Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern

- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Vom 23. März 2010

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 23. März 2010	26.03.2010
Artikel 1	26.03.2010
Artikel 2	26.03.2010

Artikel 1

(1) Dem vom 30. Oktober 2009 bis zum 20. November 2009 unterzeichneten Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von

Artikel 91c GG wird zugestimmt.

(2) Der Vertrag einschließlich seines Anhanges „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“ wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag an dem der Vertrag nach seinem

§ 7 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Fußnoten

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 3. Juni 2010 (GVBl. S. 362) tritt der Staatsvertrag am 01.04.2010 in Kraft.]

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 23. März 2010.

Der Präsident des Landtages	Der Ministerpräsident	Der Chef der Staatskanzlei
von Sachsen-Anhalt	des Landes Sachsen-Anhalt	des Landes Sachsen-Anhalt
S t e i n e c k e	Prof. Dr. B ö h m e r	R o b r a
		Staatsminister