Verordnung zum Gesetz über die Standortförderung und die Regionalpolitik (900a)
Verordnung zum Gesetz über die Standortförderung und die Regionalpolitik (900a)
Verordnung zum Gesetz über die Standortförderung und die Regionalpolitik
Nr. 900a Verordnung zum Gesetz über die Standortförderung und die Regionalpolitik (StaReV) vom 1. September 2026 (Stand 1. Oktober 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 6 Absätze 1 und 2, 9 Absatz 1 bis , 16a Absatz 3, 16b Absatz 2 des Ge
- setzes über die Standortförderung und die Regionalpolitik (StaReG) vom 19. November
2001
1 , auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, beschliesst:
1 Allgemeines
§ 1
Zuständige Behörde
1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft nimmt die im Gesetz über die Standortförderung und die Regionalpolitik vom 19. November 2001
2 der zuständigen Dienststelle übertra
- genen Aufgaben und Befugnisse wahr und ist die zentrale Anlauf- und Informationsstel
- le für Anliegen der Wirtschaft, für die der Kanton zuständig ist.
§ 2
Fokusprogramm Standortförderung
1 Die Aufnahme von Massnahmen in das Fokusprogramm Standortförderung richtet sich nach folgenden Kriterien: a. Die Massnahme stärkt mindestens einen der sechs Standortfaktoren Innovation, Arbeitskräftepotenzial, Erreichbarkeit, Kostenumfeld, Struktur oder Lebensquali
- tät und fördert dadurch den Wirtschaftsstandort Luzern.
1 SRL Nr.
900
2 SRL Nr.
900 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
2026-059
2 Nr. 900a b. Sie kann mindestens alle vier Jahre evaluiert werden. c. Sie ist für die Wirtschaft und die Verwaltung effizient umsetzbar. d. Sie ist finanziell möglichst flexibel steuerbar.
2 Beiträge für die Erschliessung von Grundstücken
§ 3
Beitragsberechtigte Erschliessungen
1 Beiträge für die Erschliessung von Grundstücken können gewährt werden für die Erschliessung von Arealen, die im kantonalen Richtplan als Entwicklungsschwerpunkte und strategische Arbeitsgebiete festgesetzt sind oder einem regionalen Arbeitsplatzge
- biet gemäss Richtplan entsprechen.
2 Die Beiträge werden ausschliesslich für die strassenseitigen Grund- und Groberschlies
- sungen sowie für die dadurch ausgelösten Ersatzmassnahmen ausgerichtet. Massgebend ist das Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojekts.
§ 4
Beitragsgesuche
1 Beitragsgesuche sind von der Gemeinde bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft ein
- zureichen.
2 Mit dem Gesuch sind alle für die Beitragsbeurteilung notwendigen Unterlagen einzu
- reichen, mindestens jedoch a. der Beschrieb und die Planungsunterlagen des Bauprojekts, b. eine detaillierte Aufstellung der Gesamtkosten der beitragsberechtigten Erschlies
- sung, c. der Beschrieb und die Höhe der beantragten oder bereits zugesicherten Kostenbe
- teiligungen durch Bund, Kanton und Gemeinden sowie Dritte, d. die Terminplanung, e. die Bemessung des Mehrwerts gemäss § 105b Absatz 2 des Planungs- und Bauge
- setzes vom 7. März 1989
3 .
3 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur prüfen das Gesuch.
4 Der Regierungsrat sichert den Gemeinden den Beitrag unter Vorbehalt der Ausgaben
- bewilligung der zuständigen Behörde gemäss dem Gesetz über die Steuerung der Finan
- zen und Leistungen vom 13. September 2010
4 und der Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 17. Dezember 2010
5 zu.
3 SRL Nr.
735
4 SRL Nr.
600
5 SRL Nr.
600a
Nr. 900a
3
§ 5
Anrechenbare Kosten
1 Als anrechenbare Kosten gelten ausschliesslich die Baukosten für die beitragsberech
- tigten Erschliessungen einschliesslich der Kosten für den damit zusammenhängenden Landerwerb abzüglich der Kosten gemäss Absatz 2.
2 Von den Bau- und Landerwerbskosten sind in Abzug zu bringen: a. Kostenbeteiligungen von Bund, Kanton und Gemeinden sowie Dritten, b. Mehrwertabgaben gemäss § 105b Absatz 2 und Leistungen aus Verträgen gemäss
§ 105a des Planungs- und Baugesetzes
6 .
3 Nicht berücksichtigt werden Planungs- und Bewilligungskosten, Kosten für die Standortentwicklung sowie Kosten für die Erschliessung von Wasser, Abwasser und Energie.
§ 6
Beitragsbemessung
1 Der Beitrag des Kantons beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
2 Bei der Festsetzung der Beiträge sind die Interessen des Kantons und aller Beteiligten sowie die verfügbaren Mittel des Kantons zu berücksichtigen.
§ 7
Auszahlung und Rückerstattung
1 Die rechtskräftig zugesicherten Beiträge werden von der Dienststelle Raum und Wirtschaft nach Baufortschritt und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Voran
- schlagkredits ausbezahlt.
