Monitoring Gesetzessammlung

31 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

CH - BE

31 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit ... (105.235.1)

31 – Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend Strafverfahren in der Phase des Vorverfahrens

1 105.235.1-31 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend Strafverfahren in der Phase des Vorverfahrens (Vollzugsvereinbarung Nr. 31) vom 10.12.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierung des Kantons Jura, gestützt auf Artikel 7, 9 und 30 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnerge meinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat) 1 ) , vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Vereinbarung gilt für Strafverfahren, die am 31. Dezember 2025 von den kantonalbernischen Strafverfolgungsbehörden (Polizei bzw. Staatsanwalt schaft/Jugendanwaltschaft) bearbeitet werden, wenn sich das Verfahren in der Phase des Vorverfahrens befindet (polizeiliches Ermittlungsverfahren und Un tersuchung im Sinn der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 [StPO] 2 ) ), bzw. auf Verfahren, die während der Untersuchungsphase vor dem 1. Januar 2026 erledigt wurden.
2 Sie enthält ebenfalls Bestimmungen zur Vollstreckung der Entscheide.
3 Die Beziehungen zwischen den Kantonspolizeien der Kantone Bern und Jura ohne Bezug zu einem Strafverfahren sind in der Vollzugsvereinbarung vom
21./22. Oktober 2025 zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusam menhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend den polizeilichen Bereich (Vollzugsvereinbarung Nr. 17) 3 ) geregelt.
1) BSG 105.234-1
2) SR 312.0
3) BSG 105.235.1-17 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-133
105.235.1-31 2
4 Die Festlegung der Zuständigkeit für die Akten, bei denen vor dem 1. Januar
2026 die Anklageerhebung erfolgt ist bzw. bei denen der Strafbefehl aufrecht erhalten blieb, ist in der Vollzugsvereinbarung vom 2./3. Dezember 2025 zwi schen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswech sel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die vor Gerichtsbehörden hän gigen Verfahren (Vollzugsvereinbarung Nr. 28) 4 ) geregelt.

Art. 2

Differenzen bei der Anwendung der Vereinbarung
1 Im Falle von Problemen bei der Anwendung dieser Vereinbarung nehmen die zuständigen bernischen und jurassischen Behörden direkt miteinander Kontakt auf, um die Probleme im Einvernehmen zwischen den Behörden zu lösen, oh ne die Parteien zu konsultieren.
2 Bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden leiten diese die Akten an die zuständige Behörde ihres Kantons weiter, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.
3 Wenn keine Lösung gefunden werden kann, wird das Verfahren zur Festle gung des Gerichtsstands gemäss StPO durchgeführt, wobei die Rechte der Parteien vorbehalten bleiben.

Art. 3

Anfechtung durch die Parteien und Entscheid einer Bundesbehörde
1 Bestreiten die Parteien den Vollzug des Moutier-Konkordats oder dieser Vollzugsvereinbarung, entscheiden die in Artikel 2 bezeichneten Behörden so, dass die im Moutier-Konkordat bzw. in dieser Vollzugsvereinbarung veranker ten Lösungen gewahrt bleiben, soweit das übergeordnete Recht dies zulässt.
2 Entscheidet eine Bundesbehörde die Frage des Gerichtsstandes, so geht die ser Entscheid den Regeln des Moutier-Konkordats bzw. dieser Vereinbarung für künftige Fälle vor, die aufgrund einer Bestreitung zu entscheiden sind, un beschadet der hängigen Verfahren, bei denen die Parteien die Zuständigkeit nicht bestritten haben.
4) BSG 105.235.1-28
3 105.235.1-31

