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Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung (681)

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Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung (681)

Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung

Nr. 681 Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung * vom 28. Mai 1982 (Stand 1. Juni 2025) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993
1 sowie § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972
2 , auf Antrag des Finanzdepartementes, * beschliesst:
1 Regierungsrat und Staatskanzlei *

§ 1

* Gebührenansätze
1 Die Gebühren für Entscheide des Regierungsrates sowie für Entscheide und Verrich
- tungen der Staatskanzlei betragen: *
1. * Spruchgebühr für einen Entscheid des Regierungsrates oder der Staatskanzlei: Fr.
300.– bis Fr.
25
000.–. Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr.
50
000.–.
2. * ...
3. Erstellen einer Kopie a. * für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.50 b. * für die weiteren Kopien, je Seite: Fr. –.50
4. * ...
5. * ...
6. * ...
7. * ...
1 SRL Nr.
680
2 SRL Nr.
40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1982 158
2 Nr. 681
8. * Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn die anfragende Person ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr. 85.– bis Fr. 275.–
8 bis . * Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip, nach Zeitauf
- wand von mehr als einer Stunde, pro Stunde: Fr. 85.– bis Fr. 275.–
9. * ...
2 Departemente und Dienststellen

§ 2

* Gebührenansätze
1 Die Departemente und die ihnen untergeordneten Dienststellen beziehen folgende Ge
- bühren:
1. * Spruchgebühr für einen Entscheid: Fr.
300.– bis Fr.
25
000.–. Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen er
- höht werden, jedoch höchstens auf Fr.
50
000.–.
2. * ...
3. * Erstellen einer Kopie a. * für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.50 b. * für die weiteren Kopien, je Seite: Fr. –.50
4. * ...
5. * ...
6. * Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn die anfragende Person ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr.
85.– bis Fr.
275.–
6 bis . * Vorprüfung von kommunalen Reglementen und Statuten von öffentlich-rechtli
- chen Genossenschaften des kantonalen Rechts, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr.
85.– bis Fr. 275.–
6 ter . * Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip, nach Zeitauf
- wand von mehr als einer Stunde, pro Stunde: Fr. 85.– bis Fr. 275.–
7. * ...
8. * Apostillen und Legalisationen: Fr. 30.–
3 Staatsarchiv

§ 3

* Gebührenansätze
1 Das Staatsarchiv bezieht folgende Gebühren:
1. * Nachschlagen in Protokollen oder Akten, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr.
63.– bis Fr.
185.–
Nr. 681
3
2. * Transkriptionen, Abschriften, Auszüge, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr.
63.– bis Fr.
185.–
3. * Herstellen von Fotokopien und Scans a. * Fotokopien von Archivunterlagen, Lieferformat Papier, s/w, pro Kopie Fr.
2.10 b. * Scans von Archivunterlagen, Lieferformat Datei, pro Scan Fr. 2.10 c. * Auszüge aus Dossiers der Gebäudeversicherung, pro Dossier, inklusive Versand Fr. 50.–
4. * Fotokopien aus Bibliotheksbüchern durch Benutzerinnen und Benutzer, pro Kopie Fr. –.20 a. * ... b. * ...
5. * ...
6. * Rückvergrösserung ab Mikrofilm (Fotonegativ) a. * bei Herstellung durch Benutzer oder Benutzerin, pro Kopie Fr. –.60 b. * bei Herstellung durch das Staatsarchiv: zusätzliche Gebühr nach Aufwand, mindestens Fr. 11.–
7. * Fotoaufnahmen digital, pro Aufnahme inklusive Grundbearbeitung Fr. 40.–
8. * ...
8 bis . * Archivführungen für Gruppen bis maximal 20 Personen, Dauer 1,5 Std. Fr. 150.–
9. * Bearbeitungsgebühren für a. Versand (per Mail oder per Post) bei Barzahlung: effektive Kosten, mindes
- tens Fr. 5.– b. Versand (per Mail oder Post) mit Rechnungsstellung: effektive Kosten, mindestens Fr. 25.–
4 ... *

§ 4

* ...
5 Parteientschädigung *

§ 4a

* Entschädigung für das Erscheinen vor Behörden und Sachverständigen
1 Wird einer Partei eine Parteientschädigung zugesprochen, hat sie für jedes notwendige Erscheinen vor Behörden oder Sachverständigen Anspruch auf die für Zeugen in der Justiz-Kostenverordnung vom 26. März 2013
3 vorgesehene Entschädigung.
*
2 Als notwendig gilt das Erscheinen der Partei a. wenn sie die Sache selbst vertritt,
3 SRL Nr.
265
4 Nr. 681 b. wenn sie zum persönlichen Erscheinen verhalten ist.

