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21 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

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21 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

21 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend den Bereich der Musikschulen

1 105.235.1-21 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend den Bereich der Musikschulen (Vollzugsvereinbarung Nr. 21) vom 26.11.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 30 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Mou tier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat) 1 ) , vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Vereinbarung enthält die Bestimmungen, die im Bereich der Musik schulen die finanziellen, administrativen und rechtlichen Fragen im Zusam menhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier (nachstehend: «Gemeinde Moutier») zum Kanton Jura regeln.
2 Sie regelt insbesondere die Rechtsordnung, die auf das Angebot der Musik schule des Berner Juras und deren Finanzierung anwendbar ist.

Art. 2

Begriffe
1 Als «Übergangsphase» gilt die Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Juli
2026.
2 Als «subventionierte Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Moutier» gelten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Sinne von Artikel 9 des bernischen Musikschulgesetzes vom 8. Juni 2011 (MSG) 2 ) , die ihren zivilrechtli chen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Wechsels der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura (nachstehend: «Zeitpunkt des Kantonswechsels») in der Gemein de Moutier haben.
1) BSG 105.234-1
2) BSG 432.31 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-121
105.235.1-21 2

Art. 3

Grundsätze der Kontinuität
1 Die Gemeinde Moutier tritt ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels gemäss Artikel 3 des Moutier-Konkordats von der bernischen zur jurassischen Rechts ordnung über, mit Ausnahme, während der Übergangsphase, des Angebots betreffend die Musikschule des Berner Juras und deren Finanzierung.
2 Die Musikschule des Berner Juras erteilt während der Übergangsphase den Musikunterricht für die subventionierten Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Moutier.

Art. 4

Abschluss des Schuljahres
1 Subventionierte Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Moutier, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels die Musikschule des Berner Juras besu chen, können das Schuljahr 2025/2026 an dieser Schule beenden.

Art. 5

Finanzierung
1 Während der Übergangsphase geht der kantonale Anteil an der Finanzierung der Musikschule des Berner Juras in Bezug auf die subventionierten Schülerin nen und Schüler aus der Gemeinde Moutier zulasten des Kantons Jura.
2 Mit Ausnahme der Räumlichkeiten, die in der Verantwortung der Gemeinde Moutier verbleiben, geht der Gemeindeanteil an der Finanzierung der Musik schule des Berner Juras in Bezug auf die subventionierten Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Moutier während der Übergangsphase zulasten des Kantons Jura. Der Gemeindeanteil wird durch den Leistungsvertrag zwischen dem Verein «École de musique du Jura bernois» und dem Verein «Jura ber nois.Bienne» geregelt.
3 Die Abrechnungen zwischen der Musikschule des Berner Juras und dem Kanton Jura erfolgen spätestens am 30. November 2026.

Art. 6

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
3 105.235.1-21 Bern, 26. November 2025 / Delsberg, 25. November 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
105.235.1-21 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.11.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-121
5 105.235.1-21 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.11.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-121
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