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Verordnung über die Einsatzkostenversicherung der Einwohnergemeinden bei Katastrophen... (521.14)

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Verordnung über die Einsatzkostenversicherung der Einwohnergemeinden bei Katastrophen... (521.14)

Verordnung über die Einsatzkostenversicherung der Einwohnergemeinden bei Katastrophen und in Notlagen

1 521.14 Verordnung über die Einsatzkostenversicherung der Einwohnergemeinden bei Katastrophen und in Notlagen (Einsatzkostenversicherungsverordnung, EKVV) vom 26.11.2025 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 76, 77 und 78 des Kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes vom 11. September 2024 (KBSG) 1 ) , auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck
1 Die Verordnung regelt die Grundsätze, die Organisation und die Zuständigkei ten der Stiftung «Einsatzkostenversicherung der Gemeinden in ausserordentli chen Lagen» (nachfolgend Stiftung).
2 Sie legt das Finanzierungssystem fest.

Art. 2

Ziele
1 Der Stiftung liegen folgende Zielsetzungen zugrunde: a Prinzip der Solidarität, b möglichst geringe finanzielle Belastung der Einwohnergemeinden, c rasche und unbürokratische Hilfe an die Einwohnergemeinden, d kostengünstige Administration, e Geschäftsführung ausserhalb der kantonalen Verwaltung.

Art. 3

Finanzierungsgrundsätze
1 Die Versicherung wird durch feste Pauschalbeiträge aller bernischen Einwohnergemeinden finanziert.
2 Dabei gilt, dass über ein Minimalkapital hinaus nur soweit Pauschalbeiträge eingefordert werden, als es die Schadenereignisse bzw. die Aufwendungen der Stiftung nötig machen.
1) BSG 521.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
25-106
521.14 2
2 Versicherungsdeckung

Art. 4

Versicherte Ursachen
1 Die Versicherungsdeckung beschränkt sich auf überraschend eintretende Er eignisse, insbesondere Natur- und Zivilisationsereignisse, die für die betroffene Einwohnergemeinde zu einer Katastrophe oder Notlage führen.
2 Ausgenommen von der Deckung sind a nicht überraschend eintretende Ereignisse wie 1. lang andauernde Trockenheit, 2. aussergewöhnliche Kälte- und Wärmeperioden, b Epidemien und Pandemien, c Verstrahlungen, d Migrationsbewegungen.

Art. 5

Versicherte Leistungen
1 Versichert sind die Ausgaben der Einwohnergemeinden bei Ereignissen ge mäss Artikel 4 Absatz 1 für a die Schadenbekämpfung, b die Sofortmassnahmen zur Verhütung weiterer unmittelbarer Schäden, c die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastruktu ren, d die Räumungsarbeiten, soweit sie für die Tätigkeiten gemäss den Buch staben a bis c unmittelbar erforderlich sind.
2 Versichert sind zudem die Ausgaben der Einwohnergemeinden bei Ereignis sen gemäss Artikel 4 Absatz 1 für a die Einsatzkosten der für die Einwohnergemeinde zuständigen Feuerwehr nach Ablauf von 24 Stunden nach dem Ereignis, b den Einsatz von Gerätschaften und Material, die nicht zur Ausrüstung der für die Einwohnergemeinde zuständigen Feuerwehr und Zivilschutzorga nisation gehören, die für die Bewältigung von Alltagsereignissen erforder lich ist.
3 Nicht unter die Versicherungsdeckung fallen die Ausgaben für a die Instandstellung, b die Prävention, c allfällige Kulturschäden.
4 Versichert sind nur die den Einwohnergemeinden verbleibenden Ausgaben nach Abzug von Beiträgen Dritter (Nettokosten).
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Art. 6

Besondere Einzelfälle und Rechtsanspruch
1 Der Stiftungsrat ist befugt, in begründeten Einzelfällen von diesen Regelun gen abzuweichen, wobei er die Einzelheiten dazu in einem Reglement festlegt.
2 Es besteht ein Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen.
3 Rechtsform und Organe

Art. 7

Rechtsform
1 Die Einsatzkostenversicherung der Gemeinden in ausserordentlichen Lagen hat die Rechtsform einer selbstständigen Stiftung des privaten Rechts.

Art. 8

Organe
1 Organe der Stiftung sind a der Stiftungsrat, b der Ausschuss des Stiftungsrates, c die Geschäftsstelle, d die unabhängige Kontrollstelle.
2 Die Organe der Stiftung bzw. deren Mitglieder haben Anspruch auf eine ange messene Entschädigung für ihre Tätigkeiten.

