Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - BodSchAG LSA) Vom 2. April 2002

Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodenschutz-Ausführungsgesetz

Sachsen-Anhalt - BodSchAG LSA) Vom 2. April 2002

*

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21. 7. 2001, S. 30).

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28. 1. 2012, S. 1), geändert durch Artikel 1 der Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25. 4. 2014, S. 1).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vorsorgegrundsätze

(1) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden,

dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Vorrangig sind bereits versiegelte, sanierte, baulich veränderte oder

bebaute Flächen wieder zu nutzen. Böden, die die Bodenfunktionen

nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I

S. 502), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. September 2001

(BGBl. I S. 2331, 2334), in der jeweils geltenden Fassung in besonderem Maße

erfüllen, sind besonders zu schützen.

(2) Nach Maßgabe des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen

sind

1.

Vorsorgemaßnahmen gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen, insbesondere durch den

Eintrag von schädlichen Stoffen, und die damit verbundenen Störungen

der natürlichen Bodenfunktionen zu treffen und

2.

die Böden von Erosion, vor Verdichtung und vor anderen nachteiligen Einwirkungen vorsorglich zu schützen.

§ 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes sowie

der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen eingehalten und auferlegte

Verpflichtungen erfüllt werden.

(2) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und aus den

aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergebenden Pflichten kann

die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.

§ 3 Mitwirkungspflichten

Die in § 4 Abs. 3 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind auf Verlangen

verpflichtet, der zuständigen Behörde und deren Beauftragten alle

Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diese zur Erfüllung

ihrer Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, diesem Gesetz und den aufgrund

dieser Gesetze erlassenen Verordnungen benötigen. Die Pflichten nach

Satz 1 bestehen nicht, soweit sich die Person selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten

Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens

nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt

geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I

S. 3574, 3578), aussetzen würde.

§ 4 Duldungs- und Gestattungspflichten

(1) Wer Eigentum an einem Grundstück oder die tatsächliche

Gewalt über ein Grundstück hat, ist verpflichtet, den Beauftragten

der zuständigen Behörde den Zutritt zu Grundstücken, Geschäfts-

und Betriebsräumen, die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas-

und Pflanzenproben, die Untersuchung von Gegenständen und Stoffen, die

Einrichtung und den Betrieb von Sicherungs- und Überwachungseinrichtungen

sowie die Vornahme sonstiger technischer Ermittlungen und Prüfungen zu

gestatten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz,

diesem Gesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen erforderlich

ist. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung ist auch der Zutritt zu Wohnungen zu gestatten. Das

Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird insoweit eingeschränkt.

(2) Betroffene nach § 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sowie, soweit es zu deren Durchführung erforderlich

ist, die dem Personenkreis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes auferlegten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

zu dulden.

§ 5 Ergänzende Vorschriften für schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen

Bei schädlichen Bodenveränderungen, bei denen aufgrund

von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren,

erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen

oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde Sanierungsuntersuchungen,

die Erstellung eines Sanierungsplans sowie die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen

verlangen. Die §§ 13, 14, 15 Abs. 2 und 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die aufgrund des Bundes-Bodenschutzgesetzes

erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.

§ 6 Sachverständige und Untersuchungsstellen

(1) Die oberste Bodenschutzbehörde wird ermächtigt,

durch Rechtsverordnung Einzelheiten zu den Sachverständigen und Untersuchungsstellen,

die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, diesem Gesetz und den aufgrund

dieser Gesetze erlassenen Verordnungen wahrnehmen, und die für die Anerkennung

zuständigen Behörden zu bestimmen. In einer Rechtsverordnung nach

Satz 1 können insbesondere geregelt werden:

1.

Anforderungen an die Sachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung,

2.

Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben,

3.

sonstige Verpflichtungen, die bei Ausübung der Tätigkeit einzuhalten sind,

4.

Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit,

5.

die Vorlage der Ergebnisse der Tätigkeit,

6.

die von Sachverständigen oder den Leitern von Untersuchungsstellen zu erfüllenden persönlichen

Voraussetzungen,

7.

das Anerkennungsverfahren, die Bekanntgabe der anerkannten Sachverständigen und Untersuchungsstellen

sowie die Voraussetzungen für Befristung, Widerruf und Erlöschen

einer Anerkennung.

(2) Die oberste Bodenschutzbehörde kann die Zuständigkeit

für die Anerkennung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen

durch Beleihung auf Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung

übertragen.

(3) Anerkennungen oder Zulassungen in anderen Ländern gelten auch im Land Sachsen-Anhalt. In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann auch geregelt werden, dass Anerkennungen oder Zulassungen in anderen Ländern im Land Sachsen-Anhalt nicht gelten, soweit die in anderen Ländern gestellten Anforderungen an die Sachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit oder gerätetechnische Ausstattung der Sachverständigen oder Untersuchungsstellen sowie an die behördlichen Kontrollen zur Ermittlung dieser Anforderungen erheblich hinter den im Land Sachsen-Anhalt gestellten Anforderungen zurückbleiben.

Teil 2 Gebietsbezogener Bodenschutz

§ 7 Bodenbelastungsgebiet und Bodenschutzgebiet

(1) Die zuständige Behörde kann ein Gebiet durch Verordnung

1.

zu einem Bodenbelastungsgebiet erklären, soweit darin flächenhaft schädliche Bodenveränderungen

auftreten oder zu erwarten sind, oder

2.

zu einem Bodenschutzgebiet erklären, wenn besonders schutzwürdige Böden nach § 12 Abs. 8 Satz 1 der

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999

(BGBl. I S. 1554) vor schädlichen Einwirkungen zu schützen sind.

(2) Das Gebiet, der wesentliche Zweck und die erforderlichen Schutzbestimmungen

sind festzulegen. Insbesondere kann verordnet werden, dass

1.

der Boden auf Dauer oder auf eine bestimmte Zeit nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden darf,

2.

bestimmte Stoffe nicht eingesetzt werden dürfen,

3.

nach Maßgabe einer aufgrund des § 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erlassenen

Rechtsverordnung Materialien nicht auf- oder eingebracht werden dürfen,

4.

neben Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch Maßnahmen zur Verhinderung des Entstehens von schädlichen

Bodenveränderungen von den in § 4 Abs. 1 genannten Personen zu dulden oder durchzuführen

sind.

Die zuständige Behörde entscheidet im Einvernehmen mit der unteren

Landwirtschaftsbehörde, soweit die landwirtschaftliche, und im Einvernehmen

mit der unteren Forstbehörde, soweit die forstwirtschaftliche Bodennutzung

betroffen ist.

(3) Die Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 kann

Flächen zeichnerisch in Karten bestimmen, die auf der Grundlage der Liegenschaftskarte

oder der topographischen Landeskartenwerke zu erstellen sind. Werden die Karten

nicht im Verkündungsblatt abgedruckt, haben die zuständige Behörde

und die Gemeinden und Landkreise, deren Gebiete betroffen sind, Ausfertigungen

der Karten aufzubewahren und jedem auf Verlangen kostenlos Einsicht zu gewähren.

In der Verordnung ist auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.

Flächen im Sinne von Satz 1 sind textlich anhand der Flurstücke

grob zu beschreiben.

(4) Vor dem Erlass einer Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung

mit Absatz 2 hat die zuständige Behörde den Entwurf der Verordnung

den Behörden und Dienststellen, die als Träger öffentlicher

Belange von der Verordnung berührt werden können, den im Land Sachsen-Anhalt

anerkannten Naturschutzverbänden sowie den betroffenen Gemeinden und

Landkreisen zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme ist innerhalb

von einem Monat nach Zugang des Entwurfs gegenüber der zuständigen

Behörde abzugeben.

(5) Die zuständige Behörde hat den Entwurf der Verordnung,

bei Verweisungen auf eine Karte auch diese, für die Dauer eines Monats

zur Einsicht während ihrer Sprechzeiten öffentlich auszulegen. Ort

und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich

bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Bedenken

und Anregungen bei der zuständigen Behörde während der Auslegungsfrist

vorgebracht werden können.

