Verordnung über die Beteiligung der Gefangenen an den Betriebs- und Energiekosten für die in ihrem Gewahrsam befindlichen Geräte (Justizvollzugskostenbeteiligungsverordnung - JVollzKostBetVO) Vom 9. März 2016

Verordnung über die Beteiligung der Gefangenen an

den Betriebs- und Energiekosten für die in ihrem Gewahrsam befindlichen Geräte

(Justizvollzugskostenbeteiligungsverordnung - JVollzKostBetVO)

Vom 9. März 2016

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Beteiligung der Gefangenen an den Betriebs- und Energiekosten für die in ihrem Gewahrsam befindlichen Geräte (Justizvollzugskostenbeteiligungsverordnung - JVollzKostBetVO) vom 9. März 2016	25.03.2016
Eingangsformel	25.03.2016
§ 1 - Pauschaler Kostenbeitrag	25.03.2016
§ 2 - Fälligkeit	25.03.2016
§ 3 - Absehen von der Kostenerhebung	25.03.2016
§ 4 - Inkrafttreten	25.03.2016

Aufgrund des § 72 Abs. 4 des Justizvollzugsgesetzbuchs Sachsen-Anhalt

vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 667)

in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 3 des

Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche

vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 27. Oktober 2015 (MBl. LSA S. 736), wird verordnet:

§ 1 Pauschaler Kostenbeitrag

(1) Zum Zwecke einer Beteiligung der Gefangenen an den Betriebs- und Energiekosten erhebt die Anstalt für jedes im Gewahrsam des Gefangenen befindliche Gerät einen pauschalen Kostenbeitrag. Hierzu werden die folgenden Gerätekategorien festgesetzt:

1.	Kategorie I	Elektro-Kleingeräte, insbesondere Leselampen, Radios, Stereoanlagen, DVD- oder Video-Player und Spielkonsolen,
2.	Kategorie II	Elektro-Kleingeräte mit hohem Energieverbrauch, insbesondere Wasserkocher und Kaffeemaschinen,
3.	Kategorie III	Elektro-Großgeräte, Monitore und TV-Geräte.

(2) Der monatliche Kostenbeitrag beträgt in der

1.	Kategorie I	0,15 Euro,
2.	Kategorie II	0,50 Euro,
3.	Kategorie III	1,00 Euro.

(3) Die in Absatz 2 festgesetzten Kostenbeiträge sind jeweils für volle Monate zu entrichten. Dies gilt auch, wenn der Gewahrsam des Gefangenen an einem Gerät im Verlaufe eines Monats beginnt oder endet.

§ 2 Fälligkeit

Soweit Kostenbeiträge nach

§ 1 zu zahlen sind, werden diese mit jedem angefangenen Monat fällig.

§ 3 Absehen von der Kostenerhebung

(1) Bedürftigkeit im Sinne des

§ 72 Abs. 5 Satz 2 des Justizvollzugsgesetzbuchs Sachsen-Anhalt

liegt vor, soweit dem Gefangenen nach Abzug eines Kostenbeitrages im Sinne des

§ 1 weder aus Hausgeld noch aus Eigengeld monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes zur Verfügung stehen würde.

(2) Der Gefangene ist insbesondere dann nicht unverschuldet bedürftig, wenn ihm ein Betrag nach Absatz 1 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil er eine ihm zumutbare Tätigkeit nicht angenommen oder eine ausgeübte Tätigkeit verschuldet verloren hat.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 9. März 2016.

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung

des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Kolb-Janssen