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27 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

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27 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

27 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Landwirtschaft

1 105.235.1-27 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Landwirtschaft (Vollzugsvereinbarung Nr. 27) vom 03.12.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des Konkordats vom
14./15. November 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkor dat) 1 ) , vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Vereinbarung enthält Bestimmungen zur Regelung der Auswirkungen des Wechsels der Einwohnergemeinde Moutier (nachstehend: «Gemeinde Moutier») zum Kanton Jura im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere in Be zug auf Direktzahlungen, Betriebshilfen an Landwirtschaftsbetriebe und Struk turverbesserungen.

Art. 2

Vernetzungsbeiträge
1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier gelegenen Landwirtschaftsbetriebs bleiben bis zum Ablauf der laufenden Verträge, d. h. bis zum 31. Dezember 2027, Mitglieder der ökolo gischen Netzwerke des Kantons Bern im Sinne der Artikel 61 und 62 der eidge nössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) 2 ) , in die sie integriert sind.
2 Der Kanton Bern delegiert den Vollzug dieser Verträge sowie die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen ab dem 1. Januar 2026 bis zu deren Ablauf an den Kanton Jura.
1) BSG 105.234-1
2) SR 910.13 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-128
105.235.1-27 2

Art. 3

Landschaftsqualitätsbeiträge
1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier gelegenen Landwirtschaftsbetriebs bleiben bis zum Ablauf der laufenden Verträge, d. h. bis zum 31. Dezember 2027, Mitglieder der Pro gramme des Kantons Bern im Sinne von Artikel 63 und 64 DZV, in die sie inte griert sind.
2 Der Kanton Bern delegiert den Vollzug dieser Verträge sowie die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen ab dem 1. Januar 2026 bis zu deren Ablauf an den Kanton Jura.

Art. 4

Beiträge im Zusammenhang mit Verträgen im Rahmen des Bundes gesetzes über den Natur- und Heimatschutz
1 Der Kanton Bern überträgt dem Kanton Jura den Vollzug der Rahmenverträ ge «Naturförderung», welche die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier mit dem Kanton Bern abgeschlossen haben, ab dem 1. Januar 2026 bis zu deren Ab lauf. Der Kanton Jura übernimmt die Verpflichtungen, insbesondere die finanzi ellen Verpflichtungen, die den Kantonen obliegen.
2 Nach Ablauf dieser Verträge bietet der Kanton Jura den betroffenen Landwir tinnen und Landwirten neue Verträge an.

Art. 5

Investitionskredite, Betriebshilfen und andere kantonale Kredite
1 Vorbehaltlich Absatz 2 betreut der Kanton Bern die Kredite, die den Bewirt schafterinnen und Bewirtschaftern eines auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier gelegenen Landwirtschaftsbetriebs vor dem 1. Januar 2026 in Anwendung der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung gewährt wurden, bis zu ihrer vollständigen Rückzahlung; dies umfasst alle Verpflichtungen, die den Kanto nen Bern und Jura obliegen.
2 Der Kanton Jura übernimmt die Betreuung dieser Kredite in den folgenden Fällen: a wenn ein neuer Kredit nach dem 1. Januar 2026 gewährt wird, b wenn ein Gesuch um Rangrücktritt, Löschung oder Eingriff in die Grund pfandrechte, die diese Kredite sichern, bearbeitet werden muss.
3 Die Übernahme von Altkrediten gemäss Absatz 2 gilt nur für Rückzahlungsra ten, die nicht vor dem 1. Januar 2026 fällig sind.
3 105.235.1-27
4 Bei der Übernahme von Altkrediten gemäss Absatz 2 sind folgende Modalitä ten zu beachten: a Die zuständigen Behörden der Kantone Bern und Jura informieren die Schuldnerin oder den Schuldner gemeinsam über die Schuldübernahme durch den Kanton Jura. b Der Kanton Bern überträgt dem Kanton Jura die Pfandrechte zur Siche rung der Kredite. c Der Kanton Jura zahlt dem Kanton Bern den Restbetrag der Kredite zu rück.
5 Die zuständigen Behörden der Kantone Bern und Jura können eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Lösung vereinbaren.

Art. 6

Nicht rückzahlbare Beiträge für Strukturverbesserungen
1 In Abweichung von Artikel 7 des Moutier-Konkordats übernimmt der Kanton Jura die Behandlung der Dossiers, für die bis zum 1. Januar 2026 kein Ent scheid gefällt wurde.
2 Der Kanton Jura übernimmt ebenfalls am 1. Januar 2026 die in Artikel 60 bis
70 der eidgenössischen Verordnung vom 2. November 2022 über die Struktur verbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) 3 ) vorgesehenen Aufgaben für die bestehenden Dossiers.

Art. 7

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Bern, 3. Dezember 2025 / Delsberg, 2. Dezember 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
3) SR 913.1
105.235.1-27 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
03.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-128
5 105.235.1-27 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-128
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