Art. 4

Grundsätze für gegen volljährige Beschuldigte eröffnete Verfahren
1 Strafakten über volljährige Beschuldigte mit Gerichtsstand Moutier im Sinne von Artikel 31 ff. StPO, die Straftaten betreffen, bei denen die ersten Verfol gungshandlungen a bis zum 30. September 2025 eingeleitet wurden und die sich am 31. De zember 2025 in der Phase des Vorverfahrens vor den bernischen Behör den befinden, einschliesslich der Verfahren nach den Strafbefehlsbestim mungen, werden bis zum Abschluss des Vorverfahrens von den berni schen Behörden bearbeitet; b ab dem 1. Oktober 2025 eingeleitet wurden und die sich am 31. Dezem ber 2025 in der Phase des Vorverfahrens vor den bernischen Behörden befinden, werden gemäss den Modalitäten in Artikel 11 und 12 ohne Ver zug an die zuständigen jurassischen Behörden (Polizei bzw. Staatsan waltschaft) weitergeleitet.
2 Kommt Artikel 34 StPO zur Anwendung, ist das Datum der ersten Verfol gungshandlungen der ersten Straftat massgebend.
3 Die Anwendung von Artikel 38 StPO bleibt vorbehalten, wobei die General staatsanwaltschaft des Kantons Bern und die jurassische Staatsanwaltschaft dafür zuständig sind, die allfällige Anwendung dieser Bestimmung in einem Verfahren, das dies rechtfertigen würde, zu behandeln.

Art. 5

Verfahrensgrundsätze bei minderjährigen Beschuldigten
1 Verfahren, die minderjährige Beschuldigte betreffen, deren Gerichtsstand nach Artikel 10 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März
2009 (JStPO) 5 ) Moutier ist, die bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Bern eröffnet wurden und am 31. Dezember 2025 noch hängig sind, bleiben in der Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Aussenstelle Berner Jura.
2 Verfahren, deren Gerichtsstand nach Artikel 10 JStPO Moutier ist und die sich am 31. Dezember 2025 noch in der Phase der polizeilichen Ermittlungen befin den, werden mit dem Bericht an das jurassische Jugendgericht übermittelt. Die Berner Kantonspolizei schliesst in diesen Fällen die Redaktion des Polizeibe richts ab und bleibt bis zu seiner Übermittlung zuständig.
5) SR 312.1
105.235.1-31 4
3 Die Vollstreckung sämtlicher Entscheide, die von der Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Aussenstelle Berner Jura, bis zum 31. Dezember 2025 gefällt wurden oder nach diesem Datum für ein bereits eröffnetes und noch nicht ent schiedenes Verfahren nach Absatz 1 gefällt werden, bleibt in der Zuständigkeit dieser Behörde.
4 Im Fall eines Wohnsitzwechsels der oder des Beschuldigten ab dem 1. Janu ar 2026 in eine andere jurassische Gemeinde als die Gemeinde Moutier, neh men das jurassische Jugendgericht und die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Aussenstelle Berner Jura, Gespräche auf, um zu bestimmen, ob das In teresse der oder des Jugendlichen eine Änderung der Zuständigkeit für das er öffnete Strafverfahren erfordert.
5 Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Aussenstelle Berner Jura, erstellt für das jurassische Jungendgericht per 1. Januar 2026 eine Liste aller Fälle, die im Zusammenhang mit einer oder einem minderjährigen Beschuldigten mit gewöhnlichem Wohnsitz in Moutier behandelt wurden. Diese Liste soll es den Behörden ermöglichen, über Fälle zu diskutieren, die eine Wiederaufnahme er fordern könnten, insbesondere bei einem Rückfall. Im Interesse der oder des Jugendlichen kann zwischen der Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Aus senstelle Berner Jura, und dem jurassischen Jugendgericht eine Übernahme vereinbart werden.

Art. 6

Fälle gegen unbekannte Täterschaft
1 Fälle mit Gerichtsstand Moutier nach Artikel 31 ff. StPO oder Artikel 10 JSt PO, die Straftaten betreffen, bei denen die ersten Verfolgungshandlungen bis zum 30. September 2025 von der Berner Kantonspolizei gegen unbekannte Täterschaft eingeleitet wurden, verbleiben bei der Berner Kantonspolizei.
2 Wird die Täterschaft gefunden, werden sie von der Berner Kantonspolizei in direkter Zusammenarbeit mit der jurassischen Polizei behandelt.
3 Verfahren gegen unbekannte Täterschaft, die Straftaten betreffen, bei denen die ersten Verfolgungshandlungen nach dem 30. September 2025 eingeleitet wurden, werden am 1. Januar 2026 an die jurassische Polizei übertragen.
4 Die Anwendung von Artikel 38 StPO im Falle der Identifizierung der Täter schaft bleibt vorbehalten.
5 105.235.1-31

