Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Vom 10. Dezember 2012

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein

auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz

Vom 10. Dezember 2012

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz vom 10. Dezember 2012	22.12.2012
Eingangsformel	22.12.2012
§ 1	22.12.2012
§ 2	22.12.2012
§ 3	22.12.2012

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem Staatsvertrag

vom 26. Oktober 2012 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem

Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424), sowie der Zuständigkeiten und Aufgaben der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung

vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 947), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 647), wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Staatsvertrag

nach seinem Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Schleswig-Holsteinischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben

Fußnoten

[Gemäß der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2013 (GVOBl. S. 564) ist der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 7 am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.]

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 10. Dezember 2012

Torsten Albig	Reinhard Meyer
Ministerpräsident	Minister
	für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr
	und Technologie