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Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (162.420)

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Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (162.420)

Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub

Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub * (SMUV) Vom 13. Oktober 1987 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf den § 13 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 17. November 1999
1 ) , * beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen, die in einem Anstellungsverhältnis zum Kanton Ba - sel-Stadt stehen, sofern das Anstellungsverhältnis bis zum Antritt des Schwangerschaftsurlaubes mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. *
2 Als Mitarbeiterinnen gelten auch Mitarbeiterinnen auf Durchgangspositionen, Schülerinnen, Lehrlin - ge, Praktikantinnen oder Volontärinnen. *
3 Dauerte das Anstellungsverhältnis bis zum Antritt des Schwangerschaftsurlaubes weniger als drei Monate oder wurde für weniger als drei Monate eingegangen, so finden die Leistungsvoraussetzungen des Erwerbsersatzgesetzes Anwendung. Der Lohnanspruch reduziert sich auf 80%. *
4 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet der Lohnanspruch mit Ablauf der Befristung. *

§ 2 Dauer

1 Der Mitarbeiterin wird vor der Niederkunft ein bezahlter Schwangerschaftsurlaub von maximal drei Wochen gewährt. Dieser kann frühestens drei Wochen vor dem ärztlich errechneten Geburtstermin angetreten werden. *
1bis Der Mitarbeiterin wird unter Vorbehalt von Abs. 6 nach der Niederkunft ein bezahlter Mutter - schaftsurlaub von 16 Wochen gewährt. *
2 Die individuelle Regelung des Schwangerschafts- und/oder Mutterschaftsurlaubs ist spätestens vier Monate vor der voraussichtlichen Niederkunft mit der Vorgesetzten bzw. dem Vorgesetzten und der Personalchefin bzw. dem Personalchef schriftlich zu vereinbaren. Über den voraussichtlichen Termin der Niederkunft ist ein Arztzeugnis vorzulegen. *
3 Der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub entsteht: * a) * wenn das Kind lebensfähig geboren wird oder b) wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat.
4 Krankheit oder Unfall nach Antritt des Schwangerschafts- oder Mutterschaftsurlaubs verlängert den Urlaub nicht. *
5
... *
6 Wird das Arbeitsverhältnis von der Mitarbeiterin auf den Niederkunftstermin hin aufgelöst bzw. auf deren Wunsch nach dem Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen fortgesetzt, beträgt dieser 14 Wochen. *
7 Die Gewährung von bezahltem Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge.
1) SG 162.100
1
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung

§ 2a * Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt des

Neugeborenen *
1 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub (gleich wie die Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung gemäss Art. 16c Abs. 3 des Erwerbsersatzgesetzes) um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um acht Wochen, sofern: * a) * das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilt und b) * der Nachweis vorliegt, dass die Mitarbeiterin vor der Niederkunft bereits beschlossen hat - te, ihre Erwerbstätigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs fortzusetzen.
2 Der mindestens zweiwöchige Aufenthalt des Neugeborenen im Spital sowie die effektive Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeborenen sind mit ärztlichem Attest zu belegen. *

§ 2b * Ende des Anspruchs bei Wiederaufnahme der Arbeit

1 Der Anspruch auf Entschädigung endet vorzeitig am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätig - keit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. *

§ 3 * Stillurlaub

§ 4 Sicherung des Arbeitsplatzes

1 Für die Zeit eines bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs sowie eines aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung bewilligten längeren Urlaubs wird der Mitarbeiterin der bisherige Arbeits - platz im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten garantiert.

§ 5 Änderung des Beschäftigungsgrades

1 Unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse kann auf Gesuch der Mitarbeiterin für die Zeit der Schwangerschaft der bisherige Beschäftigungsgrad, unter entsprechender Kürzung des Lohnes, re - duziert werden. *

§ 6 Lohnanspruch

1 Für die gesamte Dauer des bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs erhält die Mitar - beiterin unter Vorbehalt von § 7 den vollumfänglichen Lohn. *
2 Wird das Arbeitsverhältnis von der Mitarbeiterin auf die Niederkunft hin aufgelöst bzw. nach dem Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen wieder aufgenommen, so reduziert sich der Lohnanspruch auf vierzehn Wochen ab Niederkunft. *
3 Der Lohn, welcher über die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub gemäss Abs. 2 hinausgeht, steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. Verrechnung mit Lohnguthaben per Austritt, wenn die Mitar - beiterin die Arbeit nach dem Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen wieder auf - nimmt. *
4 Der für die Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlaubs gemäss § 2a geschuldete Lohn ist von der Reduktion des Lohnanspruchs gemäss Abs. 2 nicht betroffen. *