(6) Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis

der Betroffenen bekannt ist und ihnen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit

gegeben wird, Stellungnahmen abzugeben.

(7) Die zuständige Behörde teilt das Ergebnis der Prüfung

der fristgemäß vorgebrachten, nicht berücksichtigten Einwände

oder Anregungen den Einwendern mit. Haben mehr als 50 Personen Bedenken oder

Anregungen vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung

dadurch ersetzt werden, dass den Einwendern Einsicht in das Ergebnis ermöglicht

wird. Die Stelle, bei der Einsicht genommen werden kann, ist bekannt zu geben.

(8) Das Verfahren richtet sich nicht nach den Absätzen 4

bis 7, soweit eine Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 geändert

oder neu erlassen wird, ohne dass die Schutzbestimmungen nach Absatz 2 geändert

werden oder das Gebiet räumlich verändert wird.

(9) Führt eine Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit

Absatz 2 oder hierauf beruhende Maßnahmen zu einer unbeabsichtigten

Härte oder zu unverhältnismäßigen Belastungen der Personen,

die Eigentum an den betroffenen Grundstücken haben oder nutzungsberechtigt

sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Befreiung von

Verpflichtungen der Verordnung erteilen.

(10) § 10 Abs. 2 und § 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend.

§ 8 Bodenschutzplanung

(1) Die oberste Bodenschutzbehörde erarbeitet einen Bodenschutzplan

und schreibt diesen fort. Dieser Plan stellt die Eignung der Böden im

Land zur Wahrnehmung der in § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Funktionen dar sowie Grundsätze

und Ziele zum Schutz des Bodens auf.

(2) Die oberste Bodenschutzbehörde stellt frühzeitig fest, ob bei dem Bodenschutzplan oder dessen Fortschreibung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht; die §§ 33, 34, 35 Abs. 2 bis 4 und § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten entsprechend. Ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen, legt die oberste Bodenschutzbehörde den Untersuchungsrahmen fest, erstellt den Umweltbericht, beteiligt die betroffenen Behörden und führt eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch; die §§ 39 bis 42, 60, 61 und 64 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten entsprechend. Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Umweltbericht zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung bei der Aufstellung des Bodenschutzplanes und der Fortschreibung zu berücksichtigen; § 43 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Der Veröffentlichung des Bodenschutzplanes und der Fortschreibung nach Absatz 3 ist eine zusammenfassende Erklärung zu den Umwelterwägungen und zur Berücksichtigung des Umweltberichts sowie eine Darlegung der Überwachungsmaßnahmen auf der Grundlage des Umweltberichts beizufügen; § 44 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 und § 45 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten entsprechend.

(3) Die Annahme des Bodenschutzplanes und dessen Fortschreibung ist im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann die Informationen entsprechend § 44 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur kostenlosen Einsicht durch jedermann öffentlich ausgelegt werden.

Teil 3 Boden- und Altlasteninformationen sowie Datenschutz

§ 9 Sammlung von Daten

Die zuständige Behörde führt eine Sammlung personenbezogener und nicht personenbezogener Daten über schädliche

Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige

Flächen, in die die für die Erfüllung ihrer bodenschutz- und

altlastengesetzlichen Aufgaben erforderlichen Informationen aufzunehmen sind

und die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet

werden kann.

§ 10 Bodenbeobachtungssystem

Die für Umweltschutz, Geologie, Landwirtschaft und Forstwesen

zuständigen Landesfachbehörden beobachten Veränderungen der

physikalischen, chemischen und biologischen Beschaffenheit von Böden.

Dazu werden insbesondere Dauerbeobachtungsflächen eingerichtet und betreut.

