7 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit d... (105.235.1)
7 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit d... (105.235.1)
7 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier
1 105.235.1-7 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier (Vollzugsvereinbarung Nr. 7) vom 28.05.2025 (Stand 01.07.2025) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 5 und 30 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwi schen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemein de Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat) 1 ) , vereinbaren:
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Vereinbarung enthält die Bestimmungen, die die Auswirkungen des Wechsels der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura auf die Burgerge meinde Moutier regeln.
Art. 2
Anwendbares Recht
1 Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels der Einwohnergemeinde Moutier un tersteht die Burgergemeinde Moutier der Rechtsordnung des Kantons Jura.
Art. 3
Vorzeitige Anpassung der Erlasse der Burgergemeinde
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung ist die Burgergemeinde Moutier be rechtigt, ihr Organisationsreglement anzupassen sowie ihren Finanzplan und ihr Budget nach jurassischem Recht zu verabschieden, mit Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Kantonswechsels.
2 Das jurassische Recht regelt auch die Zuständigkeiten, das Verfahren und den Rechtsweg in Bezug auf die Umsetzung dieses Artikels.
Art. 4
Burgerliche Legislatur
1 Behördenmitglieder und gewählte Personen, die zum Zeitpunkt des Kantons wechsels im Amt sind, setzen ihr Mandat bis zum Ende der laufenden kommu nalen Legislaturperiode fort.
1) BSG 105.234-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-047
105.235.1-7 2
2 Die von diesen Behörden und Personen verabschiedeten Rechtsakte gelten als von Organen verabschiedet, die nach jurassischem Recht ordnungsgemäss zusammengesetzt sind.
Art. 5
Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Bern, 28. Mai 2025 / Delsberg, 20. Mai 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Die Präsidentin: Allemann Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
3 105.235.1-7 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.05.2025 01.07.2025 Erlass Erstfassung 25-047
105.235.1-7 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.05.2025 01.07.2025 Erstfassung 25-047