Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (740a)
Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (740a)
Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz
Nr. 740a Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 16. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2 Absatz 4, 26 Absatz 2,
58a Absatz 2, 70 Absatz 3, 73 Absatz 2, 76 Absatz 3, 90 Absatz 2, 94 Absatz 3 und 130 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 1957
1 sowie § 43 Absatz 1 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni
1976
2 , auf Antrag des Finanzdepartementes, * beschliesst:
1 Vorbeugender Brandschutz
§ 1
Gegenstand
1 Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explosionen.
§ 2
Geltungsbereich
1 Die Brandschutzvorschriften richten sich an Personen, die Gebäude, Anlagen und Ein
- richtungen im Eigentum halten, besitzen oder benützen sowie an alle Personen, welche diese planen, bauen, betreiben oder instand halten. *
1 SRL Nr.
740
2 SRL Nr.
750 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1995 253
2 Nr. 740a
§ 3
* Normen und Richtlinien
1 Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschrif
- ten der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Sie bestehen aus den fol
- genden Bestandteilen: * a. Brandschutznorm, b. Brandschutzrichtlinie «Begriffe und Definitionen», c. Brandschutzrichtlinie «Qualitätssicherung im Brandschutz», d. Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz», e. Brandschutzrichtlinie «Baustoffe und Bauteile», f. Brandschutzrichtlinie «Verwendung von Baustoffen», g. Brandschutzrichtlinie «Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte», h. Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege», i. Brandschutzrichtlinie «Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheitsbeleuchtung, Sicherheitsstromversorgung», j. Brandschutzrichtlinie «Löscheinrichtungen», k. Brandschutzrichtlinie «Sprinkleranlagen», l. Brandschutzrichtlinie «Brandmeldeanlagen», m. Brandschutzrichtlinie «Rauch- und Wärmeabzugsanlagen», n. Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzsysteme», o. Brandschutzrichtlinie «Beförderungsanlagen», p. Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen», q. Brandschutzrichtlinie «Lufttechnische Anlagen», r. Brandschutzrichtlinie «Gefährliche Stoffe», s. Brandschutzrichtlinie «Nachweisverfahren im Brandschutz», t. Brandschutzrichtlinie «Anerkennungsverfahren».
2 Die Gebäudeversicherung erlässt die zur Durchführung und Überwachung erforderli
- chen Weisungen oder erklärt weitere Richtlinien von Fachorganisationen als anwendbar. Titel mit Inhaltsangabe sowie Bezugsort der Weisungen und Richtlinien sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.
3 Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF sowie die gestützt auf Absatz 2 er
- lassenen Weisungen und als anwendbar erklärten weiteren Richtlinien der Fachorganisa
- tionen liegen bei der Gebäudeversicherung zur Einsicht auf. Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF werden im Internet publiziert
3 und können auch bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bern, bezogen werden.
3 http://bsvonline.ch
Nr. 740a
3
2 Kaminfegerdienst und Feuerschau
2.1 Kaminfegerdienst
§ 4
Bewilligung *
1 Zuständig für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur Ausführung von Ka
- minfegerarbeiten gemäss den §§ 70 und 72 des Gesetzes über den Feuerschutz vom
5. November 1957
4 ist die Gebäudeversicherung. *
2 Die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Diplomen in Bezug auf das eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister oder als Kaminfegermeisterin erfolgt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). *
3 Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bietet, wer gegenüber der Ge
- bäudeversicherung ausreichende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften nachweisen kann und den Betrieb zweckmässig organisiert hat. *
4 Die Bewilligung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass Weiter
- bildungskurse zu besuchen sind. *
§ 4a
* Versicherungsdeckung
1 Die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des zugelassenen Kaminfeger
- meisters oder der zugelassenen Kaminfegermeisterin beträgt mindestens fünf Millionen Franken. *
§ 5
* Reinigung *
1 Der Gebäudeeigentümer oder die Gebäudeeigentümerin ist für die Einhaltung der Rei
- nigungsfristen verantwortlich. *
2 Er oder sie muss die Kontrollen und Reinigungen, namentlich mittels Rechnungen oder visierter Eintragungen im Service-Heft der Feuerungs- und Abgasanlage, belegen kön
- nen. *
§ 6
Reinigungsfristen *
1 Feuerungs- und Abgasanlagen zu Kochzwecken, zur Raumheizung und zur Warmwas
- seraufbereitung sind mindestens wie folgt zu kontrollieren und wenn nötig reinigen zu lassen: * a. * Anlagen für flüssige Brennstoffe: einmal im Jahr,
1. * ...