Neben Angaben über die Beschaffenheit des Bodens sind Lage, Größe,

Nutzung und sonstige einwirkende Faktoren sowie Eigentumsverhältnisse

dieser Flächen zu dokumentieren. Zur Sicherung von Feststellungen über

den Zustand des Bodens und zur Beurteilung von Veränderungen des Bodens

kann Material aus ausgewählten Bodenproben unter Bezeichnung von Ort,

Zeitpunkt und Verfahren der Probenentnahme in einer Bodenprobenbank eingelagert

werden.

§ 11 Bodenschutz- und Altlasteninformationssystem

(1) Die für Umweltschutz zuständige Landesfachbehörde

richtet ein Bodenschutz- und Altlasteninformationssystem ein und führt

es. Dieses System dient als Unterstützung bei der Erfüllung bodenschutz-

und altlastengesetzlicher Aufgaben sowie weiterer Aufgaben des Bodenschutzes.

Zu diesem Zweck sind insbesondere zu registrieren

1.

die Behörden und öffentlichen Stellen, die Daten, deren Kenntnis für die Erfüllung bodenschutz-

und altlastengesetzlicher Aufgaben von Bedeutung sein können, erheben

oder verarbeiten,

2.

Art und Umfang dieser Daten,

3.

Voraussetzungen und Bedingungen für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen dieser Daten sowie

4.

Angaben über die Ermittlungs-, Prüfungs-, Untersuchungs- und Auswertungsverfahren, die bei der Gewinnung

und Auswertung dieser Daten zugrunde gelegt werden.

(2) Die in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 genannten Behörden und öffentlichen

Stellen übermitteln der für Umweltschutz zuständigen Landesfachbehörde

auf Anforderung unentgeltlich die Daten, die sie zur Erfüllung der in

Absatz 1 genannten Aufgaben benötigt; § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bleibt

unberührt.

§ 12 Einschränkung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten

Soweit aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes

erlassener Verordnungen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt

werden, wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

Teil 4 Ausgleich, Entschädigungs- und Erstattungsansprüche, Kosten

§ 13 Ausgleich bei Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von Böden

(1) Über die Gewährung eines Ausgleichs nach § 10 Abs. 2 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet auf Antrag die zuständige

Behörde. Sie trifft die Entscheidung im Benehmen mit der unteren Landwirtschaftsbehörde,

wenn die landwirtschaftliche, und im Benehmen mit der unteren Forstbehörde,

wenn die forstwirtschaftliche Bodennutzung betroffen ist.

(2) Die zuständige Behörde kann die zur Festsetzung

des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Betriebsunterlagen

verlangen.3

(3) Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart wird,

durch eine Geldleistung zu gewähren. Anspruch besteht nicht, soweit die

wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten

oder von Dritten ausgeglichen werden.

(4) Der Anspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist

beginnt mit dem Ende des Jahres, für das der Anspruch hätte geltend

gemacht werden können.

(5) Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen

Gerichten offen.

§ 14 Entschädigungs- und Erstattungsansprüche

(1) Entstehen durch Maßnahmen nach den §§ 4 oder 10 Schäden,

sind die Betroffenen hierfür zu entschädigen. Dies gilt nicht, wenn

die anspruchstellende Person zu den nach § 4 Abs. 2 oder 3 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes oder aufgrund von § 9 Abs. 2 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten gehört oder

Anlass zu den behördlichen Maßnahmen gegeben hat.

(2) Der Anspruch auf Entschädigung verjährt in drei

Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem die betroffene Person von dem Schaden

Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von

dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.

(3) Entschädigungspflichtig ist die Körperschaft, in

deren Dienst die Person steht, welche die Maßnahme getroffen hat (Anstellungskörperschaft).

Sind die entschädigungspflichtigen Maßnahmen durch eine Fachaufsichtsbehörde

in Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts nach § 17 Abs. 4 durchgeführt worden, ist die Körperschaft

entschädigungspflichtig, für deren Behörde gehandelt worden

ist. Ist in den Fällen des Satzes 2 eine Entschädigung nur wegen

der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme zu gewähren,

kann die entschädigungspflichtige Körperschaft von der Anstellungskörperschaft

Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen.