§ 4b

* Entschädigung für Kosten der berufsmässigen Vertretung
1 Die Kosten der berufsmässigen Vertretung, für die gemäss § 201 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
4 der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung oder Vergütung zuzusprechen ist, umfassen das Honorar und die Auslagen.
2 Das Honorar entschädigt die Parteivertretung für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im Verfahren vor der Behörde zu
- sammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Eingaben an die Behörde, die Teil
- nahme an den Verhandlungen und die Abschriften von Eingaben oder Belegen für ihren eigenen Bedarf. Für die Rechnungsstellung kann keine Vergütung verlangt werden.
*
3 Das Honorar beträgt 100 bis 10 000 Franken. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsauf wand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen. In ausserordentlichen Fällen setzt die Behörde das Honorar ohne Bindung an die obere Be
- messungsgrenze fest.
4 Die Parteivertretung hat Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen. Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. Bei Benützung des Autos hat die berufsmässige Vertretung Anspruch auf eine Kilo
- meterentschädigung, wie sie den Mitgliedern staatlicher Kommissionen ausgerichtet wird. *

§ 4c

* Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege
1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege vergütet die zuständige Behörde dem bestellten An
- walt oder der bestellten Anwältin 85 Prozent des entscheidmässig festgesetzten Honorars und die Auslagen, wenn der Klient oder die Klientin die Kosten zu tragen hat oder wenn die Gegenpartei ebenfalls von der Kostenpflicht befreit ist oder sonst aus ei
- nem Grund nicht mit Erfolg belangt werden kann. *
6 Besondere Gebührenregelungen

§ 5

Vorbehalt *
1 Besondere Gebührenregelungen für einzelne Bereiche der Staatsverwaltung werden vorbehalten.
4 SRL Nr.
40
Nr. 681
5

§ 5a

* Minimal- und Maximalansätze *
1 Ist für eine Gebühr in diesem Tarif ein Minimal- und Maximalansatz festgelegt, so be
- misst sie sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien beziehungsweise der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller an der Beurteilung der Angelegenheit. *

§ 5b

* Inkassogebühren
1 Bei überdurchschnittlichem Aufwand im Mahnungs- und Inkassowesen können folgen
- de Gebühren erhoben werden:
1. * Mahnspesen ab zweiter Mahnung, pro Mahnung
Fr. 12.–
2. * Bei Teilzahlungen: Bearbeitungszuschlag pro Ratenzahlung
Fr. 6.–
3. * Betreibungsspesen
Fr. 11.–
7 Verzicht und Erlass

§ 6

1 Die entscheidende Behörde kann auf die Spruch- oder Schreibgebühren ganz oder teil
- weise verzichten, wenn das Verfahren die Ausübung der politischen Rechte betrifft.
2 Das Staatsarchiv kann auf den Bezug von Benützungsgebühren ganz oder teilweise verzichten, wenn die Benützung zu rein wissenschaftlichen Zwecken erfolgt.
3 Der Beglaubigungsdienst kann auf Gebühren für Legalisationen ganz oder teilweise verzichten, wenn die entsprechenden Urkunden ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen. *
4 Die entscheidende Behörde kann Spruchgebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn keine Vermögensinteressen auf dem Spiele stehen und der Gebührenbezug zu einer Här
- te führen würde oder sonstwie besondere Gründe dies rechtfertigen.
8 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Durch diesen Gebührentarif werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Gebühren der Staatsverwaltung (Gebührentarif) vom 23. August 1965
5 .
5 V XVI 1116
6 Nr. 681

§ 8

Inkrafttreten
1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.
Nr. 681
7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
28.05.1982
01.07.1982 Erstfassung G 1982 158 Erlasstitel
02.06.1992
01.07.1992 geändert G 1992 187 Ingress
17.06.1994
01.07.1994 geändert G 1994 117 Titel 1
16.12.2003
01.01.2004 geändert G 2003 421

§ 1

27.11.2009
01.01.2010 geändert G 2009 444

§ 1 Abs. 1

08.04.2025
01.06.2025 geändert G 2025-035

§ 1 Abs. 1, 1.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 1.

08.04.2025
01.06.2025 geändert G 2025-035

§ 1 Abs. 1, 2.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 3., a.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 3., b.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 4.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 5.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 6.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 7.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 8.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 1 Abs. 1, 8

bis .
08.04.2025
01.06.2025 eingefügt G 2025-035

§ 1 Abs. 1, 9.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 2

27.11.2009
01.01.2010 geändert G 2009 444

§ 2 Abs. 1, 1.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 2.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 3.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 3., a.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 3., b.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 4.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 5.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 6.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 6

bis .
09.01.2018
01.02.2018 eingefügt G 2018-006

§ 2 Abs. 1, 6

bis .
10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 6

ter .
08.04.2025
01.06.2025 eingefügt G 2025-035

§ 2 Abs. 1, 7.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 2 Abs. 1, 8.

10.12.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-100

§ 3

27.11.2009
01.01.2010 geändert G 2009 444

§ 3 Abs. 1, 1.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 2.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 3.

29.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 3., a.

29.11.2016
01.01.2017 eingefügt G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 3., b.

29.11.2016
01.01.2017 eingefügt G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 3., c.

10.12.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 4.

29.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 4.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 4., a.

29.11.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 4., b.

29.11.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 5.

29.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 5.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 5., a.

29.11.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 5., b.

29.11.2016
01.01.2017 aufgehoben G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 6.

29.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 6., a.