Art. 9

Zusammensetzung des Stiftungsrates
1 Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich wie folgt zu sammen: a Präsidentin oder Präsident, b fünf Vertretungen der Einwohnergemeinden, c einer Vertretung des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM).
2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre, wobei ei ne Wiederwahl möglich ist.
3 Eine Person scheidet vor Ablauf der Amtsdauer auf Ende des Kalenderjahres aus dem Stiftungsrat oder dem Ausschuss aus, wenn sie aufgrund ihrer Zuge hörigkeit zu einer bestimmten Organisation gewählt worden ist und dieser Or ganisation nicht mehr angehört.
4 Der Stiftungsrat konstituiert sich selber.
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4 Zuständigkeiten

Art. 10

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Sicherheitsdirektion und nach Anhö rung des Verbands Bernischer Gemeinden für eine Amtsdauer von vier Jahren a die Präsidentin oder den Präsidenten des Stiftungsrates, b die sechs weiteren Mitglieder des Stiftungsrates, c die drei Mitglieder der Beschwerdekommission.
2 Eine Wiederwahl ist möglich.

Art. 11

Stiftungsrat
1 Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung und vertritt diese nach aus sen.
2 Der Stiftungsrat a erlässt das Stiftungsreglement und das Entschädigungsreglement, b legt die Beiträge der Einwohnergemeinden an die Stiftung fest, c beschliesst die Auszahlung von Versicherungsleistungen an die Einwohnergemeinden und erlässt die dazu erforderlichen Verfügungen, d überwacht die Geschäftsführung der Geschäftsstelle und sorgt dafür, dass die Stiftung ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, wirtschaftlich und auf zweckmässige Weise erfüllt, e kann in seinem Zuständigkeitsbereich weitere Weisungen und Reglemen te erlassen, f kann Rückversicherungsverträge abschliessen, g wählt 1. eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, 2. den Ausschuss des Stiftungsrates, 3. die Kontrollstelle, h entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht durch eine gesetzliche Re gelung, nach der Stiftungsurkunde oder nach dem Stiftungsreglement ei nem anderen Organ übertragen sind.

Art. 12

Ausschuss des Stiftungsrates
1 Der Ausschuss zählt drei Mitglieder und besteht aus a der Präsidentin oder dem Präsidenten des Stiftungsrates, b der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Stiftungsrates, c einem weiteren Mitglied des Stiftungsrates.
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2 Der Ausschuss des Stiftungsrates a bereitet aufgrund der Vorschläge der Geschäftsstelle die Geschäfte zu handen des Stiftungsrates vor und führt dessen Beschlüsse aus, b stellt dem Stiftungsrat Antrag betreffend die Beiträge der Einwohnerge meinden an die Stiftung und die Auszahlung von Versicherungsleistungen an die Einwohnergemeinden, c orientiert den Stiftungsrat laufend, d kann weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen.

Art. 13

Geschäftsstelle
1 Die Gebäudeversicherung Bern (GVB) führt die Geschäftsstelle der Stiftung gegen angemessene Entschädigung.
2 Die Geschäftsstelle a besorgt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Weisungen und Be schlüsse des Stiftungsrates und des Ausschusses, b bereitet die Anträge des Ausschusses an den Stiftungsrat vor.

Art. 14

Kontrollstelle
1 Der Stiftungsrat wählt ein unabhängiges, ausgewiesenes Unternehmen als Kontrollstelle für eine Amtsdauer von vier Jahren.
2 Die Kontrollstelle a prüft die Rechnungsführung und die Buchhaltung auf rechnerische Rich tigkeit, auf Übereinstimmung mit den Belegen und auf Rechtmässigkeit, b erstattet dem Stiftungsrat jährlich über das Ergebnis Bericht und stellt An trag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Jahresrechnung zu handen der Aufsichtsbehörde.
5 Finanzierung

Art. 15

Beitragsleistung
1 Jede Einwohnergemeinde a leistet Beiträge an die Einsatzkostenversicherung in Form fester Pauscha len gemäss Anhang 1, b entrichtet ihre Beitragspauschale jährlich unter Vorbehalt von Artikel 3.
2 Pro Kalenderjahr ist die Leistungspflicht der Einwohnergemeinden auf den zweifachen Pauschalbeitrag begrenzt.
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3 Versicherungsleistungen und Kosten sind dem Gesamtbetrag dieser Pauschalbeiträge zu belasten.
4 Die GVB a bevorschusst nötigenfalls geschuldete Versicherungsleistungen, b verrechnet dabei einen Zins zum jeweiligen Satz für Gemeindedarlehen der Berner Kantonalbank.

