Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 19. Juni 2012

Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Vom 19. Juni 2012

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 des Zweiten Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 193)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 19. Juni 2012	01.07.2012
§ 1 - Zustimmung	01.07.2012
§ 2 - Inkrafttreten	01.07.2012

§ 1 Zustimmung

(1) Dem am 15. Dezember 2011 unterzeichneten

Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach seinem

Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(2) Tritt der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (

Artikel 1 des Staatsvertrages ) nach seinem

§ 35 Absatz 2 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gelten seine Regelungen als Landesgesetz fort. Die Fortgeltung als Landesgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(3) Gilt der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (Artikel 1 des Staatsvertrages) nach seinem

§ 35 Absatz 2 nach Ablauf des 30. Juni 2021 in Berlin fort, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Fußnoten

In Kraft getreten am 1. Juli 2012 gemäß Bekanntmachung vom 10. Juli 2012 (GVBl. S. 249)