Gesetz zu dem Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages Vom 9. Dezember 1997

Gesetz zu dem Staatsvertrag

über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm

der Länder Berlin und Brandenburg

(Landesentwicklungsprogramm)

und über die Änderung des Landesplanungsvertrages

Vom 9. Dezember 1997

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages vom 9. Dezember 1997	21.12.1997
Eingangsformel	21.12.1997
§ 1	21.12.1997
§ 2	21.12.1997

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 7. August 1997 unterzeichneten

Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzumachen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Diepgen