2 Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorliegen und Überprüfung der Schlussabrechnung und der Erfüllung aller Bedingungen und Auflagen. Die Gemeinde hat die dafür benö
- tigten Belege und Bestätigungen einzureichen.
3 Die kantonalen Beiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: a. gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden, b. Beiträge mit falschen Angaben beantragt wurden, c. Bedingungen oder Auflagen missachtet wurden oder d. Abweichungen vom Kostenteiler zuungunsten des Kantons feststellbar sind.
3 Beiträge zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
§ 8
Förderberechtigte Tätigkeiten und Massnahmen
1 Als förderberechtigte Tätigkeiten und Massnahmen gelten: a. Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung,
6 SRL Nr.
735
4 Nr. 900a b. wesentliche Organisations- und Prozessinnovation, c. klinische Studien, d. Management- und Unterstützungsaufgaben im Zusammenhang mit den förderbe
- rechtigten Tätigkeiten und Massnahmen.
§ 9
Bemessungsgrundlage
1 Die Förderbeiträge bemessen sich an den folgenden im Kanton Luzern in einem Ge
- schäftsjahr für Forschung, Entwicklung und Innovation anfallenden Aufwendungen, so
- weit das Unternehmen diese wirtschaftlich selbst trägt: a. Personalaufwendungen, b. Investitionsaufwendungen, c. Auftragsforschungsaufwendungen und d. sonstigen Aufwendungen.
2 Das Beitragsjahr entspricht dem Kalenderjahr, für das ein Förderbeitrag beantragt wird. Das massgebende Geschäftsjahr ist dasjenige, das in dem Kalenderjahr endet, das dem Beitragsjahr zwei Jahre vorausgeht.
3 Das Unternehmen hat mindestens folgende Nachweise zu erbringen: a. Es hat seine Tätigkeiten und Massnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation detailliert zu dokumentieren, aufgegliedert nach Ziel, Inhalt, Me
- thode oder Vorgehensweise und Neuheit. Bei Auftragsforschung hat es die For
- schungsverträge und eine Zusammenstellung über die gesamthaft bezahlten Auf
- wendungen vorzulegen. b. Es hat seine getätigten Aufwendungen anhand einer ordentlich geprüften Jahres
- rechnung nachzuweisen und darzulegen, dass diese dem Bereich Forschung, Ent
- wicklung und Innovation zugeordnet werden können. Erfolgt keine ordentliche Revision, kann ausnahmsweise ein Prüfbericht gemäss Schweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH) oder gleichwertigen ausländischen Bestimmungen vorgelegt werden. c. Es hat sein nachhaltiges Wirtschaften mit einem Nachweis, wie beispielsweise ei
- nem Bericht über nichtfinanzielle Belange gemäss Artikel 964b des Obligationen
- rechts
7 oder einer Übersicht zu den wesentlichen Punkten der Nachhaltigkeitsbe
- lange zu belegen.
4 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft legt die weiteren Einzelheiten für die Bemes
- sung der Beiträge und die einzureichenden Angaben und Nachweise fest.
§ 10
Beitragssätze
1 Die Beitragssätze betragen für die jeweils massgebenden Aufwendungen: a.
30 Prozent für die Personalaufwendungen, b.
20 Prozent für die Investitionsaufwendungen, c.
10 Prozent für die Auftragsforschungsaufwendungen, d.
10 Prozent für die sonstigen Aufwendungen.
7 SR
220
Nr. 900a
5
§ 11
Gesuche
1 Gesuche für Förderbeiträge sind bis am 31. Januar des Beitragsjahres bei der Dienst
- stelle Raum und Wirtschaft einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.
2 Bei unvollständigen Gesuchen kann die Dienststelle Raum und Wirtschaft eine ange
- messene Nachfrist einräumen, um Unterlagen nachzureichen oder zusätzliche Angaben zu machen. Wird das Gesuch innert dieser Frist nicht vervollständigt, wird darauf nicht eingetreten.
§ 12
Steuergutschriften
1 Als erstattungsfähige Steuergutschriften gewährte Förderbeiträge sind von den Unter
- nehmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Ein allfälliger Restbetrag wird dem Unternehmen nach vier Jahren ab dem Tag ausbezahlt, an dem die Verfügung für den Förderbeitrag in Rechtskraft erwachsen ist.
2 Als nicht erstattungsfähige Steuergutschriften gewährte Förderbeiträge sind von den Unternehmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Eine Auszahlung des Förderbeitrags oder eines allfälligen Restbetrags ist ausgeschlossen.
4 Schlussbestimmungen
§ 13
Übergangsbestimmungen
1 In Abweichung von § 11 Absatz 1 sind Gesuche für das Beitragsjahr 2026 bis am 31. Januar 2027 einzureichen.
6 Nr. 900a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
01.09.2026
01.10.2026 Erstfassung
2026-059
Nr. 900a
7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
01.09.2026
01.10.2026 Erlass Erstfassung
2026-059