Anordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes Vom 5. August 1996

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte II und III geändert und neuer Abschnitt IV eingefügt (alter Abschnitt IV wird V) durch Anordnung vom 24. Januar 2023 (Amtl. Anz. S. 141)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Anordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 5. August 1996	01.01.2004
I	01.01.2004
II	01.02.2023
III	01.02.2023
IV	01.02.2023
V	01.02.2023

I

Zuständig für die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung vom 19. Januar 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 166) in der jeweils geltenden Fassung sind, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Bezirksämter.

II

Zuständig für die Abrechnung mit dem Bund nach § 8 Absatz 2 ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

III

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

IV

(1) Abweichend von Abschnitt I ist im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zuständig für die Geltendmachung von nach § 7 übergegangenen Ansprüchen (Unterhaltsrückgriff) in Fällen, in denen die oder der Unterhaltsvorschussberechtigte ihren oder seinen Wohnsitz im Bezirk Hamburg-Mitte oder im Bezirk Bergedorf hat,

die Finanzbehörde.

(2) Abweichend von Abschnitt III ist im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes für den Unterhaltsrückgriff

die Finanzbehörde.

V

Die Anordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 19. Februar 1980 (Amtlicher Anzeiger Seite 331) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

Hamburg, den 5. August 1996

Der Senat