Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien

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Ausfertigungsdatum: 18.01.1927

Vollzitat:

"Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-7-16, veröffentlichten bereinigten Fassung"

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

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Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Persien deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.

Der Reichsminister der Justiz