Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Vom 3. Juni 2020

Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Vom 3. Juni 2020

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

Dem am 18. Oktober 2019 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 3 für das Land Rheinland-Pfalz wirksam wird, wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht

1)

.

Mainz, den 3. Juni 2020

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Fußnoten

1)

In Kraft getreten am 29. Juni 2020 gemäß Bekanntmachung vom 20. August 2020 (GVBl. S. 370)