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Verordnung über die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (12)

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Verordnung über die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (12)

Verordnung über die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe

Nr. 12 Verordnung über die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting-Verordnung) vom 4. November 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 69a Absatz 3 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988
1
, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:
1 Zweck

§ 1

1 Die Verordnung regelt die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe im Kanton Luzern, die nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften durchzufüh
- ren ist.
2 Organisation und Vorbereitung

§ 2

System zur elektronischen Stimmabgabe
1 Der Kanton Luzern ermöglicht die elektronische Stimmabgabe auf einem System, das nach den bundesrechtlichen Vorschriften zugelassen ist.
1 SRL Nr.
10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2025-086
2 Nr. 12

§ 3

Organisation
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Durchführung der elektro
- nischen Stimmabgabe und holt die erforderliche Grundbewilligung ein.
2 Es bestimmt für jede Abstimmung und Wahl den Kreis der zur elektronischen Stimm
- abgabe zugelassenen Stimmberechtigten und unterbreitet dem Bund ein entsprechendes Zulassungsgesuch.

§ 4

Berechtigung zur elektronischen Stimmabgabe
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Frist, innert der die zugelassenen Stimmberechtigten im Stimmregister eingetragen sein müssen, um zur elektronischen Stimmabgabe berechtigt zu sein.

§ 5

Zustellung Stimmmaterial
1 Die zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Stimmberechtigten erhalten die Ab
- stimmungs- und Wahlunterlagen und den Stimmrechtsausweis in einer einzigen postali
- schen Sendung.
2 Den gemäss § 7 angemeldeten Stimmberechtigten kann das Stimmmaterial mit Aus
- nahme des Stimmrechtsausweises elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
3 Stimmabgabe

§ 6

Form der Stimmabgabe
1 Die zur elektronischen Stimmabgabe Berechtigten können unter Vorbehalt von § 7 bei jedem Urnengang frei zwischen persönlicher, brieflicher oder elektronischer Stimmab
- gabe wählen.
2 Sie dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben.

§ 7

Anmeldeverfahren
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann für die elektronische Stimmabgabe eine vorgängige Anmeldung durch die zugelassenen Stimmberechtigten voraussetzen. Wer angemeldet ist, kann bis zur Abmeldung oder bis zum Widerruf ausschliesslich elektro
- nisch abstimmen.
2 Für die bevorstehende Abstimmung oder Wahl werden alle An- und Abmeldungen be
- rücksichtigt, die bis spätestens acht Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltag bei der Gemeinde eingetroffen sind.
Nr. 12
3
3 Nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 2 kann die Anmeldung widerrufen werden und für die bevorstehende Abstimmung oder Wahl das Stimmmaterial für die briefliche und persönliche Stimmabgabe bei der Gemeinde verlangt werden. Die Gemeinde stellt si
- cher, dass die Person ihre Stimme nur einmal abgeben kann.

§ 8

Elektronische Stimmabgabe
1 Bei der elektronischen Stimmabgabe üben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht auf einer Internetseite aus.
2 Die Kontrolle der Stimmberechtigung erfolgt mittels Eingabe des auf dem Stimm
- rechtsausweis aufgedruckten persönlichen Initialisierungscodes und des Geburtsjahres durch die Stimmberechtigten.
3 Der Stimmrechtsausweis enthält die persönlichen Codes für die elektronische Stimm
- abgabe.

§ 9

Urnenbüro für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
1 Mitglieder des Urnenbüros für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer überwa
- chen den Ablauf, die Entschlüsselung und die Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen.
2 Der Regierungsrat kann zur Ausübung dieser Aufgaben weitere Personen bestimmen, die nicht dem Urnenbüro für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer angehören.
3 Die Personen gemäss Absatz 1 und 2 dürfen nicht für die technische Durchführung des Urnengangs mit elektronischer Stimmabgabe zuständig sein.

§ 10

Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement regelt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der elektronischen Urne.
2 Die Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne wird auf dem Stimmrechtsaus
- weis der zur elektronischen Stimmabgabe Berechtigten aufgedruckt.
3 Massgebend für alle Zeitangaben im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmab
- gabe ist Schweizer Zeit, das heisst Mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichti
- gung der Sommerzeit gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung.

§ 11

Helpdesk
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement betreibt einen Helpdesk. Dort werden Fragen der zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Stimmberechtigten zu den politischen Rechten, zur elektronischen Stimmabgabe, zu Verfahrensfragen und zu technischen Pro
- blemen während der Bürozeiten der kantonalen Verwaltung telefonisch oder elektro
- nisch beantwortet.
4 Nr. 12
4 Sicherheit und Datenschutz

§ 12

Sicherheit des Systems
1 Das System der elektronischen Stimmabgabe hat die Anforderungen an die Sicherheit des Bundes zu erfüllen.
2 Es wird regelmässig auf seine Verfügbarkeit, Funktionalität und Sicherheit überprüft.

§ 13

Wahrung des Stimmgeheimnisses
1 Die abgegebenen Stimmen werden zum Zeitpunkt der Stimmabgabe durch das System der elektronischen Stimmabgabe von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie einander nicht wieder zugeordnet werden können.

§ 14

Ergebnis der elektronischen Urne
1 Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden separat ausgewiesen, sofern dadurch das Stimmgeheimnis nicht verletzt wird und keine Rückschlüsse auf das Stimmverhalten einer bestimmten Gruppe von Stimmberechtigten möglich sind.

§ 15

Löschung der Daten
1 Nach der Erwahrung des Abstimmungs- oder Wahlergebnisses werden alle mit dem elektronischen Urnengang zusammenhängenden Daten gelöscht.
Nr. 12
5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
04.11.2025
01.01.2026 Erstfassung G 2025-086
6 Nr. 12 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
04.11.2025
01.01.2026 Erlass Erstfassung G 2025-086
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