Art. 7

Haft von volljährigen Beschuldigten
1 Verfahren mit Gerichtsstand Moutier, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Vereinbarung vom Kanton Jura übernommen werden müssen, die vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eröffnet wurden und ein am 31. De zember 2025 hängiges Haftverfahren umfassen, werden nach der Haftanord nung des Zwangsmassnahmengerichts an den Kanton Jura übertragen. Gege benenfalls führt die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt des Kantons Bern die Beweisaufnahme weiter, wenn nötig in direkter Zusammenarbeit mit den juras sischen Behörden.
2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt im Dezember 2025 bei der zuständigen bernischen Behörde die Haftverlängerung in Fällen, die eine in Moutier begangene Straftat betreffen und bei denen die Haft in den ersten 15 Tagen des Jahres 2026 abläuft und die vom Kanton Jura übernommen werden müssen. Die Akten werden zum Zeitpunkt des Haftverlängerungsentscheids an die zuständige jurassische Behörde übergeben, wobei die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt des Kantons Bern die Beweisführung bei Bedarf in direkter Zusammenarbeit mit den jurassischen Behörden fortsetzt.
3 Im Falle von Ersatzmassnahmen in Bezug auf ein vom Kanton Jura übernom menes Verfahren geht die Aufsicht über die Einhaltung dieser Massnahmen zum Zeitpunkt der Übergabe der Zuständigkeit an die jurassische Behörde ge mäss Artikel 11 dieser Vereinbarung auf diese über.

Art. 8

Strafbefehle betreffend volljährige Beschuldigte
1 Die von der kantonalbernischen Strafbefehlsabteilung bearbeiteten Fälle, die volljährige Beschuldigte betreffen, deren Gerichtsstand Moutier ist, die Strafta ten betreffen, für die die ersten Verfolgungshandlungen bis zum 30. September
2025 eingeleitet wurden und die sich am 31. Dezember 2025 in der Phase des Vorverfahrens vor den kantonalbernischen Behörden befinden, werden von diesen bis zum Ende des Vorverfahrens bearbeitet. Im Falle einer Anklageer hebung ab dem 1. Januar 2026 werden die Akten in dieser Phase von den ju rassischen Behörden übernommen.
2 Verfahren mit Gerichtsstand Moutier, die Straftaten betreffen, für die die ers ten Verfolgungshandlungen ab dem 1. Oktober 2025 eingeleitet wurden, die aber bis zum 31. Dezember 2025 noch nicht Gegenstand eines Strafbefehls waren, werden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b behandelt.
105.235.1-31 6
3 Verfahren mit Gerichtsstand Moutier, die Straftaten betreffen, für die die ers ten Verfolgungshandlungen ab dem 1. Oktober 2025 eingeleitet wurden und die zu Strafbefehlen geführt haben, die bis zum 31. Dezember 2025 noch nicht rechtskräftig geworden sind, werden nach einer Einsprache von der Staatsan waltschaft des Kantons Bern beurteilt, die vor einer allfälligen Übertragung des Gerichtsstands über die Art und Weise der Fortsetzung des Verfahrens zu ent scheiden hat. Je nach Entscheid sind folgende Behörden zuständig: a bei Einstellung des Verfahrens: Staatsanwaltschaft des Kantons Bern; b bei einem neuen Strafbefehl ohne zusätzliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern: Die jurassische Staatsanwaltschaft behandelt eine allfällige Einsprache gegen den neuen Strafbefehl, der nach dem 31. Dezember 2025 erlassen wird; c bei zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen: die kantonalbernischen Be hörden; d bei Erstellung einer Anklageschrift: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erstellt die Anklageschrift und beantragt die Anklageerhebung vor den jurassischen Gerichten.
4 Anhang 2 der Vollzugsvereinbarung Nr. 28 gilt im Übrigen für die Behandlung von Einsprachen gegen Strafbefehle.
5 Kommt Artikel 34 StPO zur Anwendung, ist das Datum der ersten Verfol gungshandlungen der ersten Straftat massgebend.

