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26 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

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26 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

26 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Ausbildung von medizinischem und Pflegepersonal

1 105.235.1-26 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Ausbildung von medizinischem und Pflegepersonal (Vollzugsvereinbarung Nr. 26) vom 03.12.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 30 und 32 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwi schen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemein de Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat) 1 ) , vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Vereinbarung regelt nach dem Wechsel der Einwohnergemeinde Mou tier (nachstehend: «Gemeinde Moutier») zum Kanton Jura die Finanzierung von Ausbildungsleistungen im Gesundheitsbereich.

Art. 2

Zweck
1 Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, die Entschädigung von Leistungser bringern zu gewährleisten, die an der Ausbildung von medizinischem und Pfle gepersonal beteiligt sind, das sich nach dem Zeitpunkt des Wechsels der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura (nachstehend: «Zeitpunkt des Kantons wechsels») auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier befindet.

Art. 3

Anwendungsbereich
1 Diese Vereinbarung gilt für die folgenden Leistungserbringer, die sich im Ge biet der Gemeinde Moutier befinden: a Leistungserbringer, die sich im stationären Bereich an der ärztlichen Wei terbildung beteiligen, b Leistungserbringer, die sich im ambulanten Bereich an der ärztlichen Wei terbildung beteiligen,
1) BSG 105.234-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-127
105.235.1-26 2 c Leistungserbringer, die sich an der praktischen Aus- und Weiterbildung in den nichtuniversitären Gesundheitsberufen im Sinne des bernischen Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG) 2 ) beteiligen.

Art. 4

Kantonale Beiträge zur Förderung der Ausbildung bezüglich der or dentlichen Entschädigung gemäss WFV
1 Der Kanton Bern trägt die ordentlichen Abgeltungen gemäss der Interkanto nalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) 3 ) weiter hin bis längstens am 31. Dezember 2028.
2 Sobald zwischen den Kantonen und der Konferenz der kantonalen Gesund heitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) eine Vereinbarung abgeschlossen wird, die die von der GDK vorgesehenen Beiträge ändert, wird Absatz 1 hinfäl lig.

Art. 5

Zusatzentschädigung (Pädiatrie und Kinderpsychiatrie) für den statio nären Bereich
1 Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels kommen die ärztlichen Weiterbildun gen im Bereich der Pädiatrie und der Kinderpsychiatrie des stationären Be reichs am Standort Moutier nicht mehr in den Genuss der Zusatzentschädi gung im Sinne der bernischen Gesetzgebung.
2 Der Kanton Bern ist berechtigt, die im Jahr 2025 am Standort Moutier er brachten Weiterbildungsleistungen in den unterdotierten Fachgebieten bis zum
31. Dezember 2026 abzugelten.
3 Der Rechtsweg richtet sich nach bernischem Recht.

Art. 6

Ausgleichszahlungen an den stationären Bereich
1 Der Kanton Bern kann Leistungserbringern im stationären Bereich, die über einen Standort in der Gemeinde Moutier verfügen, für das Jahr 2025 bis zum
31. Dezember 2026 Ausgleichszahlungen zusprechen.
2 Der Rechtsweg richtet sich nach bernischem Recht.
2) BSG 812.11
3) BSG 812.12-1
3 105.235.1-26

Art. 7

Abgeltung der Ausbildungsleistungen im ambulanten Bereich
1 Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels erhalten die ärztlichen Weiterbildun gen im ambulanten Bereich in Moutier keine ordentlichen Entschädigungen nach bernischer Gesetzgebung mehr.
2 Der Kanton Bern ist berechtigt, die im Jahr 2025 in der Gemeinde Moutier er brachten Ausbildungsleistungen im ambulanten Bereich bis zum 31. Dezember
2026 abzugelten.
3 Der Rechtsweg richtet sich nach bernischem Recht.

Art. 8

Förderungsbeiträge für unterversorgte Fachgebiete im stationären und im ambulanten Bereich
1 Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels erhalten ärztliche Weiterbildungen für unterdotierte Fachgebiete im stationären und im ambulanten Bereich in Moutier keine Förderungsbeiträge im Sinne der bernischen Gesetzgebung mehr.
2 Der Kanton Bern ist berechtigt, die im Jahr 2025 in der Gemeinde Moutier er brachten Ausbildungsleistungen, die einen bernischen Förderungsbeitrag er halten, bis zum 31. Dezember 2026 abzugelten.
3 Der Rechtsweg richtet sich nach bernischem Recht.

Art. 9

Abrechnung im Zusammenhang mit der Ausbildungspflicht des Kantons Bern für Einrichtungen mit Sitz in Moutier
1 Der Kanton Bern erstellt ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels keine Ab rechnung über die Ausbildungspflicht für Einrichtungen mit Sitz in Moutier mehr.
2 Die Abrechnung für das Jahr 2025 muss spätestens bis zum 31. Dezember
2026 erfolgen.
3 Der Kanton Bern ist berechtigt, die Einrichtungen mit Sitz in Moutier bis zum
31. Dezember 2027 zu entschädigen oder gegebenenfalls von ihnen Aus gleichszahlungen zu verlangen.
4 Der Rechtsweg richtet sich nach bernischem Recht.
105.235.1-26 4

Art. 10

Anrechnung von Praktikumswochen für Einrichtungen, die in beiden Kantonen tätig sind
1 Für Einrichtungen, die sowohl im Kanton Bern als auch im Kanton Jura tätig sind und ihren Sitz in der Gemeinde Moutier haben, erfolgt bis zum 3. Dezem ber 2027 die Aufteilung der einem Kanton gemeldeten Praktikumswochen im Verhältnis zu den in diesem Kanton geleisteten Pflegestunden.
2 Die Kantone tauschen im Hinblick auf die Anrechnung von Praktikumswochen die notwendigen Informationen über die in Moutier ansässigen Einrichtungen aus.

Art. 11

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Bern, 3. Dezember 2025 / Delsberg, 2. Dezember 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
5 105.235.1-26 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-127
105.235.1-26 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-127
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