2. * ...
3. * ...
4 SRL Nr.
740
4 Nr. 740a b. * Anlagen für feste Brennstoffe: einmal im Jahr,
1. * ...
2. * ...
3. * ... c. * Anlagen für gasförmige Brennstoffe:
1. * ...
2. * Leistung bis 70 kW: alle zwei Jahre,
3. * Leistung über 70 kW: einmal im Jahr. d. * Anlagen für verschiedene Brennstoffe: Die vorstehenden Reinigungsfristen sind sinngemäss anzuwenden. Massgebend ist die Aufteilung der Betriebszeiten für die einzelnen Brennstoffe.
2 Die Reinigungsfristen für gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen (Rauchkam
- mern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbrennanlagen, Trocknungsanla
- gen, Abfallverbrennungsanlagen usw.) sind mit der Betriebsleitung zu vereinbaren. Sie richten sich sinngemäss nach Absatz 1. *
3 Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen. *
4 Bei den Reinigungsfristen gemäss Absatz 1 werden ein störungsfreies Funktionieren der Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit und eine dabei zu erwartende Verschmut
- zung vorausgesetzt. Bei übermässiger oder geringer Verschmutzung ist nach Rückspra
- che mit dem beauftragten zugelassenen Kaminfegermeister oder der beauftragten zuge
- lassenen Kaminfegermeisterin von den festgelegten Fristen abzuweichen. *
§ 7
* ...
2.2 Feuerschau
§ 8
* ...
§ 9
* ...
§ 9a
* Periodische Kontrolle von Gebäuden durch die Gebäudeversicherung
1 Die periodischen Kontrollen von Gebäuden und Räumen, die der Aufnahme einer grös
- seren Anzahl von Personen dienen, sind durch die Gebäudeversicherung in der Regel al
- le zehn Jahre durchzuführen.
Nr. 740a
5
3 Feuerwehrwesen *
§ 9b
* Aufgaben der regionalen Stützpunkte
1 Regionale Stützpunkte leisten Einsätze und Unterstützung: a. bei Schadenereignissen in Tunnels, Bahnanlagen und auf Strassen, einschliesslich des Strassenrettungsdienstes, b. bei Ereignissen, in denen spezielle Rettungsgeräte, wie namentlich Autodrehlei
- tern oder Hubrettungsfahrzeuge, benötigt werden, c. bei einfachen Rettungen aus der Höhe und Tiefe.
2 Das kantonale Feuerwehrinspektorat teilt den regionalen Stützpunkten die Aufgaben- und Einsatzgebiete zu.
§ 9c
* Kosten der regionalen Stützpunkte für den Strassenrettungsdienst
1 Die Kosten des Unterhalts, der Ausbildung und der Ausrüstung, mit Ausnahme der In
- vestitionskosten für die Fahrzeuge für den Strassenrettungsdienst der regionalen Stütz
- punkte Emmen, Hochdorf, Stadt Luzern, Schüpfheim, Region Sursee, Willisau und Wolhusen werden wie folgt getragen: a. zu 50 Prozent durch die Gemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl, b. zu 35 Prozent durch den Kanton, c. zu 15 Prozent aus den Aufwandentschädigungen für Feuerwehreinsätze gemäss §
94a des Gesetzes.
2 Das Feuerwehrinspektorat beschafft die Fahrzeuge für den Strassenrettungsdienst für die in Absatz 1 erwähnten Stützpunkte und finanziert sie aus den Einnahmen der Prä
- ventionsbeiträge zur Förderung des Feuer- und Elementarschadenschutzes. Die Amorti
- sation dieser Investitionskosten wird in den Folgejahren wie folgt getragen: a. zu 50 Prozent durch die Gemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl, b. zu 30 Prozent durch den Kanton, c. zu 20 Prozent durch die Gebäudeversicherung Luzern zulasten der Präventions
- beiträge zur Förderung des Feuer- und Elementarschadenschutzes.