Art. 9

Beschwerde und Siegelung
1 Anfechtungen von Entscheiden, die von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt des Kantons Bern oder einer anderen kantonalbernischen Behör de vor der Weiterleitung des Falles an die jurassischen Behörden gefällt wur den, werden von den bernischen Beschwerdebehörden behandelt. Dasselbe gilt für Entsiegelungsgesuche oder Haftgesuche, die beim zuständigen berni schen Zwangsmassnahmengericht eingereicht werden.
2 Bei Verfahren, die Gegenstand eines Entsiegelungsgesuchs oder eines Be schwerdeverfahrens sind, das jegliche Instruktionsmassnahmen verhindert, verbleibt die Zuständigkeit bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entsiegelungs- oder Beschwerdeentscheids bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern.
7 105.235.1-31

Art. 10

Ermittlungen der Berner Kantonspolizei und verdeckte Ermittlungen
1 Die Berner Kantonspolizei, die auf der Grundlage von Artikel 309 bzw. 312 StPO bis am 31. Dezember 2025 beauftragt wurde, führt, gegebenenfalls in di rekter Zusammenarbeit mit der jurassischen Polizei, die im Auftrag vorgesehe nen Ermittlungen durch.
2 In Fällen, die gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Vereinbarung von den jurassischen Behörden übernommen werden, erstellt die Berner Poli zei einen Bericht ihrer Ermittlungen und übermittelt ihn der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zur Weiterleitung an die jurassische Behörde, die das Ver fahren übernommen hat. Letztere muss über den weiteren Verlauf des Verfah rens entscheiden.
3 Wenn am 31. Dezember 2025 eine verdeckte Ermittlung in einem Verfahren läuft, das gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Vereinbarung von den jurassischen Behörden übernommen wird, bleibt die Berner Kantonspolizei bis zu einer allfälligen Verlängerung dieser Massnahme durch die jurassischen Be hörden zuständig, wobei die Berner Kantonspolizei mit der jurassischen Polizei zusammenarbeitet. Die Berner Kantonspolizei legt der jurassischen Behörde, die den Fall übernommen hat, vor dem Ende der Massnahme einen Bericht im Hinblick auf ein allfälliges Verlängerungsgesuch vor, spätestens jedoch bis zum 31. März 2026 für nicht fristgebundene verdeckte Ermittlungen.

Art. 11

Verfahren zur Übertragung des Gerichtsstands a) Allgemeine Grund sätze
1 Für Fragen, die nicht durch diese Vereinbarung geregelt werden, gelten die Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstands empfehlungen) der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz vom
20. November 2025.
2 Die Übermittlung der Akten an die zuständige jurassische Gerichtsbehörde auf der Grundlage dieser Vereinbarung erfolgt ohne Gerichtsstandsverfahren über die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.
3 Die jurassische Staatsanwaltschaft erlässt nach Erhalt der Akten eine Ge richtsstandsverfügung.
4 Untersuchungsakten sind am Anfang mit einem Inhaltsverzeichnis versehen.
105.235.1-31 8
5 Befindet sich ein Verfahren am 31. Dezember 2025 in einem Verfahren zur Übernahme des Gerichtsstands bei einem anderen Kanton und betrifft es den Gerichtsstand Moutier, wird die Behörde des Drittkantons oder die Behörde ei ner anderen Region als die Region Berner Jura-Seeland von der Berner Staatsanwaltschaft unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt, dass die Zustän digkeit auf den Kanton Jura übergehen soll, sofern dies gemäss dieser Verein barung der Fall ist. Die jurassischen Behörden werden für die Diskussion über die Bestimmung des Gerichtsstands zuständig.
6 Artikel 38 StPO bleibt vorbehalten. Kommt diese Bestimmung zur Anwen dung, wird ein Entscheid erlassen.