29.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 6., a.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 6., b.

29.11.2016
01.01.2017 geändert G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 7.

29.11.2016
01.01.2017 eingefügt G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 7.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 8.

29.11.2016
01.01.2017 eingefügt G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 8.

10.12.2024
01.01.2025 aufgehoben G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 8

bis .
10.12.2024
01.01.2025 eingefügt G 2024-100

§ 3 Abs. 1, 9.

29.11.2016
01.01.2017 eingefügt G 2016-56 Titel 4
07.04.2014
01.07.2014 aufgehoben G 2014 181

§ 4

07.04.2014
01.07.2014 aufgehoben G 2014 181 Titel 5
02.06.1992
01.07.1992 eingefügt G 1992 187
8 Nr. 681 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 4a

02.06.1992
01.07.1992 eingefügt G 1992 187

§ 4a Abs. 1

30.04.2013
01.06.2013 geändert G 2013 187

§ 4b

02.06.1992
01.07.1992 eingefügt G 1992 187

§ 4b Abs. 2

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 4b Abs. 4

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 4c

02.06.1992
01.07.1992 eingefügt G 1992 187

§ 4c Abs. 1

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 5

27.11.2009
01.01.2010 Titel geändert G 2009 444

§ 5a

02.06.1992
01.07.1992 eingefügt G 1992 187

§ 5a

27.11.2009
01.01.2010 Titel geändert G 2009 444

§ 5a Abs. 1

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 5b

27.11.2009
01.01.2010 geändert G 2009 444

§ 5b Abs. 1, 1.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 5b Abs. 1, 2.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 5b Abs. 1, 3.

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100

§ 6 Abs. 3

10.12.2024
01.01.2025 geändert G 2024-100
Nr. 681
9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
28.05.1982
01.07.1982 Erlass Erstfassung G 1982 158
02.06.1992
01.07.1992 Erlasstitel geändert G 1992 187
02.06.1992
01.07.1992 Titel 5 eingefügt G 1992 187
02.06.1992
01.07.1992

§ 4a

eingefügt G 1992 187
02.06.1992
01.07.1992

§ 4b

eingefügt G 1992 187
02.06.1992
01.07.1992

§ 4c

eingefügt G 1992 187
02.06.1992
01.07.1992

§ 5a

eingefügt G 1992 187
17.06.1994
01.07.1994 Ingress geändert G 1994 117
16.12.2003
01.01.2004 Titel 1 geändert G 2003 421
27.11.2009
01.01.2010

§ 1

geändert G 2009 444
27.11.2009
01.01.2010

§ 2

geändert G 2009 444
27.11.2009
01.01.2010

§ 3

geändert G 2009 444
27.11.2009
01.01.2010

§ 5

Titel geändert G 2009 444
27.11.2009
01.01.2010

§ 5a

Titel geändert G 2009 444
27.11.2009
01.01.2010

§ 5b

geändert G 2009 444
30.04.2013
01.06.2013

§ 4a Abs. 1

geändert G 2013 187
07.04.2014
01.07.2014 Titel 4 aufgehoben G 2014 181
07.04.2014
01.07.2014

§ 4

aufgehoben G 2014 181
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 3.

geändert G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 3., a.

eingefügt G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 3., b.

eingefügt G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 4.

geändert G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 4., a.

aufgehoben G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 4., b.

aufgehoben G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 5.

geändert G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 5., a.

aufgehoben G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 5., b.

aufgehoben G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 6.

geändert G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 6., a.

geändert G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 6., b.

geändert G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 7.

eingefügt G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 8.

eingefügt G 2016-56
29.11.2016
01.01.2017

§ 3 Abs. 1, 9.

eingefügt G 2016-56
09.01.2018
01.02.2018

§ 2 Abs. 1, 6

bis . eingefügt G 2018-006
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 1.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 2.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 3., a.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 3., b.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 4.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 5.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 6.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 7.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 8.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 1 Abs. 1, 9.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 1.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 2.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 3.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 3., a.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 3., b.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 4.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 5.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 6.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 6

bis . geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 7.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 2 Abs. 1, 8.

eingefügt G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 1.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 2.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 3., c.

eingefügt G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 4.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 5.

aufgehoben G 2024-100
10 Nr. 681 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 6., a.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 7.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 8.

aufgehoben G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 3 Abs. 1, 8

bis . eingefügt G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 4b Abs. 2

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 4b Abs. 4

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 4c Abs. 1

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 5a Abs. 1

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 5b Abs. 1, 1.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 5b Abs. 1, 2.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 5b Abs. 1, 3.

geändert G 2024-100
10.12.2024
01.01.2025

§ 6 Abs. 3

geändert G 2024-100
08.04.2025
01.06.2025

§ 1 Abs. 1

geändert G 2025-035
08.04.2025
01.06.2025

§ 1 Abs. 1, 1.

geändert G 2025-035
08.04.2025
01.06.2025

§ 1 Abs. 1, 8

bis . eingefügt G 2025-035
08.04.2025
01.06.2025

§ 2 Abs. 1, 6

ter . eingefügt G 2025-035
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