3 Das Feuerwehrinspektorat führt die Rechnung für den Strassenrettungsdienst der regio
- nalen Stützpunkte. Es stellt den Gemeinden jeweils im ersten Quartal eines Jahres ge
- stützt auf die im laufenden Jahr zu erwartenden Kosten sowie für die Amortisation von Investitionskosten für Fahrzeuge Rechnung. Beiträge der Gemeinden an ausserkantonale Stützpunkte sind zu berücksichtigen. Soweit die Einnahmen aus den Aufwandentschädi
- gungen für Feuerwehreinsätze für den Kostenanteil gemäss Absatz 1c nicht ausreichen, wird der Fehlbetrag je hälftig den Gemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl und der Luzerner Polizei in Rechnung gestellt.
§ 9d
* Kostenpflicht Dritter
1 Als Verkehrsdienst im Sinn von § 100 Absatz 3a des Gesetzes gelten: a. Verkehrsregelung bei Festanlässen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen,
6 Nr. 740a b. Verkehrsregelung bei Unfällen im Strassenverkehr, c. Verkehrsregelung zur Unterstützung der Luzerner Polizei.
2 Als technische Einsätze im Sinn von § 100 Absatz 3c des Gesetzes gelten: a. Einsätze bei Fahrzeugbränden, b. Einsätze bei Schiffsbränden, c. Einsätze bei Wasserschäden in Gebäuden, die kein Elementarereignis darstellen, d. Befreiung von Personen aus Liftanlagen, e. Einsätze mit Sprungrettern oder Sprungpolstern, f. Unterstützung bei Einsätzen der Luzerner Polizei oder des Rettungsdienstes, g. Kontrollen von Brandmeldeanlagen bei Fehlalarmen, h. Heuwehreinsätze.
3 Das Feuerwehrinspektorat erlässt Weisungen für die Rechnungsstellung für den Kostenersatz Dritter durch die Gemeinden der Ortsfeuerwehren und durch die Stütz punktgemeinden.
§ 10
* Feuerwehrersatzabgabe
1 Für die Zuständigkeit zur Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe gelten § 15 Absatz 3 und § 237 des Steuergesetzes vom 22. November 1999
5 sinngemäss.
2 Hat die abgabepflichtige Person steuerbares Einkommen in mehreren Gemeinden des Kantons Luzern, so ist der Veranlagung für die Ersatzabgabe ihr gesamtes Einkommen nach Massgabe der Staatssteuerveranlagung zugrunde zu legen.
4 Schlussbestimmungen
§ 11
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 21. Dezem ber
1959
6 , b. Verordnung über die Gebäude-Blitzschutzanlagen vom 24. Juni 1983
7 , c. Verordnung über Feuerschutzmassnahmen bei Hochhäusern vom 28. August
1967
8 , d. Verordnung über Feuerschutzmassnahmen beim Bau von lufttechnischen Anlagen vom 25. April 1983
9 ,
5 SRL Nr.
620
6 V XV 938 (SRL Nr. 740a)
7 G 1983 124 (SRL Nr. 743)
8 V XVII 399 (SRL Nr. 743a)
9 G 1983 73 (SRL Nr. 743b)
Nr. 740a
7 e. Verordnung über Brandschutzmassnahmen beim Bau und Betrieb von Verkaufs
- geschäften und Einkaufszentren vom 5. November 1971
10 .