Art. 12

b) Verfahrenskosten
1 Die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinn von Artikel 127 ff. StPO wird durch die Übertragung des Gerichtsstands nicht widerrufen. Jeder Kanton wendet in diesem Bereich die eigenen Tarife an.
2 Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt des Kantons Bern erlässt zum Zeit punkt der Übergabe der Akten eine Kostenvorschussverfügung für die Tätigkeit des amtlichen Rechtsbeistands, die bis zur Übertragung des Gerichtsstands an die jurassische Behörde erbracht wurde. Die von der Berner Staatsanwalt schaft beschlossenen Kostenvorschüsse werden vom Kanton Bern für die Tä tigkeiten des amtlichen Rechtsbeistands bis zu dieser Übertragung bezahlt. Sie müssen gegebenenfalls vom Kanton Jura an den Kanton Bern im Umfang des bezahlten Anteils, der vom Endentscheid abhängt, zurückerstattet werden.
3 Der Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Rückzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Kanton Bern durch eine Partei, die diese erhalten hat und deren wirtschaftliche Situation sich verbessert hat.
4 Die jurassischen Behörden teilen der bernischen Behörde, die zuletzt mit der Angelegenheit befasst war, die Urteile zu den Fällen mit, in denen eine Rücker stattungspflicht gegenüber dem Kanton Bern besteht oder bestehen könnte.

Art. 13

Kantonale Strafrechtsfälle
1 Strafverfahren gegen volljährige oder minderjährige Beschuldigte, die bis zum
31. Dezember 2025 in Anwendung des kantonalbernischen Strafrechts in Fäl len mit Gerichtsstand Moutier eröffnet werden, bleiben in der Zuständigkeit der kantonalbernischen Strafbehörden. Gegebenenfalls wird vor der Übertragung eines Verfahrens an die zuständigen jurassischen Behörden eine Verfah renstrennung ausgesprochen.
9 105.235.1-31

Art. 14

Nachträgliche Gerichtsentscheide
1 In Strafrechtsfällen, die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern behan delt werden und rechtskräftig sind, deren Gerichtsstand in Anwendung von Art.
31 ff. StPO Moutier ist und die volljährige Beschuldigte betreffen, obliegt die Zuständigkeit zur Behandlung nachträglicher Verfahren den zuständigen Be hörden des Kantons Bern.

Art. 15

Vollstreckung von Entscheiden
1 Die kantonalbernischen Behörden bleiben zuständig für die Vollstreckung von Entscheiden der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern in Fällen mit Gerichts stand Moutier, die volljährige Beschuldigte betreffen.
2 In Bezug auf Weisungen bleiben die bernischen Behörden für die Überprü fung der Einhaltung dieser Massnahmen zuständig, wenn diese bis zum 31. Dezember 2025 in Fällen mit Gerichtsstand Moutier und in Bezug auf volljähri ge Beschuldigte angeordnet wurden.

Art. 16

Übertragung und Archivierung
1 Die zu übertragenden Akten werden geordnet und mit einer Liste der beige legten Unterlagen versehen, namentlich Listen der Belege, allfällig editierte Ak ten mit der Angabe der Behörde, an die sie zurückzugeben sind, und allfällige interne Notizen über rechtliche Abklärungen. Beschlagnahmte Gegenstände werden zusammen mit den Akten übertragen.
2 Die Akten werden im Kanton archiviert, in dem das Verfahren, unabhängig von der Instanz, abgeschlossen wird.

Art. 17

Information der Anwältinnen und Anwälte sowie der Öffentlichkeit
1 Sobald diese Vereinbarung verabschiedet ist, informieren die Generalstaats anwaltschaft des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Jura zeitgleich die beiden kantonalen Anwaltsverbände, um sie ihnen zur Kenntnis zu bringen.
2 Nach ihrer Annahme wird diese Vereinbarung auf den Internetseiten der bei den Staatsanwaltschaften veröffentlicht und bleibt dort mindestens bis zum 31. Dezember 2026.

Art. 18

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2026 in Kraft.
2 Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 17 dieser Vereinbarung treten sofort in Kraft.
105.235.1-31 10 Bern, 10. Dezember 2025 / Delsberg, 9. Dezember 2025 Im Na men des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître
11 105.235.1-31 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-133
105.235.1-31 12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-133
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht