Thüringer Verordnung über die Berufung, Arbeitsweise und Entschädigung der Mitglieder des Kuratoriums der Nationalparkverwaltung Hainich (Thüringer Hainich-Kuratoriumsverordnung - ThürHKVO -) Vom 6. Oktober 1999

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 323, 344)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Berufung, Arbeitsweise und Entschädigung der Mitglieder des Kuratoriums der Nationalparkverwaltung Hainich (Thüringer Hainich-Kuratoriumsverordnung - ThürHKVO -) vom 6. Oktober 1999	03.11.1999
Eingangsformel	03.11.1999
§ 1 - Bildung des Kuratoriums	03.11.1999
§ 2 - Mitgliedschaft	03.11.1999
§ 3 - Geschäftsgang, Beschlussfassung	20.08.2019
§ 4 - Aufgaben und Rechte	03.11.1999
§ 5 - Aufwandsentschädigung	20.08.2019
§ 6 - Gleichstellungsbestimmung	03.11.1999
§ 7 - Übergangsbestimmung	03.11.1999
§ 8 - In-Kraft-Treten	03.11.1999

Aufgrund des § 19 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Gesetzes über den Nationalpark Hainich (ThürNPHG) vom

19. Dezember 1997 (GVBl. S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 3 des

Gesetzes vom 7. Januar 1999 (GVBl. S. 1 - 14 -), verordnet das Ministerium

für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:

§ 1 Bildung des Kuratoriums

(1) Nach Aufforderung durch die Nationalparkverwaltung werden

die Mitglieder des Kuratoriums von den in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 9 ThürNPHG genannten

Vereinen, Verbänden und Körperschaften benannt und von diesen berufen.

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhalten nach Mitteilung

durch die Nationalparkverwaltung Gelegenheit, je ein Mitglied in das Kuratorium

zu entsenden und als solches zu berufen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter

zu berufen.

(2) Die Benennung weiterer Mitglieder durch das Kuratorium nach § 19 Abs. 1 Satz 6 ThürNPHG setzt

voraus, dass diese die nötige Sachkunde besitzen, um die Nationalparkverwaltung

im Hinblick auf die Belange nach § 3 ThürNPHG beraten

zu können. Als sachkundig gilt insbesondere, wer neben praktischen Erfahrungen

auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere im

Bereich der Nationalparkverwaltung, über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten

auf einem oder mehreren der Fachgebiete Ökologie, Zoologie, Botanik,

Artenschutz, Jagd, Fischerei, Forstwissenschaft, Hydrologie, Fremdenverkehrsgeographie

oder Landesplanung verfügt. Über die Benennung weiterer Mitglieder

entscheidet das Kuratorium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden

Mitglieder.

(3) Das Kuratorium wählt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden

aus den Mitgliedern nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ThürNPHG auf

die Dauer von fünf Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden

Vorsitzenden. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Der Vorsitzende vertritt

das Kuratorium im Außenverhältnis und ist allein zur Stellungnahme

gegenüber der Öffentlichkeit ermächtigt.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Kuratorium beginnt für Mitglieder

nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 9 und Absatz 1 Satz 3 ThürNPHG mit

dem Datum ihrer Berufung. Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürNPHG wird

mit dem Datum des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung wirksam.

(2) Die Mitgliedschaft im Kuratorium endet, wenn das Mitglied

aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Dienstherrn oder Arbeitgeber

oder sonst aus einem Verein, Verband oder einer Körperschaft ausscheidet,

für den das Mitglied in das Kuratorium entsandt wurde. Es ist ein Nachfolger

zu berufen. Darüber hinaus endet für Mitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ThürNPHG die

Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt. An die Stelle des ausscheidenden

Mitgliedes tritt der gewählte Amtsnachfolger.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums haben über alle ihnen

im Rahmen ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit

zu bewahren. Ausgenommen hiervon sind Mitteilungen im dienstlichen Verkehr

oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner

Geheimhaltung bedürfen.

§ 3 Geschäftsgang, Beschlussfassung

(1) Der Vorsitzende lädt das Kuratorium nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu einer Sitzung ein. Die Einberufung einer Sitzung hat auch zu erfolgen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt wird. Die Ladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Übersendung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen.

(2) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn bei ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder der Ladung gefolgt, ist das Kuratorium innerhalb von vier Wochen erneut zu einer Sitzung einzuberufen. Ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder ist das Kuratorium in dieser erneut einberufenen Sitzung beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen.

(4) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 4 Aufgaben und Rechte

(1) Das Kuratorium berät die Nationalparkverwaltung in sämtlichen

Belangen, die den Nationalpark betreffen, insbesondere im Hinblick auf die

Belange nach § 3 ThürNPHG. Die Beteiligung des Kuratoriums erfolgt im Rahmen des Anhörungsrechtes

nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ThürNPHG und des Mitwirkungsrechtes nach § 7 Abs. 1 Satz 4 ThürNPHG.

(2) Das Kuratorium kann jederzeit Konzepte, Planungen und Strategien

vorschlagen oder Maßnahmen im Rahmen des Schutzzwecks nach § 3 ThürNPHG gegenüber

der Nationalparkverwaltung anregen.

(3) Die Nationalparkverwaltung hat dem Kuratorium alle Auskünfte

zu erteilen sowie schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die

zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

§ 5 Aufwandsentschädigung

Die nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 9 und Satz 6 ThürNPHG benannten Mitglieder erhalten die durch die Teilnahme an den Sitzungen des Kuratoriums entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Auslagen auf ihren schriftlichen oder elektronischen Antrag gegenüber der Nationalparkverwaltung ersetzt. Bei der Bemessung des Auslagenersatzes sind die für Thüringer Beamte geltenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Sitzungsgelder und sonstige Aufwandsentschädigungen werden nicht gewährt.

§ 6 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten

jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 7 Übergangsbestimmung

Abweichend von § 3 Abs. 1 wird die konstituierende Sitzung des Kuratoriums durch

die Nationalparkverwaltung einberufen und durch deren Leiter geleitet:

§ 8 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Erfurt, den 6. Oktober 1999

Der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

Dr. Volker Sklenar