§ 12
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
10 V XVIII 186 (SRL Nr. 743c)
8 Nr. 740a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
16.06.1995
01.07.1995 Erstfassung G 1995 253 Ingress
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009 Ingress
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 2 Abs. 1
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 3
11.01.2005
01.01.2005 geändert G 2005 4
§ 3 Abs. 1
11.11.2014
01.01.2015 geändert G 2014 384
§ 4
19.02.2019
01.07.2019 Titel geändert G 2019-009
§ 4 Abs. 1
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 4 Abs. 2
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 4 Abs. 2
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 4 Abs. 3
19.02.2019
01.07.2019 eingefügt G 2019-009
§ 4 Abs. 4
19.02.2019
01.07.2019 eingefügt G 2019-009
§ 4a
19.02.2019
01.07.2019 eingefügt G 2019-009
§ 4a Abs. 1
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5
14.06.2005
01.07.2005 geändert G 2005 143
§ 5
19.02.2019
01.07.2019 Titel geändert G 2019-009
§ 5 Abs. 1
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 5 Abs. 1
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5 Abs. 2
19.02.2019
01.07.2019 eingefügt G 2019-009
§ 5 Abs. 2
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 6
19.02.2019
01.07.2019 Titel geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 1
11.11.2014
01.01.2015 geändert G 2014 384
§ 6 Abs. 1
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 1, a.
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 1, a., 1.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, a., 2.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, a., 3.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, b.
11.11.2014
01.01.2015 geändert G 2014 384
§ 6 Abs. 1, b.
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 1, b., 1.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, b., 2.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, b., 3.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, c.
11.11.2014
01.01.2015 geändert G 2014 384
§ 6 Abs. 1, c., 1.
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 6 Abs. 1, c., 2.
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 1, c., 3.
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 1, d.
14.06.2005
01.07.2005 geändert G 2005 143
§ 6 Abs. 2
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 3
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 4
19.02.2019
01.07.2019 geändert G 2019-009
§ 6 Abs. 4
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 7
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 8
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 9
19.02.2019
01.07.2019 aufgehoben G 2019-009
§ 9a
19.02.2019
01.07.2019 eingefügt G 2019-009 Titel 3
18.02.2025
01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 9b
18.02.2025
01.01.2026 eingefügt G 2025-024
§ 9c
18.02.2025
01.01.2026 eingefügt G 2025-024
§ 9d
18.02.2025
01.01.2026 eingefügt G 2025-024
§ 10
13.06.2006
01.07.2006 geändert G 2006 160
Nr. 740a
9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
16.06.1995
01.07.1995 Erlass Erstfassung G 1995 253
11.01.2005
01.01.2005
§ 3
geändert G 2005 4
14.06.2005
01.07.2005
§ 5
geändert G 2005 143
14.06.2005
01.07.2005
§ 6 Abs. 1, d.
geändert G 2005 143
13.06.2006
01.07.2006
§ 10
geändert G 2006 160
11.11.2014
01.01.2015
§ 3 Abs. 1
geändert G 2014 384
11.11.2014
01.01.2015
§ 6 Abs. 1
geändert G 2014 384
11.11.2014
01.01.2015
§ 6 Abs. 1, b.
geändert G 2014 384
11.11.2014
01.01.2015
§ 6 Abs. 1, c.
geändert G 2014 384
19.02.2019
01.07.2019 Ingress geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 4
Titel geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 4 Abs. 1
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 4 Abs. 2
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 4 Abs. 3
eingefügt G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 4 Abs. 4
eingefügt G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 4a
eingefügt G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 5
Titel geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 5 Abs. 1
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 5 Abs. 2
eingefügt G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6
Titel geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, a.
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, a., 1.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, a., 2.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, a., 3.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, b.
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, b., 1.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, b., 2.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, b., 3.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, c., 1.
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, c., 2.
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 1, c., 3.
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 2
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 3
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 6 Abs. 4
geändert G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 7
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 8
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 9
aufgehoben G 2019-009
19.02.2019
01.07.2019
§ 9a
eingefügt G 2019-009
18.02.2025
01.01.2026 Ingress geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 2 Abs. 1
geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 4 Abs. 2
geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 4a Abs. 1
geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 5 Abs. 1
geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 5 Abs. 2
geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 6 Abs. 4
geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026 Titel 3 geändert G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 9b
eingefügt G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 9c
eingefügt G 2025-024
18.02.2025
01.01.2026
§ 9d
eingefügt G 2025-024