(4) Wird Entschädigung an Dritte geleistet, kann die zuständige

Behörde von den in § 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten

Personen Erstattung verlangen.

(5) Für Ansprüche auf Entschädigung ist der ordentliche

Rechtsweg, für die Ansprüche auf Erstattung nach Absatz 3 Satz 3

und Absatz 4 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

§ 15 Kosten

Die Kosten der aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Maßnahmen

tragen die zur Durchführung Verpflichteten; im Übrigen gilt § 24 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes entsprechend.

Teil 5 Behörden, Fachaufsicht, Zuständigkeit

§ 16 Behörden

(1) Oberste Bodenschutzbehörde ist das für Bodenschutz

und Altlasten zuständige Ministerium.

(2) Obere Bodenschutzbehörde ist die Behörde der allgemeinen

staatlichen Mittelinstanz.

(3) Untere Bodenschutzbehörden sind die Landkreise und kreisfreien

Städte.

(4) Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung nimmt als

Behörde im Sinne dieses Gesetzes besondere, ihr nach diesem Gesetz oder

nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zugewiesene Aufgaben

wahr.

§ 17 Fachaufsicht

(1) Die obere und die oberste Bodenschutzbehörde üben

die Fachaufsicht über die ihnen nachgeordneten Bodenschutzbehörden

aus. Soweit die Landesanstalt für Altlastenfreistellung nach diesem Gesetz

oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuständig ist,

übt die oberste Bodenschutzbehörde die Fachaufsicht aus.

(2) Wer für die Anerkennung im Sinne von § 6 zuständig ist, unterliegt der

Fachaufsicht der obersten Bodenschutzbehörde, soweit durch Gesetz oder

Verordnung nichts anderes bestimmt wird. Diese kann die Aufsicht auf nachgeordnete

Behörden übertragen.

(3) Soweit eine Bergbehörde das Bundes-Bodenschutzgesetz,

dieses Gesetz oder eine der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen

vollzieht, unterliegt sie der Fachaufsicht des für die Bergverwaltung

zuständigen Ministeriums.

(4) Die Fachaufsichtsbehörden können, wenn dies zur

sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, anstelle und auf

Kosten der sachlich zuständigen Behörde tätig werden. Sie haben

die zuständige Behörde dann unverzüglich zu unterrichten.

§ 18 Zuständigkeit

(1) Soweit nicht Landesfachbehörden Aufgaben zugewiesen sind

und nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben nach

dem Bundes-Bodenschutzgesetz, diesem Gesetz und aufgrund dieser Gesetze erlassenen

Verordnungen den unteren Bodenschutzbehörden im übertragenen Wirkungskreis.

(2) Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung ist zuständig,

wenn

1.

eine einem Großprojekt zugehörige Fläche gemäß § 2 des Verwaltungsabkommens über die

Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA-Altlastenfinanzierung)

vom 1. Dezember 1992 (B Anz. 1993 S. 2842), zuletzt geändert durch Verwaltungsabkommen

vom 10. Januar 1995 (BAnz. S. 7905), betroffen ist,

2.

eine Fläche betroffen ist, auf die sich eine Freistellung gemäß Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom

29. Juni 1990 (GBl. I S. 649), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes

vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 788), bezieht, und nach Entscheidung

der Landesanstalt für Altlastenfreistellung die Voraussetzungen für

die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen und für die Vorlage

eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorliegen.

Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung ist auch zuständig

bei Gewässerverunreinigungen, schädlichen Bodenveränderungen

und sonstigen Gefahren im Sinne von § 2 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie bei Gefahren, erheblichen

Nachteilen und erheblichen Belästigungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes, soweit diese Verunreinigungen,

Veränderungen, Gefahren, Nachteile oder Belästigungen durch schädliche

Bodenveränderungen oder Altlasten verursacht sind, die innerhalb der

Flächen liegen, für welche die Landesanstalt für Altlastenfreistellung

nach Satz 1 zuständig ist. Sie trifft die zur Erfüllung der bodenschutz-

und altlastengesetzlichen Pflichten erforderlichen Maßnahmen im Benehmen

mit der Behörde, die anderenfalls nach Absatz 1 zuständig wäre.

