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Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für ... (439.54)

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Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für ... (439.54)

Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern

1 439.54 Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern vom 22.01.2025 (Stand 01.03.2025) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 58a Absatz 1 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG) 1 ) , Artikel 66 Absatz 1 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG) 2 ) und Artikel 54 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG) 3 ) , auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion, beschliesst:

Art. 1

Beitritt
1 Der Regierungsrat tritt der unter der BAG 25-013 veröffentlichten Interkanto nalen Vereinbarung vom 28. Oktober 2022 für schulische Angebote in Spitälern (ISV) bei.

Art. 2

Zuständigkeiten
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, a die Angebote des Kantons gemäss Artikel 4 Absatz 2 ISV zu melden und die verlangten Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, b die Zahlungsbereitschaft des Kantons gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchsta be c ISV zu erklären, c die Bedingungen für die Zahlungsbereitschaft des Kantons für Angebote der Sekundarstufe II gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ISV festzule gen.
2 Sie bewilligt die entsprechenden Ausgaben.

Art. 3

Beteiligung der Gemeinden
1 Die Beiträge, die für Schülerinnen und Schüler der Volksschulstufe geleistet oder eingenommen werden, unterliegen dem Lastenausgleich Soziales.
1) BSG 432.210
2) BSG 43312
3) BSG 435.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-012
439.54 2

Art. 4

Aufhebung einer Vereinbarung
1 Die Convention des 22 août et 16 octobre 2012 entre le Canton de Berne et la République et Canton du Jura concernant l'Unité d'hospitalisation psychiatri que pour adolescent.e.s (UHPA) du Canton de Berne 4 ) wird auf 31. Dezember
2025 aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2025 in Kraft. Bern, 22. Januar 2025 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Allemann Der Staatsschreiber: Auer
4) RRB 1223 vom 22. August 2012; nicht publiziert
3 439.54 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.01.2025 01.03.2025 Erlass Erstfassung 25-012
439.54 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.01.2025 01.03.2025 Erstfassung 25-012
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