Anordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes Vom 2. Juli 1957

Anordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes Vom 2. Juli 1957

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 8, 28 und 57 Absatz 4 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzblatt I Seite 134) wird - wegen Ziffer 1 im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern bestimmt:

1.

Zuständige Behörde nach den §§ 4 bis 6 des Landbeschaffungsgesetzes sind die Bezirksämter. Ihnen obliegen auch die Aufgaben der Gemeinde nach §§ 31 Absatz 4 und 33 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes.

2.

Enteignungsbehörde ist

die Finanzbehörde.

3.

Zuständige Behörde nach § 65 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes ist

die Finanzbehörde.