Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern... (439.34)
Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern... (439.34)
Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH)
1 439.34 Grossratsbeschluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) vom 10.06.2025 (Stand 01.03.2026) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
Art. 1
Abschluss
1 Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der unter der BSG-Nummer 439.34-
1 veröffentlichten Vereinbarung vom 22. September 2003/3. November 2003 zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH).
2 Er genehmigt die unter der BAG-Nummer 25-113 wiedergegebenen Änderun gen vom 12. Dezember 2024/29. Januar 2025 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH).
Art. 2
Änderungen der Vereinbarung
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim men, soweit es sich um Anpassungen des Studienangebots, der Kosten, des Verfahrens, der Anzahl und Verteilung der Studienplätze oder der Dauer der Studiengänge handelt.
2 Bei Anpassungen des Studienangebots sind jeweils die Kosten, die Ausbil dungsalternativen und der Bedarf der Schulen nach den entsprechenden Fach kräften zu berücksichtigen.
Art. 3
Kosten
1 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für die Kosten, die sich aus der Vereinbarung ergeben, abschliessend.
1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-112
439.34 2
Art. 4
Kündigung
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss deren Artikel 8 zu kündigen.
Art. 5
Aufhebung von bisherigem Recht
1 Der Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) 2 ) wird aufgehoben.
Art. 6
Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2026 in Kraft.
Art. 7
Fakultative Volksabstimmung
1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. Bern, 10. Juni 2025 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Siegenthaler Der Generalsekretär: Trees Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. November 2025 Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbe schluss betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) in nerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung auf zunehmen. Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer
2) BSG 439.34
3 439.34 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2025 01.03.2026 Erlass Erstfassung 25-112
439.34 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.06.2025 01.03.2026 Erstfassung 25-112