(3) Zuständig bei den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben

ist die zuständige Bergbehörde. Gleiches gilt bei stillgelegten

untertägigen bergbaulichen Betrieben, die nicht der Bergaufsicht unterliegen.

(4) Die Vermittlung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis

der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes obliegt der für Landwirtschaft

zuständigen Landesfachbehörde. Die untere Landwirtschaftsbehörde

stellt fest, ob die sich aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis

ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr nach § 17 Abs. 3 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes eingehalten sind.

(5) Zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne

der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ist die untere Landwirtschaftsbehörde,

soweit die landwirtschaftliche Bodennutzung betroffen ist, und die untere

Forstbehörde, soweit die forstwirtschaftliche Bodennutzung betroffen

ist.

(6) Fachlich zuständige Behörde im Sinne von § 12 Abs. 8 Satz 3 der

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ist, soweit das

Aufbringen und Einbringen von Materialien

1.

aus forstfachlicher Sicht erforderlich ist, die untere Forstbehörde,

2.

aus naturschutzfachlicher Sicht erforderlich ist, die untere Naturschutzbehörde,

3.

zum Schutz des Grundwassers erforderlich ist, die untere Wasserbehörde.

(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

bestimmte Zuständigkeiten für den Vollzug der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz,

nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes und

nach diesem Gesetz sowie den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen

anderen Bodenschutzbehörden oder anderen Landesbehörden sowie sonstigen

der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und

Stiftungen des öffentlichen Rechts zu übertragen.

Teil 6 Schlussvorschriften

§ 19 Freistellung

Ist eine Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes erfolgt,

bedürfen Maßnahmen der zuständigen Bodenschutzbehörde

sowie der zuständigen Bergbehörde, die den Gegenstand der Freistellung

berühren, des Einvernehmens der Landesanstalt für Altlastenfreistellung.

Ausgenommen sind Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge. In diesem Fall ist

die Landesanstalt für Altlastenfreistellung unverzüglich zu unterrichten.

Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Freistellung oder damit

zusammenhängende Maßnahmen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

geregelt werden.

§ 20 Kampfmittel

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht hinsichtlich

der Belastung oder möglichen Belastung von Flächen mit Kampfmitteln.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig

oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,

2.

entgegen § 4 den Zutritt zu Grundstücken oder Wohnungen nicht

gewährt oder die Vornahme von Ermittlungen oder die Entnahme von Proben

nicht gestattet oder duldet,

3.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 in Verbindung

mit § 13 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 des

Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt,

4.

entgegen § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz eine

Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig

macht,

5.

einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen

Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten

Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 3 und 5 können

mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

§ 22 Kostendeckung

(1) Die den unteren Bodenschutzbehörden aus der Wahrnehmung

ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz entstehenden Kosten werden im Rahmen des

Finanzausgleichs abgegolten, soweit sie nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

(2) Für die von den unteren Bodenschutzbehörden angeordneten

Maßnahmen, die zur Beseitigung einer Gefahr für Leib und Gesundheit

von Menschen erforderlich sind, trägt das Land im Fall einer Ersatzvornahme

die Kosten, soweit die untere Bodenschutzbehörde den fälligen Kostenersatz

nicht vom dem Kostenpflichtigen erlangen kann und ein Ersatzanspruch auf anderer

rechtlicher Grundlage nicht besteht oder nicht durchgesetzt werden kann. Kosten

für andere im Wege der Ersatzvornahme von unteren Bodenschutzbehörden

durchgeführte Maßnahmen der Sanierung oder Sicherung trägt

das Land unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen auf der Grundlage vorheriger

Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der anordnenden Behörde.

§ 23 Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

(Änderungsanweisungen)

§ 24 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Landesanstalt für Altlastenfreistellung

(Änderungsanweisungen)

§ 25 Änderung des Landeswaldgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 26 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in

Kraft.

Magdeburg, den 2. April 2002.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Schaefer

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner

Der Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Keller