Verordnung über die Kostenerstattung der Förderung nach § 8 Absatz 3 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Kostenverordnung - KibeGKostVO) Vom 30. November 2004

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Kostenerstattung der Förderung nach § 8 Absatz 3 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Kostenverordnung - KibeGKostVO) vom 30. November 2004	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1 - Gegenstand	01.01.2005
§ 2 - Teilbetrag Betreuungs- und Leitungskosten	01.01.2005
§ 3 - Teilbetrag Sachkosten	01.01.2005
§ 4 - Teilbetrag Gebäudekosten	01.01.2005
§ 5 - Teilbetrag Heilpädagogische Maßnahmen	01.01.2005
§ 6 - Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung	01.01.2005
§ 7 - Verfahren bei neuen Trägern	01.01.2005
§ 8 - Schlussbestimmung	01.01.2005

Auf Grund von § 8 Absatz 3 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) vom 27. April

2004 (HmbGVBl. S. 211), geändert am 3. November 2004 (HmbGVBl. S. 395),

wird verordnet:

§ 1 Gegenstand

(1) Diese Verordnung regelt die Höhe der Kostenerstattung, die die Freie und Hansestadt Hamburg dem Kind nach § 7 Absatz 2 KibeG leistet,

wenn die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummern 2 und 3 KibeG nicht

vorliegen.

(2) Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten wird von der zuständigen Behörde nach der vom Kind in Anspruch

genommenen Leistungsart des Trägers ermittelt. Die zuständige Behörde

kann sie für mehrere Einrichtungen eines Trägers oder von Trägerverbünden

festsetzen.

(3) Die erstattungsfähigen Kosten setzen sich zusammen aus einem Teilbetrag Betreuungs- und Leitungskosten,

einem Teilbetrag Sachkosten und einem Teilbetrag Gebäudekosten. Für

behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder kommt ein Teilbetrag Heilpädagogische

Maßnahmen hinzu.

(4) Die Kosten werden dem Kind für die bewilligte Leistung und Dauer der Betreuung erstattet, abzüglich

eines Familieneigenanteils, der nach der Familieneigenanteilsverordnung vom

30. November 2004 (HmbGVBl. S. 419) errechnet wird. § 21 KibeG

gilt entsprechend.

§ 2 Teilbetrag Betreuungs- und Leitungskosten

Der Teilbetrag Betreuungs- und Leitungskosten wird ermittelt, indem die nach § 4 Absätze 4 und 5 der Kinderbetreuungs- Leistungsverordnung vom 30. November 2004

(HmbGVBl. S. 449) förderfähigen Personalwochenstunden mit den Kostensätzen

je Stunde, die im Rahmen der zuletzt bestehenden Vereinbarung nach § 15 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (HmbKitaG) vom 14. April 2003 (HmbGVBl.

S. 51) oder § 18 Absatz 2 KibeG anerkannt worden sind, multipliziert

werden.

§ 3 Teilbetrag Sachkosten

(1) Mit dem Teilbetrag Sachkosten werden die Kosten für Küche, Reinigung, Verwaltung, Honorare und

sonstige nicht gebäudebezogene Sachkosten pauschal erstattet.

(2) Die Sachkostenpauschalen in den jeweiligen Leistungsarten sind je Kind und Monat in Höhe der zuletzt

auf Basis von § 15 Absatz 2 HmbKitaG oder § 18 Absatz 2 KibeG vereinbarten

Pauschalen abzüglich 6 vom Hundert erstattungsfähig.

(3) Für die Leistungsart E 5 wird der Betrag der Leistungsart E 4 erstattet. Für die Leistungsart

E 5 + wird der Betrag der Leistungsart E 6 erstattet.

§ 4 Teilbetrag Gebäudekosten

(1) Die einem Träger entstehenden notwendigen Gebäudekosten sind Grundlage für den Teilbetrag Gebäudekosten

je betreutem Kind.

(2) Der Umfang notwendiger Gebäudekosten ermittelt sich nach den in den Vereinbarungen nach § 15 Absatz 2 HmbKitaG oder § 18 Absatz 2 KibeG festgelegten

Werten

(3) Die notwendigen Gebäudekosten werden geteilt durch die Standardkapazität gemäß der nach § 15 Absatz 2 HmbKitaG oder § 18 Absatz 2 KibeG abgeschlossenen

Grundsatzvereinbarung über die Leistungsentgeltermittlung. Davon wird

ein Abschlag von 10 vom Hundert vorgenommen.

(4) In Härtefällen kann die zuständige Behörde einen geringeren Abschlag festsetzen.

(5) Für die Leistungsart E 5 wird der Betrag der Leistungsart E 4 erstattet. Für die Leistungsart

E 5 + wird der Betrag der Leistungsart E 6 erstattet.

§ 5 Teilbetrag Heilpädagogische Maßnahmen

Der Teilbetrag Heilpädagogische Maßnahmen bleibt unverändert gegenüber dem, der zuletzt im

Rahmen des § 15 Absatz 2 HmbKitaG oder § 18 Absatz 2 KibeG trägerindividuell

vereinbart worden ist.

§ 6 Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung

Die Teilbeträge Betreuungs- und Leitungskosten (§ 2),

Sachkosten (§ 3), Gebäudekosten (§ 4) und Heilpädagogische Maßnahmen (§ 5) können an die Preisentwicklung angepasst werden.

Die zuständige Behörde setzt jährlich die Preisanpassungsrate

fest.

§ 7 Verfahren bei neuen Trägern

Bei Trägern, mit denen keine Vereinbarungen nach § 15 Absatz 2 HmbKitaG oder § 18 Absatz 2 KibeG bestanden

haben, werden die Kostensätze nach § 2, der gebäudebezogene Aufwand nach § 4 und der Teilbetrag Heilpädagogische

Maßnahmen nach § 5 nach der „Grundsatzvereinbarung über die Leistungsentgeltermittlung“

vom 19. Mai 2003 (Bürgerschaftsdrucksache 17/1753 vom 19. November 2002

S. 28) nachträglich ermittelt.

§ 8 Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 30. November 2004.