§ 7 * Berechnung des Lohnes *

1
... *
2 Bei wechselndem Beschäftigungsgrad vor Antritt des Schwangerschafts-bzw. des Mutterschaftsur - laubs ist der Durchschnitt der sechs zuvor bezogenen Monatslöhne, zuzüglich Sozialzulagen, für die Berechnung des Lohnanspruches massgebend.
2
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung

§ 7a * Stillzeit

1 Nimmt die Mitarbeiterin ihre Tätigkeit wieder auf, ist ihr während des ersten Lebensjahres des Kin - des für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderliche Zeit freizugeben. Davon wird als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: *
a. * bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4.2 Stunden: 30 Minuten
b. * bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4.2 Stunden: 60 Minuten
c. * bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: 90 Minuten
2 Die Anrechnung der Arbeitszeit erfolgt unabhängig davon, ob die Mitarbeiterin den Arbeitsplatz ver - lässt. *
3 Die Mitarbeiterin darf mit der Stillzeit keine positive Gleitzeit generieren. *
4 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer der täg - lichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keinesfalls über 9 Stunden hinaus. *

§ 7b * ...

§ 7c * ...

§ 8 * Schlussbestimmung

1 Dieser Verordnung bleiben die Bestimmungen der Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vorbehalten.

§ 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1
...
2 )
2
...
3 )
3 Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2338 vom 12. Juli 1977 über den Schwangerschaftsurlaub
4 ) wird aufgehoben. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. November 1987 wirksam.
2)

§ 9 Abs. 1: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt.

3)

§ 9 Abs. 2: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt.

4) Nicht publiziert.
3
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

13.10.1987 01.11.1987 Erlass Erstfassung KB 17.10.1987

23.07.1991 28.07.1991 § 2 Abs. 2 geändert -

06.06.2000 01.07.2000 Ingress geändert -

06.06.2000 01.07.2000 § 1 Abs. 1 geändert -

06.06.2000 01.07.2000 § 1 Abs. 2 geändert -

06.06.2000 01.07.2000 § 8 totalrevidiert -

22.03.2005 26.03.2005 § 1 Abs. 3 geändert -

22.03.2005 26.03.2005 § 1 Abs. 4 geändert -

22.03.2005 26.03.2005 § 2 Abs. 1 geändert -

22.03.2005 26.03.2005 § 2 Abs. 3 geändert -

22.03.2005 26.03.2005 § 2a eingefügt -

22.03.2005 26.03.2005 § 2b eingefügt -

22.03.2005 26.03.2005 § 6 Abs. 1 geändert -

03.01.2006 01.07.2005 § 2 Abs. 6 geändert -

03.01.2006 01.07.2005 § 6 Abs. 2 geändert -

03.01.2006 01.07.2005 § 7 totalrevidiert -

05.07.2011 10.07.2011 § 2 Abs. 4 geändert -

05.07.2011 10.07.2011 § 2 Abs. 5 geändert -

05.07.2011 10.07.2011 § 3 aufgehoben -

05.07.2011 10.07.2011 § 7a eingefügt -

05.07.2011 10.07.2011 § 7b eingefügt -

05.07.2011 10.07.2011 § 7c eingefügt -

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 1 geändert KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 1, lit. a. eingefügt KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 1, lit. b. eingefügt KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 1, lit. c. eingefügt KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 2 eingefügt KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 3 eingefügt KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7a Abs. 4 eingefügt KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7b aufgehoben KB 24.10.2015

20.10.2015 25.10.2015 § 7c aufgehoben KB 24.10.2015

24.11.2020 01.07.2021 Erlasstitel geändert KB 28.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 § 5 Abs. 1 geändert KB 28.11.2020

22.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 1 geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 2 geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 3 geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2a Titel geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2a Abs. 1 geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2a Abs. 1, lit. a) geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2a Abs. 1, lit. b) geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2a Abs. 2 geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 2b Abs. 1 geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 6 Abs. 3 eingefügt KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 7 Titel geändert KB 26.06.2021

22.06.2021 01.07.2021 § 7 Abs. 1 aufgehoben KB 26.06.2021

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 1 geändert KB 29.06.2024

4
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 1

bis eingefügt KB 29.06.2024

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 3 geändert KB 29.06.2024

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 3, lit. a) geändert KB 29.06.2024

