Gesetz, die Teilung belasteter Grundstücke betreffend Vom 27. Juli 1904

Gesetz, die Teilung belasteter Grundstücke betreffend Vom 27. Juli 1904

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Ein Grundstück, das mit einer Tilgungsrente oder mit einer anderen ständigen Geld- oder Naturalgrundrente belastet ist, kann ohne die Zustimmung des Berechtigten nur geteilt werden, wenn der Eigentümer die Rente ablöst oder ein Unschädlichkeitszeugnis nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602), beibringt.

Artikel 2

Auf eine Ablösung, die zu dem Zweck der Teilung des belasteten Grundstücks vorgenommen wird, finden die Vorschriften des Artikels 2 Abs. 1, der Artikel 15, 16 und des Artikels 17 Abs. 1, 2, 4 des Gesetzes, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten und Dienstbarkeiten betreffend, vom 24. Juli 1899 keine Anwendung.