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Verordnung zur Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Investitionen auf das Erreichen der Mindestinvestitionsschwellen bei Brennstoffwechselprojekten (Brennstoffwechselanrechnungsverordnung - BSWAV)

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Ausfertigungsdatum: 16.11.2026
Vollzitat:
"Brennstoffwechselanrechnungsverordnung vom 16. November 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 343a)"
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 18.11.2026 +++)

Eingangsformel

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet aufgrund des § 85 Nummer 2 Buchstabe a des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 210a):

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist anzuwenden auf
1. die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes und
2. die Ausschreibung für Erzeugungskapazitäten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes.

§ 2 Investitionskosten bei Brennstoffwechselprojekten

Für die Anrechenbarkeit von Investitionen auf das Erreichen der Mindestinvestitionsschwellen nach § 14 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 5 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes sind die für die Umrüstung einer Anlage von der Befeuerung mit Kohle auf die Befeuerung mit gasförmigen Brennstoffen (Brennstoffwechselprojekt) erforderlichen Investitionskosten in den folgenden Fällen Investitionskosten zur Neuerrichtung einer Anlage im Sinne von Anlage 5 Nummer 2.3.1 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes,
1. im Falle der Umrüstung einer Braunkohleanlage nach § 3 Nummer 9 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, wenn die umzurüstende Braunkohleanlage am 22. Juli 2026 bereits endgültig stillgelegt war oder ihr endgültiges Stilllegungsdatum nach Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor dem 1. Januar 2030 liegt,
2. im Falle der Umrüstung einer Braunkohle-Kleinanlage nach § 3 Nummer 10 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, wenn die umzurüstende Braunkohle-Kleinanlage am 22. Juli 2026 bereits endgültig stillgelegt war oder für diese Anlage eine Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 27 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor dem 1. Januar 2030 wirksam wird,
3. im Falle der Umrüstung einer Steinkohleanlage nach § 3 Nummer 25 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, wenn die umzurüstende Steinkohleanlage am 22. Juli 2026 bereits endgültig stillgelegt war oder für diese Anlage eine Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 27 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor dem 1. Januar 2030 wirksam wird oder
4. im Falle der Umrüstung einer Steinkohle-Kleinanlage nach § 3 Nummer 26 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, wenn die umzurüstende Steinkohle-Kleinanlage am 22. Juli 2026 bereits endgültig stillgelegt war oder für diese Anlage eine Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 27 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 in Verbindung mit § 38 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor dem 1. Januar 2030 wirksam wird.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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