine Erstattung ihres Verwaltungsaufwands in Höhe von 27,00 Euro von dem Vollstreckungsgläubiger verlangen. Diese Regelung findet auf Gemeinden, Gemeindeverbände sowie auf untere Landesbehörden keine Anwendung.

(2) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 1 ermäßigt sich um die nach § 77 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetriebenen Kosten.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.