32 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)
32 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)
32 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend den Gesundheitsbereich
1 105.235.1-32 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend den Gesundheitsbereich (Vollzugsvereinbarung Nr. 32) vom 10.12.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 30 und 32 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwi schen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemein de Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat) 1 ) , vereinbaren:
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Vereinbarung regelt die Auswirkungen des Wechsels der Einwohnerge meinde Moutier (nachstehend «Gemeinde Moutier») zum Kanton Jura im Be reich des öffentlichen Gesundheitswesens.
Art. 2
Anwendungsbereich
1 Diese Vereinbarung gilt für folgende Bereiche: a Restfinanzierung der Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen (nachste hend: «APH»), b Vergütung von Spitalleistungen, c Betreuung von Patientinnen und Patienten der Psychiatrischen Tageskli nik für Erwachsene im Jura und der Berner Tagesklinik, d Betreuung von Patientinnen und Patienten der jurassischen Spitex-Orga nisation und des bernischen Spitex-Dienstes, e Gesundheitsstatistiken.
1) BSG 105.234-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-134
105.235.1-32 2
Art. 3
Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten in APH
1 Für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Moutier, die ab dem 1. Januar
2026 in ein APH eintreten, wird die Restfinanzierung der Pflegekosten (nach stehend: «Restfinanzierung») gemäss Artikel 25a Absatz 5 des Bundesgeset zes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) 2 ) vom Kanton Ju ra übernommen.
2 Für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Moutier, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier in einem APH leben, wird die Restfi nanzierung ab dem 1. Januar 2026 wie folgt geregelt: a Der Kanton Jura übernimmt die Restfinanzierung des Aufenthalts der Per sonen in einem APH im Kanton Jura (einschliesslich Moutier) oder aus serhalb des Kantons Bern. b Der Kanton Bern übernimmt die Restfinanzierung des Aufenthalts der Personen in einem bernischen APH (mit Ausnahme von Moutier).
Art. 4
Vergütung von Spitalleistungen
1 Der Kanton Bern übernimmt bis zum 31. Januar 2026 die Kosten für die sta tionäre Pflege von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Moutier, die vor dem 1. Januar 2026 in eine stationäre Einrichtung eingetreten sind und an oder nach diesem Datum aus der stationären Einrichtung entlassen werden.
2 Die beiden Kantone regeln in einem Abkommen die Übernahme der Spital kosten von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Moutier, die 2025 in eine stationäre Einrichtung eingetreten und nach dem 31. Januar 2026 noch immer hospitalisiert sind.
3 Für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Moutier gilt ab dem 1. Januar
2026 die jurassische Spitalliste.
Art. 5
Jurassische psychiatrische Tagesklinik für Erwachsene und Berner Tagesklinik
1 Für die Psychiatrie in der Tagesklinik stellt der Kanton Bern die Zahlungen für die Aufenthalte per 31. Dezember 2025 von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Moutier ein.
2 Der Aufenthalt in den bernischen Tageskliniken ist vom Kanton Jura nach den jurassischen Vorschriften neu zu bewerten.
3 Die betroffenen Institutionen sind eingeladen, zusammenzuarbeiten und sich zu einigen, um Lösungen für die betroffenen Personen zu finden.
2) SR 832.10
3 105.235.1-32
Art. 6
Jurassische Spitex-Organisation und bernischer Spitex-Dienst
1 Alle Leistungen im Sinne von Artikel 7 der eidgenössischen Verordnung vom
29. September 1995 des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kranken pflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) 3 ) , die bis zum
31. Dezember 2025 auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier erbracht werden, werden vom Kanton Bern übernommen. Ab dem 1. Januar 2026 gehen diese Leistungen zulasten des Kantons Jura.
Art. 7
Datenübertragung bei Berufsausübungsbewilligungen
1 Der Kanton Bern verpflichtet sich, ein Schreiben zu verfassen, das als gemeinsames Certificate of Good Standing für alle Gesundheitsfachleute gilt, die am 31. Dezember 2025 auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier zur Aus übung ihrer Tätigkeit berechtigt sind, und dieses Schreiben dem Kanton Jura zu übergeben.
2 Das in Absatz 1 vorgesehene Schreiben enthält folgende Elemente: a eine vollständige Liste der in Absatz 1 genannten Fachkräfte, b eine Bestätigung, dass die betreffenden Personen in den fünf Jahren vor dem 1. Januar 2026 nicht Gegenstand eines Verfahrens waren, c eine Garantie, die notwendigen Informationen für Verfahren zu liefern, die im Jahr 2026 eingeleitet werden und sich auf Taten beziehen, die vor dem 1. Januar 2026 begangen wurden.
Art. 8
Gesundheitsstatistiken
1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern ist zu ständig für die Validierung der vom Bundesamt für Statistik erstellten Gesund heitsstatistik für das Jahr 2025.
2 Für die Arbeit, die im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Statisti ken geleistet wird, ist zwischen den Kantonen keine finanzielle Gegenleistung geschuldet.
3 Der Kanton Bern gestattet dem Kanton Jura zu Steuerungszwecken den Zu gang zu den Gesundheitsstatistiken des Bundesamtes für Statistik für den Zeit raum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 der auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier tätigen Einrichtungen.
Art. 9
Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
3) SR 832.112.31
105.235.1-32 4 Bern, 10. Dezember 2025 / Delsberg, 9. Dezember 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
5 105.235.1-32 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-134
105.235.1-32 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-134