JVAGlasRechtAbk SH
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Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht
Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht
Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Justizminister Emil Schmalfuß,
und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Präses der Justizbehörde Dr. Till Steffen,
schließen nachstehendes Abkommen:
Artikel 1
Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor sind die hamburgischen Vorschriften zum Justizvollzug sowie das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 211) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Artikel 2
Das Abkommen kann von jedem Teil mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Artikel 3
Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.*
Hamburg, 11. Dezember 2009
Für die Freie und Hansestadt Hamburg In Vertretung des Senats Der Präses der Justizbehörde gez. Dr. Till Steffen
Hamburg, 11. Dezember 2009
Für das Land Schleswig-Holstein In Endvertretung Der Justizminister gez. Emil Schmalfuß
Fußnoten
*)
Entsprechend der Bekanntmachung vom 19. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 47) tritt das Abkommen am 01.02.2011 in Kraft.