Bekanntmachung Feststellungen nach § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes

Bekanntmachung Feststellungen nach § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2021 mit Annahme der Drucksache 22/6749 (Neufassung) folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt Hamburg fest.

2.

Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG fest, dass § 28a Absätze 1 bis 6 IfSG unter Berücksichtigung der Maßgaben von § 28a Absatz 8 Satz 1 in der Freien und Hansestadt Hamburg anwendbar ist.

Hamburg, den 16. Dezember 2021.

Die Präsidentin der Bürgerschaft