Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Gewährung übertariflicher Leistungen zur Erleichterung des Personalabbaus (ÜbertarifLeistG) Vom 25. Juni 1996

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Gewährung übertariflicher Leistungen zur Erleichterung des Personalabbaus (ÜbertarifLeistG) vom 25. Juni 1996	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen.

§ 1

Abweichend von § 51 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1994 (GVOBl. M-V S. 186, 391, 635) wird das Finanzministerium ermächtigt, mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages in Personalausgaben, die nicht auf Tarifvertrag beruhen, zur Erleichterung des Personalabbaus im Rahmen der hierfür von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils erteilten Ermächtigung einzuwilligen. Dabei kommen insbesondere einmalige Abfindungen, Teilabfindungen bei Teilzeitbeschäftigungen, teilweiser Kündigungsschutz bei Teilzeitbeschäftigungen sowie Vorruhestandsregelungen in Betracht.

§ 2

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt außer Kraft mit Auslaufen der durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder erteilten Ermächtigung.