Art. 16

Leistungsbegrenzung
1 Die Versicherung leistet höchstens sechs Millionen Franken pro Kalenderjahr.
2 Die Versicherungsleistungen sind für die einzelnen betroffenen Einwohnerge meinden verhältnismässig zu kürzen, wenn die Grenze gemäss Absatz 1 über schritten wird.
3 Der Stiftungsrat kann Akontozahlungen bewilligen.

Art. 17

Selbstbehalt
1 Pro Ereignis trägt jede betroffene Einwohnergemeinde einen Selbstbehalt, der das Fünffache ihres einfachen Pauschalbeitrags, jedoch mindestens 5000 Franken, beträgt.
2 Pro Kalenderjahr wird der Selbstbehalt nur einmal berechnet.
6 Gesuchsverfahren

Art. 18

Anmeldung und Einreichung
1 Unmittelbar nach einem Ereignis melden die Einwohnergemeinden voraus sichtliche Gesuche unter Nennung der geschätzten Beträge bei der Geschäfts stelle an.
2 Die definitiven Gesuche sind in der Regel bis sechs Monate nach dem Ereig nis bei der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen.
3 Die Gesuche enthalten a eine kurze Beschreibung des Ereignisses, b eine Auflistung der geltend gemachten Ausgaben unter Abzug zugesi cherter oder bereits geleisteter Beiträge Dritter, c sämtliche Belege, d die Angaben einer Kontaktperson, e eine Kontoverbindung der Einwohnergemeinde, f die Unterschrift der unterschriftskompetenten Vertretung der Einwohner gemeinde.
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4 Es können nur belegte Ausgaben geltend gemacht werden.

Art. 19

Prüfung der Gesuche
1 Die eingegangenen Gesuche werden durch die Geschäftsstelle im Auftrag des Ausschusses des Stiftungsrates geprüft und beurteilt.
2 Dazu hält diese bei Bedarf Rücksprache mit den Verantwortlichen der Einwohnergemeinde und kann Dritte beiziehen.

Art. 20

Entscheid
1 Der Entscheid des Stiftungsrates wird der gesuchstellenden Einwohnerge meinde bis spätestens zwölf Monate nach Einreichung des definitiven Gesu ches eröffnet.
2 Bei Bedarf erläutert die Geschäftsstelle der gesuchstellenden Einwohnerge meinde den Entscheid zusätzlich mündlich.

Art. 21

Auszahlung
1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist werden der gesuchstellenden Einwohnerge meinde die ihr zustehenden Versicherungsleistungen durch die Geschäftsstelle ausbezahlt.

Art. 22

Verwirkung
1 Versicherungsansprüche von Einwohnergemeinden, die nicht innert eines Jahres nach dem Schadenereignis geltend gemacht werden, sind verwirkt.
7 Rechtspflege

Art. 23

1 Gegen Entscheide des Stiftungsrates kann die betroffene Einwohnergemein de innert 30 Tagen Beschwerde einlegen.
2 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Beschwer dekommission als Beschwerdeinstanz, die a drei Mitglieder zählt, b kantonal letztinstanzlich entscheidet.
3 Für das Verfahren ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs rechtspflege (VRPG) 2 ) sinngemäss anwendbar.
2) BSG 155.21
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8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Übergangsrecht
1 Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Gesuche so wie für Gesuche, die sich auf Ereignisse vor dem Inkrafttreten dieser Verord nung beziehen, gilt das bisherige Recht.

Art. 25

Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 17. März 1999 über die Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen (Einsatzkostenverordnung; EKV) 3 ) wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 15 Absatz 1

Art. A1-1

1 Jede Einwohnergemeinde leistet Beiträge an die Einsatzkostenversicherung in Form fester Pauschalen gemäss nachstehender Tabelle: Einwohnerinnen und Einwohner einfacher Pauschalbeitrag CHF <101 375
101 – 250 750
251 – 300 900
301 – 400 1200
401 – 500 1500
501 – 750 1800
751 – 1000 2250
1001 – 1500 3000
1501 – 2000 4500
2001 – 2500 6000
3) BSG 521.14
9 521.14 Einwohnerinnen und Einwohner einfacher Pauschalbeitrag CHF 2501 – 3000 7500 3001 – 3500 9000 3501 – 4000 10'500 4001 – 5000 12'000 5001 – 6000 15'000 6001 – 7500 18'000 7501 – 8000 22'500 8001 – 10'000 24'000 10'001 – 15'000 30'000 15'001 – 20'000 33'000 20'001 – 50'000 36'000 50'001 – 100'000 37'000 >100'000 50'000 Bern, 26. November 2025 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer
521.14 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.11.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 25-106
11 521.14 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.11.2025 01.01.2026 Erstfassung 25-106
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