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 4 geändert KB 29.06.2024

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 5 aufgehoben KB 29.06.2024

28.05.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 6 geändert KB 29.06.2024

5
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 13.10.1987 01.11.1987 Erstfassung KB 17.10.1987 Erlasstitel 24.11.2020 01.07.2021 geändert KB 28.11.2020 Ingress 06.06.2000 01.07.2000 geändert -

§ 1 Abs. 1 06.06.2000 01.07.2000 geändert -

§ 1 Abs. 2 06.06.2000 01.07.2000 geändert -

§ 1 Abs. 3 22.03.2005 26.03.2005 geändert -

§ 1 Abs. 4 22.03.2005 26.03.2005 geändert -

§ 2 Abs. 1 22.03.2005 26.03.2005 geändert -

§ 2 Abs. 1 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2 Abs. 1 28.05.2024 01.01.2025 geändert KB 29.06.2024

§ 2 Abs. 1

bis

28.05.2024 01.01.2025 eingefügt KB 29.06.2024

§ 2 Abs. 2 23.07.1991 28.07.1991 geändert -

§ 2 Abs. 2 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2 Abs. 3 22.03.2005 26.03.2005 geändert -

§ 2 Abs. 3 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2 Abs. 3 28.05.2024 01.01.2025 geändert KB 29.06.2024

§ 2 Abs. 3, lit. a) 28.05.2024 01.01.2025 geändert KB 29.06.2024

§ 2 Abs. 4 05.07.2011 10.07.2011 geändert -

§ 2 Abs. 4 28.05.2024 01.01.2025 geändert KB 29.06.2024

§ 2 Abs. 5 05.07.2011 10.07.2011 geändert -

§ 2 Abs. 5 28.05.2024 01.01.2025 aufgehoben KB 29.06.2024

§ 2 Abs. 6 03.01.2006 01.07.2005 geändert -

§ 2 Abs. 6 28.05.2024 01.01.2025 geändert KB 29.06.2024

§ 2a 22.03.2005 26.03.2005 eingefügt -

§ 2a 22.06.2021 01.07.2021 Titel geändert KB 26.06.2021

§ 2a Abs. 1 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2a Abs. 1, lit. a) 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2a Abs. 1, lit. b) 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2a Abs. 2 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 2b 22.03.2005 26.03.2005 eingefügt -

§ 2b Abs. 1 22.06.2021 01.07.2021 geändert KB 26.06.2021

§ 3 05.07.2011 10.07.2011 aufgehoben -

§ 5 Abs. 1 24.11.2020 01.07.2021 geändert KB 28.11.2020

§ 6 Abs. 1 22.03.2005 26.03.2005 geändert -

§ 6 Abs. 2 03.01.2006 01.07.2005 geändert -

§ 6 Abs. 3 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt KB 26.06.2021

§ 6 Abs. 4 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt KB 26.06.2021

§ 7 03.01.2006 01.07.2005 totalrevidiert -

§ 7 22.06.2021 01.07.2021 Titel geändert KB 26.06.2021

§ 7 Abs. 1 22.06.2021 01.07.2021 aufgehoben KB 26.06.2021

§ 7a 05.07.2011 10.07.2011 eingefügt -

§ 7a Abs. 1 20.10.2015 25.10.2015 geändert KB 24.10.2015

§ 7a Abs. 1, lit. a. 20.10.2015 25.10.2015 eingefügt KB 24.10.2015

§ 7a Abs. 1, lit. b. 20.10.2015 25.10.2015 eingefügt KB 24.10.2015

§ 7a Abs. 1, lit. c. 20.10.2015 25.10.2015 eingefügt KB 24.10.2015

§ 7a Abs. 2 20.10.2015 25.10.2015 eingefügt KB 24.10.2015

§ 7a Abs. 3 20.10.2015 25.10.2015 eingefügt KB 24.10.2015

6
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 7a Abs. 4 20.10.2015 25.10.2015 eingefügt KB 24.10.2015

§ 7b 05.07.2011 10.07.2011 eingefügt -

§ 7b 20.10.2015 25.10.2015 aufgehoben KB 24.10.2015

§ 7c 05.07.2011 10.07.2011 eingefügt -

§ 7c 20.10.2015 25.10.2015 aufgehoben KB 24.10.2015

§ 8 06.06.2000 01.07.2000 totalrevidiert -

7
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