Verordnung über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vom 21. Oktober 2010

Verordnung über die Umsetzung

der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vom 21. Oktober 2010

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 21. Oktober 2010	01.01.2010
Eingangsformel	01.01.2010
§ 1 - Verteilungsschlüssel	01.01.2010
§ 2 - Revisionsmittel	01.01.2010
§ 3 - Inkrafttreten	01.01.2010

Aufgrund des § 2 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt

vom 17. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 834)

, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Februar 2010

(GVBl. LSA S. 69) , wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Verteilungsschlüssel

(1) Die kommunalen Träger erhalten jährlich finanzielle Mittel in Höhe des Betrages, der sich aus

§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt

ergibt. Die danach zur Regelung der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende festgestellten Finanzmittel werden auf die kommunalen Träger nach

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

aufgeteilt. Dabei entspricht der auf den einzelnen kommunalen Träger entfallende Anteil an den Finanzmitteln nach Satz 1 dem Verhältnis seiner Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen aller kommunalen Träger nach

§ 22 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(2) Die Abrechnung erfolgt jährlich bis zum 31. Dezember. Monatlich werden Abschlagszahlungen geleistet, wobei dem monatlich zu erstattenden Betrag das gleiche Verhältnis zum Gesamtbetrag zugrunde zu legen ist.

§ 2 Revisionsmittel

(1) Zusätzliche Mittel nach

§ 1 Satz 3 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt

werden nach Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses nach dem Maßstab des

§ 1 Abs. 1 den kommunalen Trägern noch im laufenden Jahr zugewiesen.

(2) Der endgültige Ausgleich der sich aus

§ 1 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt

ergebenden Finanzmittel wird nach Vorlage des endgültigen Jahresabschlusses vorgenommen. Dabei soll ein Ausgleich des sich ergebenden Differenzbetrages mit der nächsten, nach Bestandskraft des den Ausgleichsbetrag festsetzenden Bescheides fälligen Abschlagszahlung nach

§ 1 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

Magdeburg, den 21. Oktober 2010.

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit

des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Haseloff